I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der OVB24 GmbH für Online-Werbung
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shop-Produkte
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der OVB24 GmbH für Online-Werbung
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der OVB24 GmbH für Online-Werbung finden Sie auf ovb24.de.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shop-Produkte
§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragspartner
Der Anbieter verkauft und vertreibt physische sowie digitale Produkte und Dienstleistungen (z.B. E-Books, Zugriff auf kostenpflichtige Artikelinhalte und sonstige kostenpflichtige Website-Features), nachfolgend auch „Shop-Produkte“ oder „Produkte“ genannt.
Vertragspartner für diese Shop-Produkte ist jeweils die:
OVB24 GmbH
Rathausstraße 4
83022 Rosenheim
Tel.: 08031/40904-0
Fax: 08031/40904-199
E-Mail: info@ovb24.de
(nachfolgend „Anbieter“).
§ 2 Vertragsschluss, Registrierung
2.1 Der Vertrag für Shop-Produkte kommt wie folgt zustande: Mit dem Betätigen des Buttons "zahlungspflichtig kaufen" sendet der Kunde dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die von ihm eingegebene Bestellung zu. Soweit der Anbieter das Angebot nicht durch eine ausdrückliche Erklärung annimmt, kommt der Vertrag spätestens mit Lieferung der Ware, bei digitalen Produkten durch Bereitstellung des Produkts (z.B. per E-Mail oder per Download) oder mit Beginn der Ausführung des Vertrags innerhalb angemessener Zeit zustande.
2.2 Für den Vertragsschluss ist eine Registrierung des Kunden unter Angabe personenbezogener Daten (E-Mail-Adresse, Passwort, Vorname, Nachname, Land) notwendig. Soweit der Kunde über ein Portalkonto beim jeweiligen Medienpartner verfügt, kann die Bestellung darüber erfolgen, soweit die für die Bestellung, Bezahlung und Lieferung notwendigen jeweils personenbezogenen Daten vorliegen oder vom Kunden ergänzt werden (z.B. Adresse). Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Untersagt ist auch jegliche Weitergabe der Anmeldedaten für den Nutzeraccount. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Übergabe physischer Produkte, Lieferkosten, Lieferzeit, Lieferbeschränkungen
3.1 Die Übergabe physischer Produkte erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hierdurch ggf. anfallende Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden ihm noch vor Abschluss der Bestellung im Online-Checkout angezeigt. Im Falle eines Widerrufs des Vertragsschlusses entfallen die Lieferkosten für den Kunden. Soweit der Kunde eine teurere als die Standardlieferung gewählt hat, hat der Kunde die Differenz zwischen Standardlieferung und gewählter Lieferung selbst zu tragen.
3.2 Physische Waren werden nach Deutschland (ohne Inseln), Österreich sowie in die Schweiz geliefert. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen.
3.3 Der Anbieter kann für die Lieferung variierende Versand- und Fulfillmentdienstleister einsetzen.
3.4 Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch den Anbieter. Sofern für das jeweilige Produkt keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Werktage.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt
4.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten.
4.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Grundsätzlich werden die Zahlungsarten Kreditkarte und Paypal angeboten. Der Anbieter behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
4.3 Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt durch den Partner Adyen BV, Simon Carmiggelstraat 6 – 50, 1011 DJ Amsterdam. Zur Prävention und Aufdeckung von Betrugsfällen wird dabei die IP-Adresse des Kunden an den Partner Adyen BV, Simon Carmiggelstraat 6 – 50, 1011 DJ Amsterdam, übermittelt. Die IP-Adresse wird dabei von der Adyen BV gespeichert. Sämtliche Daten werden verschlüsselt übertragen.
Zu den einzelnen Zahlungsarten:
PayPal
Der Kunde bezahlt direkt über sein PayPal-Konto. Nach Absenden der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet und gibt dort den Bestellwert frei. Beim Warenversand wird sein PayPal-Konto mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.
Wir behalten uns vor, bei einer Kündigung der Abbuchungsvereinbarung das Abonnement zu kündigen und den Account zu sperren. Gleiches gilt bei Rückzug der Zahlungen über einen sogenannten PayPal “Fall”.
Kreditkarte
Die Belastung der Kreditkarte erfolgt jeweils mit Versendung der bestellten Ware bzw. bei digitalen Produkten mit Aktivierung des Zugriffs auf das digitale Produkt.
SEPA
Mit der Auswahl SEPA als Zahlungsmethode ermächtigt der Kunde den oben genannten Zahlungsdienstleister im Auftrag der Ippen Digital GmbH & Co. KG Zahlungen von dessen Konto mittels Lastschrift einzuziehen (Verwendungszweck IPPEN.MEDIA). Der fällige Bezugspreis wird in diesem Falle mit einer SEPA-Lastschrift zu der Gläubiger Identifikationsnummer NL48ZZZ342764500000 eingezogen. Die Abbuchung des Bezugspreises kann bis zu 7 Tage nach dem eigentlichen Kaufabschluss erfolgen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen.
4.4 Bei kostenpflichtigen Probeabos wird die Zahlung am ersten Tag des Probezeitraums fällig. Bei kostenlosen Probeabos mit automatischem Übergang in ein kostenpflichtiges Angebot wird die Zahlung am ersten Tag des nachfolgenden kostenpflichtigen Zeitraums fällig. Bei kostenlosen Probeabos, die nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Angebot übergehen, wird keine Zahlungsaufforderung erhoben. Bei allen sonstigen Abonnements wird die Zahlung am ersten Tag des Abonnements und nachfolgend monatlich über die gewählte Zahlungsart abgebucht oder wird im Fall der Zahlungsart Rechnung vom Kunden fällig.
4.5 Die Produkte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
4.6 Der Kunde erklärt sich mit der Bereitstellung elektronischer Rechnungen einverstanden. Der Kunde kann die Rechnung im Kundenportal einsehen.
§ 5 Gewährleistung, Garantie
5.1 Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
5.2 Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
§ 6 Nutzungsrecht bei digitalen Produkten
6.1 Bei digitalen Produkten erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Produkts für den persönlichen Gebrauch.
6.2 Der Inhalt der digitalen Produkte darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
6.3 Der Kunde darf sämtliche digitale Produkte nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Jegliche sonstige Weitergabe an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nicht gestattet. Untersagt ist auch jegliche Weitergabe der Zugangsdaten für den Nutzeraccount. Stellt der Anbieter fest, dass gegen die vorgenannten Bedingungen verstoßen worden ist, wird er den Account unverzüglich sperren. Er behält sich Schadensersatz- sowie sonstige Ansprüche gegen den Nutzer vor.
§ 7 Widerrufsrecht für physische Produkte
Bei physischen Produkten steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Zahlungsdienstleister
Ippen Digital GmbH & Co. KG
Subscriptions
Paul-Heyse-Str. 2-4
80336 München
Tel.: +49 (0)89 / 5306-8456
E-Mail (rosenheim24.de): kundensupport-rosenheim24@ippen-digital.de
E-Mail (chiemgau24.de): kundensupport-chiemgau24@ippen-digital.de
E-Mail (innsalzach24.de): kundensupport-innsalzach24@ippen-digital.de
E-Mail (bgland24.de): kundensupport-bgland24@ippen-digital.de
E-Mail (wasserburg24.de): kundensupport-wasserburg24@ippen-digital.de
E-Mail (mangfall24.de): kundensupport-mangfall24@ippen-digital.de
mittelseiner eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ein Widerruf nach einer getätigten Kündigung ist nicht mehr möglich.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweis:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular
§ 8 Widerrufsrecht für digitale Inhalte (z.B. E-Books, Downloads, digitale Abonnements)
8.1 Bei digitalen Produkten steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Zahlungsdienstleister
Ippen Digital GmbH & Co. KG
Subscriptions
Paul-Heyse-Str. 2-4
80336 München
Tel.: +49 (0)89 / 5306-8456
E-Mail (rosenheim24.de): kundensupport-rosenheim24@ippen-digital.de
E-Mail (chiemgau24.de): kundensupport-chiemgau24@ippen-digital.de
E-Mail (innsalzach24.de): kundensupport-innsalzach24@ippen-digital.de
E-Mail (bgland24.de): kundensupport-bgland24@ippen-digital.de
E-Mail (wasserburg24.de): kundensupport-wasserburg24@ippen-digital.de
E-Mail (mangfall24.de): kundensupport-mangfall24@ippen-digital.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular
8.2 Abweichend von Absatz 1 erlischt das vorgenannte Widerrufsrecht beim Erwerb digitaler Produkte, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat und nachdem der Kunde
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnen und
- der Kunde seine Kenntnisnahme über das Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat, indem er den Beginn der Vertragsausführung zugestimmt hat.
§ 9 Ergänzende Bestimmungen zu Abonnementverträgen
9.1 Abonnementverträge über kostenpflichtige Angebote des Anbieters laufen jeweils für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit (z.B. für einen Monat, für ein Jahr), beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben, verlängert sich der Vertrag grundsätzlich automatisch um je einen Monat, sofern er nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt wurde.
Für die Produkte „rosenheim24.de-Plus“, „chiemgau24.de-Plus“, „innsalzach24.de-Plus“, „BGLand24.de-Plus“, „wasserburg24.de-Plus“, „mangfall24.de-Plus“ gibt es keine Kündigungsfrist, d.h. es kann bis zum letzten Tag des vereinbarten Verpflichtungszeitraums gekündigt werden.
9.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte.
Die abgeschlossenen Verträge über kostenpflichtige Angebote des Anbieters kann der Kunde in seinem persönlichen Kundenkonto einsehen. Die Kündigung des Produkts kann direkt im Kundenkonto vorgenommen werden.
9.3 Hat der Kunde Vorauszahlungen geleistet, ist eine Kündigung nur zum Ende des Vorauszahlungszeitraums möglich.
9.4 Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.5 Der Anbieter ist berechtigt, das Abonnement nach eigenem Ermessen aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere bei Betrug oder Missbrauch, wiederholtem Zahlungsverzug oder bei Einstellung des gesamten Angebots.
9.6 Im Rahmen besonderer Aktionen bietet die OVB24 GmbH kostenlose oder vergünstigte Möglichkeiten Abonnement-Dienstleistungen kennenzulernen (z. B. in Gestalt eines rabattierten Testmonats). Solche Testangebote dürfen pro Person und Produkt/ Dienstleistung nur einmalig in Anspruch genommen werden. Die OVB24 GmbH behält sich vor, bei wiederholtem Abschluss einer/s Test-Abonnements/Dienstleistung/Produkts entgegen dieser Bestimmung den Nutzer zu sperren und/oder den regulären Bezugspreis geltend zu machen.
§ 10 Haftung
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3 Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
§ 11 Streitbeilegung
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§12 Sonstiges
12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der vorstehend getroffenen Rechtswahl unberührt.
12.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(Stand: Dezember 2020)