Lobbyismus

Weber: Schröders Rolle bei Gazprom "schon sehr speziell"

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Manfred Weber ist auf Wahlkampf-Tour für die Europawahl. Foto: Angelos Tzortzinis

Berlin (dpa) - Im Streit über die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 stellt der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, die Rolle des früheren Bundeskanzlers und SPD-Chefs Gerhard Schröder in Frage.

"Gerhard Schröder steht ja hinter dem Nord-Stream-2-Projekt. Ein ehemaliger sozialdemokratischer Kanzler als Cheflobbyist für Gazprom - das ist schon sehr speziell", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er sei dennoch überrascht "über die viele Kritik aus der SPD" nach seinen kritischen Bemerkungen über das Milliardenprojekt.

Durch die neue Röhre sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich von Russland nach Deutschland strömen. Gazprom ist formal einziger Anteilseigner.

Weber sagte, er vertrete seit Jahren die Position, "dass Nord Stream 2 nicht im gesamteuropäischen Interesse ist". Er verstehe, dass es eine Gratwanderung sei zwischen Versorgungssicherheit und Abhängigkeit. "Die Europäer sollten über die Energieversorgung der EU insgesamt partnerschaftlich diskutieren und danach möglichst gemeinsam entscheiden."

Die Bundesregierung stemmt sich gegen einen Stopp der Gasleitung, die schon zu einem Viertel fertiggestellt ist. Befürworter argumentieren, sie sei wirtschaftlich notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinke.

Weber sagte, als Kommissionspräsident werde er die aktuelle Rechtslage anwenden. "Auf einer Gaspipeline muss Wettbewerb entstehen. Es darf nicht einer allein kontrollieren, welches Gas nach Europa kommt."

Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei an, einer konservativen Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören. Er will im Fall eines Wahlsiegs Präsident der EU-Kommission werden.

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