Schlecht vorbereitet?

Rechnungshof wirft EU-Kommission Fehler bei Griechenland-Hilfen vor

Seit sieben Jahren wird Euro-Sorgenkind Griechenland mit Krediten vor der Pleite bewahrt. Trotzdem ist die wirtschaftliche Lage dort kritisch. EU-Kontrolleure machen eine Ursache aus.

Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Fehler in der Griechenland-Krise vorgeworfen und deutliche Nachbesserungen bei künftigen Hilfsprogrammen empfohlen. Die Brüsseler Behörde habe anfangs über keinerlei Erfahrung mit solchen Programmen verfügt, keine Prioritäten bei der Umsetzung von Reformen festgelegt und keine breiter angelegte Strategie für das pleitebedrohte Land gehabt, kritisierten die Rechnungsprüfer am Donnerstag in Luxemburg.

Zwar sei das Land vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden, und bei Reformen habe es Fortschritte gegeben. Doch die Programme hätten nur eingeschränkt zu Griechenlands wirtschaftlicher Erholung beigetragen, befanden die Prüfer.

Schon drei Rettungspakete

Griechenland war nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in die Schuldenkrise gerutscht und wurde seit 2010 mit internationalen Krediten vor der Pleite bewahrt. Das Geld kam von den Euro-Partnern sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die EU-Kommission war Teil der Kontrollgruppe der internationalen Geldgeber.

Bislang wurden drei Hilfsprogramme bereitgestellt, das aktuelle läuft bis Mitte 2018 und hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss das Land weitreichende Reformen und Einsparungen umsetzen. Dennoch weist Griechenland laut der Statistikbehörde Eurostat nach wie vor die höchste Arbeitslosigkeit in Europa auf (21,2 Prozent, Stand Juni 2017). Auch die Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung - ist mit 175 Prozent die höchste in Europa.

Grundannahmen über griechische Wirtschaft schlecht begründet?

Die Rechnungsprüfer monieren auch, dass ökonomische Grundannahmen über die wirtschaftliche Lage Griechenlands unzureichend begründet gewesen seien. Die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei zwar in den Programmen vorgesehen, allerdings nie formal eingerichtet worden.

Die Prüfer empfehlen unter anderem, Datenlücken beim Start derartiger Hilfsprogramme von Anfang an zu vermeiden. Zudem sollten Spar- und Reformmaßnahmen in eine grundsätzliche wirtschaftliche Wachstumsstrategie für das betroffene Land eingebunden werden. Einzelne Reformschritte sollten nicht in weitgehend beliebiger Reihenfolge erfolgen, sondern nach Dringlichkeit sortiert werden. Für Griechenland gelte es nun außerdem zu analysieren, wie eine geeignete Aufsicht nach Ablauf des dritten Hilfsprogramms aussehen könnte.

Kommission rechtfertigt sich mit schwieriger Ausgangslage

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verwies auf die schwierige Situation, in der die Kommission damals handeln musste. „Die Entscheidungen wurden nicht in einem Vakuum getroffen, sondern in einer tiefen und langwierigen Krise“, sagte er. Neun Monate vor Ende des aktuellen Programms spüre Griechenland positive Auswirkungen, die Wirtschaft wachse wieder, die hohe Arbeitslosigkeit gehe zurück.

Der Rechnungshof hatte schon im vergangenen Jahr ungewohnt deutliche Kritik am Handeln der EU-Kommission in der Finanzkrise geübt. Damals ging es unter anderem um Irland und Portugal. Die Prüfer bemängelten etwa, dass Krisenländer zu Beginn der Probleme nicht gleich behandelt worden seien: „Die Bedingungen für die Gewährung von Beistand waren in einigen Programmen weniger streng und damit leichter zu erfüllen.“

Schwere Vorwürfe unter anderem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt auch der frühere griechische Finanz-Ressortleiter Yanis Varoufakis geäußert.

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dpa

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