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Obama will neue Reichensteuer

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US-Präsident bei der Verleihung der Medal of Freedom an den Milliardär Warren Buffett. Nach ihm ist die geplante neue Reichensteuer benannt.

Washington - US-Präsident Barack Obama will nach Medienberichten Millionäre künftig stärker zur Kasse bitten und damit zum Abbau des gigantischen US-Staatsdefizits beitragen.

Wie unter anderem die “New York Times“ und “Washington Post“ in der Nacht zum Sonntag in ihren Online-Ausgaben meldeten, strebt Obama eine Mindeststeuer für Amerikaner an, die mehr als eine Million Dollar (gut 720 000 Euro) jährlich verdienen. Er wolle damit sicherstellen, dass wohlhabende Bürger wenigstens den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens an Steuern zahlen müssten wie Mittelklasse-Bürger, zitierten die Zeitungen Regierungsbeamte.

Der Präsident will nach Angaben des Weißen Hauses am Montag (1630 Uhr MESZ) ein Bündel von Maßnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs vorschlagen. Den Medienberichten zufolge ist die sogenannte Buffett-Steuer einer der Kernpunkte des Obama-Pakets. Die Bezeichnung bezieht sich auf den US-Milliardär Warren Buffett, der wiederholt erklärt hat, dass reiche Leute wie er oft weniger Steuern zahlten als ihre Angestellten. Dabei könnten sie es sich am besten leisten, tiefer in die Tasche zu greifen.

Obamas Gegner: Republikaner und die "Tea Party"

Obamas Gegner: Republikaner und die "Tea Party"

Die Republikanische Partei ist eine konservative Partei, die aber bereits seit langem von verschiedenen, teils kontroversen Strömungen geprägt wird. Das Foto zeigt eine Anhängerin auf dem Parteitag 2008. © dpa
Diesmal ist es die “Tea Party-Movement“, die die Partei umtreibt. © dpa
Galionsfigur der rechts-populistischen Bewegung ist Sarah Palin, die unterlegene Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten vor zwei Jahren. © dpa
Hauptanliegen der neuen Strömung, die offiziell nicht der Partei angehört, ist der Kampf gegen den nach ihrer Meinung in alles einmischenden großen Staat (“big government“) und gegen höhere Steuern. © dpa
Geeint wird die Bewegung vor allem durch die Abneigung gegen Präsident Barack Obama, dem einige gar vorhalten, er wolle die USA in den Sozialismus führen. © dpa
Die Kandidaten der Bewegung machen häufig durch schrille und emotionale Äußerungen Schlagzeilen. © dpa
Sie fordern die Rückbesinnung auf traditionelle “amerikanische Werte“ und kritisieren etwa auch die steigenden Staatsausgaben der Bush-Ära. © dpa
Bei den Vorwahlen setzten sich eine Reihe radikaler und weitgehend unbekannter “Tea Party-Kandidaten“ gegen “gestandene“ Abgeordnete und Senatoren durch - selbst auf die Gefahr hin, dass dadurch die Wahlchancen der Demokraten steigen. Beispiel: Christine O’Donnell (Foto). © dpa
O’Donnell (Foto) will den Senatssitz für Delaware. Ihre Gegner werfen ihr frühere Aussagen über Hexerei (damit habe sie einmal expeimentiert) und Selbstbefriedigung (bezeichnete sie als Sünde) vor. Doch diese Angriffe steigerten O'Donnells Bekanntheit nur. © dpa
Die Folge sind Spannungen in der Partei, die derzeit noch unter den Teppich gekehrt werden. Beobachter sprechen aber bereits von einem Rechtsruck in der Partei. © dpa
Die Republikanische Partei wurde 1854 von Gegnern der Sklaverei gegründet. Schon sechs Jahre später zog ihr Kandidat Abraham Lincoln ins Weiße Haus ein. © dpa
Mit Lincoln, der während des Bürgerkriegs regierte, begann eine Glanzzeit der Partei. Das Bild zeigt dessen Statue am "Lincoln Memorial" in Washington. © dpa
Die bekanntesten republikanische Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg: Dwight D. Eisenhower, Richard M. Nixon, Ronald Reagan (Foto: Mitte) sowie Vater und Sohn Bush. © dpa
Symbol der Republikaner ist der Elefant, der für sie Stärke und Intelligenz verkörpert. © dpa

Der “Washington Post“ und “New York Times“ zufolge würde die Mindeststeuer 0,3 Prozent der US-Steuerzahler betreffen. Obamas Vorschläge richten sich an einen überparteilichen Kongressausschuss, der bis Ende November ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll.

Der Präsident will eine Kombination von Ausgabenkürzungen und Steueranhebungen für die Reichen, aber für die Republikaner sind höhere Steuern bisher ein striktes Tabu. So wies etwa die “Washington Post“ darauf hin, dass der Vorstoß nur geringe Chancen für eine Verwirklichung habe. Er könne aber bei liberalen Wählern gut ankommen.

dpa

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