"Soziales Problem": Krankenkassen treiben Geld ein

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Die Krankenkassen lassen immer öfter Beiträge von säumigen Versicherten eintreiben

Berlin - Den gesetzlich Versicherten mit Beitragsschulden sitzt immer öfter der Vollstrecker im Nacken. Der DGB spricht von einem sozialen Problem.

Die gesetzlichen Krankenkassen lassen immer häufiger ausstehende Beiträgeeintreiben. Die Zahl entsprechender Fälle hat sich 2011 binnen eines Jahres deutlich erhöht. Für Verbraucherschützer sind die Schulden vieler Versicherter bei ihren Krankenkassen ein soziales Problem. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Erleichterungen für die vielfach betroffenen Kleinselbstständigen.


Die bundesweit tätigen Krankenkassen haben 2011 nicht gezahlte Beiträge in rund 1,6 Millionen Fällen zur Vollstreckung an die zuständigen Hauptzollämter übermittelt, teilte das Bundesfinanzministerium der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage mit. Im Jahr 2010 waren es noch 1,3 Millionen Fälle.

Der lebensrettende Pieks: Diese Risikogruppen sollten sich gegen Grippe impfen lassen

Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin gibt Empfehlungen ab, welche Menschen sich impfen lassen sollten. Gehören Sie auch zur Risikogruppe? (Stand: Juli 2013) © dpa
Das Immunsystem älterer Menschen reagiert zwar weniger stark auf die Impfung, dennoch empfehlen die Experten das Serum. Im Falle einer Erkrankung fallen die Symptome schwächer aus. Da für Menschen über 60 Jahre ein erhöhtes Risiko für schwere oder gar tödliche Komplikationen besteht, ist die Impfung dringend angebracht. © dpa
Wie bei älteren Menschen besteht auch bei Schwangeren ein erhöhtes Risiko für schwere Krankheitsverläufe. Daher raten die Gesundheitsexperten auch werdenden Müttern ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel zur Impfung. Schwangere, die bereits an einer Grunderkrankung leiden, können sich nach Absprache mit dem Arzt auch schon früher pieksen lassen. © dpa
Erwachsene und Kinder, die an einer chronischen Erkrankung wie beispielsweise Asthma leiden, gehören ebenfalls zu den Risikogruppen. © fkn, Mundipharma
Auch Menschen mit chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Herzinsuffizienz oder Bluthochdruck wird die Grippe-Impfung nahe gelegt. © dpa
Kinder dürfen frühestens ab einem Alter von sechs Monaten gegen die Grippe geimpft werden. © dpa
Wer an chronischen Stoffwechsel-Erkrankungen wie Zucker (Diabetes Mellitus), an chronischen Nierenerkrankungen, Blutarmut (Anämie), an angeborenen oder erworbenen Immunstörungen wie Abwehrschwäche nach Organtransplantationen, bei Chemotherapien oder HIV-Infektionen leidet, sollte sich die Grippe-Impfung nicht entgehen lassen. © dpa
Ebenso Menschen mit chronisch neurologischen Krankheiten wie beispielsweise Multipler Sklerose gehören zu den Risikogruppen. © dpa
Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Arztpraxen oder Angestellte in Einrichtungen mit erhöhtem Publikumsverkehr laufen Gefahr, durch ihre Arbeit sich selbst oder andere anzustecken - die Grippe-Impfung ist daher eigentlich Pflicht. © dpa
Die Bewohner von Pflege- und Altenheimen sind ebenfalls besonders gefährdet. © dpa
Urlauber ab 60 Jahren oder chronisch Kranke, die verreisen wollen, sollten sich spätestens zwei Wochen vor der Abreise pieksen lassen. © dpa
Menschen, die häufig mit Geflügel, auch mit Wildvögeln in Berührung kommen, zählen auch als Risikogruppe. © dpa
NICHT impfen lassen dürfen sich Menschen, die allergisch reagieren auf Hühnereiweiß. Der Impfstoff wird in Hühnereiern gezüchtet. Wer aktuell unter Fieber leidet, sollte mit der Imfpung warten, bis die Erkrankung abgeklungen ist. © 
Die meisten Krankenkassen in Deutschland übernehmen freiwillig die Kosten für die saisonale Grippeimpfung. Über-60-Jährige und chronisch Kranke müssen in der Regel nichts bezahlen. © dpa

Der dem Finanzressort unterstehende Zoll ist als Inkassostelle des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dafür zuständig. “Die Zahlen lassen zumindest tendenziell den Schluss zu, dass die bundesunmittelbaren Krankenkassen vermehrt rückständige Beiträge zur Vollstreckung an die Hauptzollämter abgeben“, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Die Expertin für Krankenversicherte in Finanznot der Verbraucherzentrale Berlin, Dörte Elß, sagte: “Schulden von einigen tausend Euro kommen häufig vor.“ Die Verschuldung bei der Krankenkasse könne auch Ursache für eine Privatinsolvenz sein. “Wir brauchen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz“, forderte Elß. “Etwa bei Kleinselbstständigen haben wir hier ein echtes gesellschaftliches Problem.“

Grundsätzlicher Systemfehler der Krankenversicherung

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: “Selbstständige sollten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, Beiträge nach ihren tatsächlichen Einkünften zahlen.“ Heute gelten pauschale Mindestbeiträge für Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind.

Für die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, steckt hinter dem Problem ein grundsätzlicher Systemfehler der Krankenversicherung in Deutschland. “Mindestbeiträge und Zugangsbeschränkungen für Selbstständige in der GKV sind der Preis für die Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems.“ Würden sie abgeschafft, würden Selbstständige mit geringen Einkommen und hohen Krankheitsrisiken sich durch die Bank für die GKV entscheiden, alle anderen weiter für die private Krankenversicherung (PKV). Bender warb dafür, alle Selbstständigen in die GKV einzubeziehen.

Bereits vor einer Woche war bekanntgeworden, dass Hunderttausende Nichtzahler bei den Krankenkassen ein immer größeres Milliardenloch reißen. In der GKV gibt es nach den jüngsten Zahlen vom Februar einen Rückstand von 1,53 Milliarden Euro. Seit dem Stand von 1,04 Milliarden Euro ein Jahr zuvor war er kontinuierlich größer geworden. Die Zahl der Nichtzahler war gestiegen, nachdem die Versicherungspflicht eingeführt wurde - 2007 für die GKV, 2009 für die PKV. Zuvor hatte ein Anstieg bei den Bürgern ohne jede Krankenversicherung die Politik in Alarmstimmung versetzt.

dpa

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