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Jobcenter

Hartz-IV: Wieder mehr Sanktionen

Jobcenter wie dieses sprachen 2021 etwas mehr Sanktionen aus als im Jahr zuvor.
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Jobcenter wie dieses sprachen 2021 etwas mehr Sanktionen aus als im Jahr zuvor.

2021 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gestiegen. Das geht aus der aktuellen Statistik der Arbeitsagentur hervor.

Nürnberg - Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr Sanktionen gegen Hartz-IV*-Empfänger ausgesprochen als 2020. Das geht aus den am Montag veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Danach verhängten die Behörden im vergangenen Jahr pro Monat im Schnitt rund 34.600 Leistungskürzungen. Das entsprach einer Quote von 14,9 Prozent. 2020 hatte der Anteil der Leistungskürzungen noch bei 12,4 Prozent gelegen. Im Schnitt verhängten die Ämter dabei Kürzungen von 94 Euro pro Monat nach 76 Euro im Jahr zuvor.

Auch Bezieher* unter 25 Jahren wurden 2021 öfter sanktioniert als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Den im Schnitt pro Monat 7.700 Sanktionierten (im Vorjahr waren es 86 weniger) wurden im Schnitt 86 Euro an Leistungen abgezogen, 14 Euro mehr als noch 2020. Für Betroffene sind diese Sanktionen oft äußerst schmerzvoll, da der Regelsatz* für Alleinstehende nur knapp 450 Euro beträgt.

Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger: Starker Rückgang seit 2019

Im Vergleich zu 2019 und den Jahren davor ist jedoch ein klarer Rückgang der Sanktionen zu erkennen. Zum Vergleich: 2019 wurden pro Monat durchschnittlich gegen 120.000 Beziehenden Sanktionen ausgesprochen und damit fast vier Mal so häufig wie zuletzt.

Der deutliche Rückgang im Vergleich zu 2019 geht nach Angaben der Bundesarbeitsagentur vor allem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 sowie die Folgen der Corona*-Pandemie zurück.

Hartz IV: Bundesverfassungsgericht mit einschneidender Änderung

Die Richter in Karlsruhe hatten im November 2019 entschieden, dass nicht alle Sanktionsregelungen in der Grundsicherung verhältnismäßig seien und es bis zu einer gesetzlichen Neuregelung einer Übergangslösung bedürfe. Die Ampel-Koalition will die Sanktionen deshalb bis Ende des Jahres aussetzen* - mit Ausnahme jener Fälle, bei denen Hartz-IV-Empfänger trotz Erinnerung Termine versäumt haben. Die Koalitionsparteien planen, Hartz IV künftig mit dem Bürgergeld zu ersetzen.

Normalerweise wird ein Großteil der Sanktionen ausgesprochen, weil Hartz-IV-Empfänger vereinbarte Termine beim Jobcenter nicht einhalten. Während der Pandemie gab es nach Angaben der Bundesagentur aber mehr telefonische Beratungen und weniger persönliche Termine. Bei diesen bleibe ein Versäumnis aber ohne Folgen, hieß es. Dadurch sank der Anteil der Abzüge aus diesem Grund von üblicherweise um die 75 Prozent auf rund die Hälfte. *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA

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