"Digitale Betriebsstätte"

EU-Minister für stärkere Besteuerung von Amazon und Co.

+
Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen wie Amazon nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben. Foto: Ina Fassbender

Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister wollen die stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google und Amazon auf internationaler Ebene vorantreiben.

"Wir müssen die weltweiten Steuerregeln für das Internet-Zeitalter fit machen, damit die faire Besteuerung von Digitalfirmen und herkömmlichen Unternehmen gewährleistet wird", sagte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste in Brüssel. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Das Thema solle nun vor allem auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitergebracht werden, hieß es. Die EU-Ressortchefs sprachen sich unter anderem dafür aus, das Konzept der "digitalen Betriebsstätte" weiter zu erörtern.

Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben - ihre Geschäfte erstrecken sich aber deutlich darüber hinaus. Den öffentlichen Kassen entgehen demnach Jahr für Jahr erhebliche Steuereinnahmen.

Die EU-Finanzminister riefen zudem nun die EU-Kommission auf, parallel für die Besteuerung von Digitalfirmen auch innerhalb der EU Lösungen zu suchen. Zuletzt hatte sich bereits eine Reihe von EU-Ländern hinter einen Vorstoß von Deutschland gestellt, wonach erstmals die in Europa erzielten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein könnten.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, im kommenden Frühjahr gegebenenfalls Vorschläge zur Digitalsteuer zu präsentieren. Steuer-Regelungen sind EU-weit traditionell schwer durchzusetzen, weil sich alle Staaten einigen müssen.

Mitteilung der EU-Kommission zur Digital-Besteuerung (21.9.2017)

Hintergrundinfos der EU-Kommission zur Digitalbesteuerung (21.9.2017)

Rede von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis zur Digital-Besteuerung (21.9.2017)

Mitteilung der EU-Kommission zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage (25. Oktober 2016)

Ursprünglicher Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien zur Besteuerung von Internetriesen (16.9.2017)

Mitteilung der EU-Finanzminister (5.12.2017)

Steuer-Impulse der EU-Finanzminister im Detail (5.12.2017)

Zurück zur Übersicht: Wirtschaft

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Live: Top-Artikel unserer Leser