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Bundesregierung weist Kritik an Rettungskonzept für Opel zurück

hintze
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Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze im Gespräch mit EU-Kommissar Günter Verheugen.

Brüssel - Die Bundesregierung hat das Rettungskonzept für Opel und Vauxhall gegen scharfe Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten verteidigt.

“Das, was Deutschland getan hat, kommt ganz Europa zugute“, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze am Donnerstag beim EU-Wettbewerbsrat in Brüssel. Zugleich rief er Länder mit Opel- und Vauxhall-Standorten auf, sich an der Finanzierung des Rettungskonzepts zu beteiligen. “Wir erwarten, dass wenn das betriebswirtschaftlich stabile Konzept steht, sich auch die europäischen Mitgliedstaaten gemäß ihres Anteils an den Arbeitsplätzen oder alternativ an der Lohnsumme sich an der Mitfinanzierung beteiligen“, sagte Hintze. Dies stehe nicht im Widerspruch zu den Warnungen der EU-Kommission, staatliche Beihilfen dürften nicht an den Erhalt bestimmter Standorte geknüpft werden. Die Reihenfolge sei klar: “Wirtschaftlich wird festgestellt, wo gibt's wie viele Arbeitsplätze, und dann wird der Beitrag festgelegt.“

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Die Bundesregierung hat dem Investor Magna, dem der bisherige Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) die Mehrheit an seinen europäischen Tochtergesellschaften verkaufen will, einen Kredit von 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Für diese Summe will Berlin nun eine “faire Lastenverteilung“ unter allen Ländern mit GM-Standorten erreichen, wie Hintze erläuterte.

Hintze hofft auf rasche Zustimmung der Kommission

Hintze betonte, die Bundesregierung wolle vor dem Abschluss der Verträge mit Magna auf jeden Fall die Zustimmung der Kommission abwarten, “damit eine Rechtssicherheit für New Opel da ist“. EU-Kommissar Verheugen zeigte sich darüber erleichtert: “Ich denke, dass ist bisher von der deutschen Regierung nie so klar gesagt worden.“

Die Kommission war offenbar irritiert darüber, dass Berlin den Milliarden-Kredit für Opel nicht offiziell in Brüssel anmelden will. Nach Einschätzung der Bundesregierung fällt die Beihilfe unter die mit der Kommission bereits vereinbarten Sonderregeln für die Wirtschaftskrise. Hintze stellte am Donnerstag indes klar: “Natürlich akzeptieren wir, dass die Kommission sich das genau anschaut.“ Wichtig sei nur, dass die Prüfung schnell erfolge. Ziel der Bundesregierung sei, “dass wir bis zum 30. November insgesamt New Opel unter Dach und Fach haben“.

AP

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