Ticker: Brexit-Vorkämpfer Farage begießt den EU-Austritt
London - Die Brexit-Verhandlungen können starten, denn Großbritannien hat am Mittwoch bei der EU den Antrag zum Austritt eingereicht. Premierministerin Theresa May sprach von einem „historischen Moment“.
- Nach monatelangen nationalen Vorbereitungen hat Großbritannien am Mittwoch bei der EU den Antrag zum Austritt eingereicht.
- Theresa May unterzeichnete die Brexit-Erklärung am Morgen, gegen Mittag wurde sie in Brüssel formal dem EU-Ratspräsident Donald Tusk überreicht.
- Zeitgleich sprach May in ihrer offiziellen Austrittsrede von einem „historischen Moment“ und appellierte an den Zusammenhalt Großbritanniens.
- Die verbleibenden EU-Staaten haben erklärt, in den anstehenden Brexit-Verhandlungen geeint aufzutreten.
- Im Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union, dem Brexit.
+++ Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat verhalten auf die offizielle Austrittserklärung Großbritanniens aus der Europäischen Union reagiert. „Wir respektieren den Willen der britischen Wähler“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Mittwoch in Washington. „Wir wollen, dass Großbritannien ein starker Anführer in Europa bleibt und dass Großbritannien und Europa Anführer in der Welt bleiben.“
+++ Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat den britischen Antrag für einen EU-Austritt in einem Pub nahe dem Londoner Parlament gefeiert. Der 52-Jährige, der zur Feier des Tages Socken mit dem Union Jack trug, stieß am Mittwoch mit einem Bier auf den bevorstehenden Abschied Großbritanniens aus der Europäischen Union an.
Für ihn sei dieser Tag eine große Genugtuung. Er habe sich 25 Jahre lang für den Brexit eingesetzt, "nun ist der unmögliche Traum wahr geworden", sagte Farage dem TV-Sender SkyNews. Der Kampf für den EU-Austritt sei lange eine "Randsportart" gewesen. Er und seine Mitstreiter seien jahrelang "ausgelacht und beschimpft" worden, fügte der EU-Parlamentarier hinzu.
Die von Farage mitbegründete United Kingdom Independent Party (Ukip) hat mit dem Brexit ihr wichtigstes politisches Ziel erreicht. Die Rechtspopulisten sind aber zerstritten über den künftigen Kurs ihrer Partei.
+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der britischen Regierung partnerschaftliche Gespräche über die Trennung von der EU zugesagt. "Wir als Europäische Union werden die kommenden Gespräche fair und konstruktiv führen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Sie hoffe, dass die Briten genauso an die Brexit-Verhandlungen herangingen; die britische Premierministerin Theresa May habe ihr dies in einem Telefonat am Vorabend zugesagt.
Forderungen der britischen Regierung, parallel zu den Austrittsgesprächen auch über die zukünftigen Beziehungen zwischen London und den EU-27 zu verhandeln, erteilte Merkel eine Absage. Es müsse zuerst geklärt werden, wie die engen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU entflechtet werden können. "Erst wenn die Fragen dazu geklärt sind, können wir anschließend, aber dennoch hoffentlich bald, über unser zukünftiges Verhältnis sprechen."
+++ Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich via Twitter zum Brexit geäußert:
+++ Auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens soll es nach dem Willen von Premierministerin Theresa May enge Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu Deutschland geben. „Deutschland und Großbritannien sind sehr oft mit starker, vereinter Stimme in der Welt aufgetreten“, schreibt sie in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag). „Wir wissen diese dauerhafte Freundschaft und Partnerschaft zwischen unseren Ländern sehr zu schätzen.“
May wies auf die intensiven wirtschaftlichen Beziehungen hin: So arbeiteten 400.000 Briten für deutsche und 250.000 Deutsche für britische Unternehmen. Deutsche Unternehmen sollen nach den Worten der Premierministerin auch künftig die gleichen Möglichkeiten in Großbritannien haben wie britische Unternehmen in der EU. „Wenn unnötige Schranken errichtet würden, wäre das für uns alle schädlich.“
+++ Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek hat die Hoffnung der Briten auf Zugang zum EU-Binnenmarkt gedämpft. Der Sozialdemokrat sagte am Mittwoch: „Das ist, als wenn ihre Frau sagt, dass sie die Scheidung will, aber jederzeit in die gemeinsame Wohnung zurückkehren können möchte, um sich zu nehmen, was sie braucht.“ Großbritannien werde ohne die EU ärmer und weniger einflussreich werden. Der 60-Jährige reagierte damit auf den offiziellen Austrittsantrag Londons.
Mays historische Austrittsrede im Originalton
+++ Wer die historische EU-Austrittsrede von Theresa May im Originalton hören möchte, dem sei dieses Video nahegelegt. So viel sei vorab gesagt: Im Parlament war ordentlich was los!
+++ Der niederländische Regierungschef Mark Rutte möchte nach der britischen Mitteilung über den EU-Austritt so rasch wie möglich Klarheit über die künftigen Beziehungen. „Für viele Menschen und Betriebe in den Niederlanden beginnt nun eine Periode der Unsicherheit“, sagte er am Mittwoch in Den Haag.
2015 hätten die Niederlande Waren für 15 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert, rund 100 000 Niederländer lebten dort. „Die wollen so schnell wie möglich Klarheit über ihre Zukunft und das will die Regierung selbstverständlich auch.“ Die Regierung stehe für die Interessen ihrer Bürger ein, wolle aber in der Zukunft Beziehungen zu Großbritannien, die „so gut wie möglich“ seien.
+++ Der deutsch-britische Europapolitiker David McAllister (CDU) hat dazu aufgerufen, die Brexit-Verhandlungen so konstruktiv und professionell wie möglich zu führen. „Unser Ziel ist es, auch weiterhin so eng wie möglich mit dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Klar sei allerdings gleichzeitig: „Ein Land, das die Europäische Union verlässt, kann nicht besser gestellt sein als ein Mitgliedstaat.“
Zur Rolle der EU-Abgeordneten in den Verhandlungen sagte McAllister: „Das Europäische Parlament wird sich besonders für die Interessen der über drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, einsetzen“. Sie dürften durch den Brexit nicht schlechter gestellt werden. Dies gelte ebenso für die britischen Staatsbürger in den verbleibenden 27 EU-Ländern.
Der CDU-Politiker McAllister hat als Sohn eines Schotten und einer Deutschen auch einen britischen Pass. Er sitzt seit 2014 im Europaparlament und leitet dort derzeit den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Sturgeon: Brexit ist ein Sprung ins Ungewisse
+++ Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May stark kritisiert. Die Trennung von der EU sei ein
„Sprung ins Ungewisse“
, sagte sie am Mittwoch nach Mays Austrittserklärung.
Auch neun Monate nach dem EU-Referendum könne die Premierministerin die grundlegenden Fragen, was der Brexit für die Wirtschaft und die Gesellschaft bedeute, immer noch nicht beantworten, sagte Sturgeon dem britischen Nachrichtensender BBC in Glasgow.
May hatte in ihrer Rede erneut Ausnahmeregelungen beim Brexit für einzelne Regionen wie Schottland abgelehnt. „Wir werden als ein Vereinigtes Königreich verhandeln“, betonte May.
Zur Erinnerung: Sturgeon und May liegen im Streit - Schottland will im Europäischen Binnenmarkt bleiben und hat am Dienstagabend für ein erneutes Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Die Volksabstimmung soll noch vor dem EU-Austritt erfolgen. May lehnt einen Sonderweg Schottlands und ein Referendum vor dem Brexit ab.
+++ Oft wird die Britische Premierministerin Theresa May ein wenig bieder oder als Zauderin dargestellt. Dann kommen Vergleiche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch wie tickt die Frau, die Großbritannien aus der EU führt und der ein Schuhtick nachgesagt wird? Hier gibt es die Antwort.
+++ Die Linken im Europaparlament warnen davor, bei den Vorbereitungen für den Brexit die unmittelbar betroffenen Menschen aus den Augen zu verlieren. „Die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU müssen absoluten Vorrang in den Verhandlungen bekommen“, sagte die deutsche Fraktionschefin Gabi Zimmer am Mittwoch nach Eingang des britischen Antrags auf Austritt aus der Union. „Sie dürfen von der britischen Premierministerin Theresa May nicht als Druckmittel missbraucht werden, um den Zugang zum Binnenmarkt zu bekommen.“ Ein Pokerspiel dürfe nicht geduldet werden.
Aktivisten protestieren vor Londoner Parlament
+++ Österreichs rot-schwarze Regierung sieht im Brexit eine Herausforderung, aber auch eine Chance. „Es ist bedauerlich, dass Großbritannien diese Entscheidung getroffen hat, aber jetzt müssen wir den Ausstieg des Landes aus der EU rasch und friktionsfrei vollziehen“, forderte Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch in Wien.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die EU am Wendepunkt. „Wir brauchen einen Kurswechsel“, meinte Kurz. Der Brexit sollte auch als Chance für eine offene Auseinandersetzung mit dem Reformbedarf in der EU gesehen werden.
„Die EU muss sich in den kleinen Fragen, die die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser regeln können, wieder zurücknehmen“, so Kurz.
+++ Geknebelte Aktivisten haben am Mittwoch vor dem Londoner Parlament gegen den Brexit protestiert. Am selben Tag hatte die Premierministerin Theresa May die offizielle EU-Austrittserklärung vorgelegt.
Bei der Aktion des Netzwerks Avaaz zog eine Aktivistin mit einem riesigen May-Kopf drei geknebelte Briten an Halsbändern hinter sich her. Der Protest richtet sich gegen Mays harten Brexit-Kurs.
„Die Leute werden nicht ruhig bleiben und weitermachen, wenn die Premierministerin unser Land ohne Fallschirm von einer Klippe springen lässt“, teilte Kampagnenleiter Alex Wilks mit.
Die New Yorker Organisation Avaaz gilt als eines der weltweit einflussreichsten Netzwerke für Online-Aktivisten. Avaaz setzt sich unter anderem für den Umweltschutz und Katastrophenhilfe ein.
EU-27 will in den Brexit-Verhandlungen geeint auftreten
+++ Nach dem Austrittsantrag Großbritanniens haben die anderen EU-Staaten ihre Absicht erklärt, sich in den anstehenden Brexit-Verhandlungen nicht spalten zu lassen. "In diesen Verhandlungen wird die Union geeint handeln und ihre Interessen wahren", hieß es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung. "Wichtigste Priorität" sei es, die Unsicherheit durch den Brexit "für unsere Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten zu minimieren".
+++ Die ZDF-heute-Show reagiert gewohnt lustig auf den Brexit:
+++ EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel am Ende seiner Erklärung zum Start der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. „Was kann ich noch sagen? Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und Good Bye!“
+++ Nach der Brexit-Erklärung Großbritanniens erwartet Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schwierige Verhandlungen über den Vollzug des EU-Austritts. "Die Verhandlungen werden für beide Seiten sicher nicht leicht", sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Wir sollten alles tun, um auch in Zukunft gute und freundschaftliche Beziehungen mit London zu pflegen", fügte er hinzu.
+++ Die Bundesregierung betrachtet Großbritannien auch nach der Brexit-Erklärung als wichtigen Partner in Europa und in der Nato. "Wir sollten nicht vergessen, dass das Vereinigte Königreich ein Partner bleibt", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Auf die nun anstehenen Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU sei die Bundesregierung "gut vorbereitet".
May hält offizielle Austrittsrede vor Parlamentsmitglieder
+++ Nun hält Theresa May die offizielle Austrittsrede.
„Dies ist ein historischer Augenblick, nach dem es kein Zurück geben wird. Großbritannien verlässt die Europäische Union. Wir werden unsere eigenen Entscheidungen treffen und eigenen Gesetze schaffen. Wir werden die Kontrolle über die Dinge, die uns am wichtigsten sind, übernehmen. (...)
Vielleicht jetzt mehr denn je braucht die Welt die liberalen, demokratischen Werte Europas - Werte, die das Vereinigte Königreich teilt. Deshalb verlassen wir zwar die Institutionen der Europäischen Union, aber nicht Europa. Wir bleiben ein enger Freund und Verbündeter. (...)
Wir verstehen, dass der Austritt aus der EU für das Vereinigte Königreich Konsequenzen haben wird. Wir wissen, dass wir Einfluss über die Regeln verlieren werden, die die europäische Wirtschaft betreffen. (...)
Unsere Wahl, die EU zu verlassen, war keine Ablehnung der Werte, die wir als Europäer teilen. Als europäisches Land werden wir weiterhin eine Rolle dabei spielen, diese Werte zu fördern und zu unterstützen - während der Verhandlungen und wenn diese beendet sind. (...)
Wenn ich in den kommenden Monaten am Verhandlungstisch sitze, werde ich jeden Menschen im ganzen Vereinigten Königreich repräsentieren - jung und alt, reich und arm, Stadt, Ortschaft, Land und alle Dörfer und Weiler dazwischen. Und ja, auch jene EU-Bürger, die dieses Land zu ihrer Heimat gemacht haben. (...)
Ich bin wild entschlossen, den richtigen Deal für jeden Menschen in diesem Land zu bekommen. Denn während wir auf dieser bedeutsamen Reise den vor uns liegenden Möglichkeiten begegnen, können - und müssen - uns unsere gemeinsamen Werte, Interessen und Ambitionen zusammenbringen.
Wir alle wollen ein Großbritannien sehen, das stärker ist als heute. Wir alle wollen ein Land, das fairer ist, damit jeder eine Chance auf Erfolg hat. Wir alle wollen eine Nation, die für unsere Kinder und Enkel sicher ist. Wir alle wollen in einem wahrlich globalen Großbritannien leben, das hinausgeht und Beziehungen zu alten Freunden und neuen Verbündeten auf der ganzen Welt aufbaut.
Dies sind die Ambitionen des Plans dieser Regierung für Großbritannien. Ambitionen, die uns zusammenführen, damit wir nicht mehr durch die Stimme definiert werden, die wir abgegeben haben, sondern durch unsere Entschlossenheit, aus dem Resultat einen Erfolg zu machen.
Wir sind eine große Vereinigung von Menschen und Nationen mit einer stolzen Geschichte und einer leuchtenden Zukunft. Unsere besten Tage liegen vor uns.
Und nun, da die Entscheidung getroffen ist, die EU zu verlassen, ist es Zeit zusammenzukommen.“
+++ Es ist also soweit: Der offizielle Antrag Großbritanniens auf einen Austritt aus der EU ist soeben beim Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, angekommen.
+++ Bei diesem Tweet möchte man am liebsten sagen: „Nicht nachmachen, liebe EU-Mitglieder! Solch ein Ausstieg kann gefährlich enden.“
+++ Bekanntlich befindet sich Premierministerin Theresa May zur Zeit im Parlament und beantwortet Fragen zum Brexit. Nicht mehr lange und May wird den offiziellen Brexit-Antrag im Palament abgeben.
+++ Der europäische Unternehmerverband Business Europe will trotz Brexit enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und den 27 verbleibenden EU-Staaten erhalten. „Die Schaffung unnötiger Hindernisse für Handel und Investitionen sowie unfaire Wettbewerbsbedingungen sollten vermieden werden“, forderte der Verband am Mittwoch in Brüssel. Die neuen Beziehungen sollten sich so weit wie möglich an der bisherigen Situation orientieren.
Farage: „Der unmögliche Traum wird wahr“
+++ Wir haben auch noch ein Statement von Nigel Farage zum offziellen EU-Austritt Großbritanniens: „Der unmögliche Traum wird wahr. Heute überschreiten wir den Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt.“ Farage ist der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei.
+++ Der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Andrej Hunko, fordert bei den Brexit-Verhandlungen akzeptable Lösungen für alle Beteiligten. Für eine „Bestrafungsmentalität“ gebe es keinen Platz, sagte Hunko am Mittwoch in Berlin. „Ob in der EU oder nicht, Großbritannien bleibt Teil Europas. Entscheidend sind solidarische und kooperative Beziehungen.“
+++ Der Austritt Großbritanniens aus der EU versetzt wenige Europäer in Feierlaune - die britische Boulevardzeitung „The Sun“ aber schon. Sie zelebrierte am Mittwoch den offiziellen Antrag Großbritanniens auf Austritt aus der Europäischen Union, in dem sie Abschiedsgrüße an die weißen Kreidefelsen der Küstenstadt Dover projizierte.
Auf den Klippen erschien etwa „See EU later“, ein Wortspiel, das „Bis dann“ bedeutet und dabei „you“ mit dem auf Englisch ähnlich klingenden „EU“ ersetzt. Auch der Spruch „Dover & out“ wurde projiziert, angelehnt an „over and out“, was im militärischen Sprachgebrauch das Ende einer Durchsage signalisiert. Die Kreidefelsen liegen vis-à-vis der französischen Küste, am engsten Teil des Ärmelkanals zwischen beiden Ländern. Ein Video von der Aktion gibt es hier.
+++ Die einen verteufeln den Brexit, die anderen feiern den EU-Ausstieg Großbritanniens. Auch die Presse ist sich uneins, wie dieser historische Schritt zu bewerten ist.
+++ Natürlich gibt es auf Twitter wieder einige lustige Reaktionen zum Brexit, dir wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.
Merkel telefonierte mit May vor offiziellem EU-Austritts-Antrag
+++ Kanzlerin Angela Merkel und Premierministerin Theresa May haben vor dem offiziellen Antrag Großbritanniens auf Austritt aus der Europäischen Union miteinander telefoniert. Am Dienstag hätten die beiden Regierungschefinnen miteinander gesprochen, bestätigte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Zum Inhalt des Telefonats wurde nichts gesagt.
+++ Am Dienstagabend unterzeichnete Premierministerin Theresa May den offiziellen Brexit-Antrag. Heute sollen die wichtigen Papiere im britischen Parlament abgeben werden. Was steht noch an? Wir geben einen kurzen Überblick.
- Noch am Vormittag fand in der Downing Street 10 eine Kabinettssitzung statt. Mit dabei war auch Brexit-Minister David Davis. Wenige Minuten nach 11 Uhr (MESZ) wurde der Minister gesichtet, wie er die Residenz der Premierministerin Theresa May verlassen hatte.
- Um 13 Uhr (MESZ) wird May laut The Guardian dann Jeremy Corbyn, den Vorsitzenden der Labour Party, im britischen Parlament antreffen.
- Um 13.30 Uhr (MESZ) wird May dann die Austrittserklärung im britischen Parlament abgeben.
- Ebenfalls um 13.30 Uhr (MESZ) überreicht der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das mehrseitige Schreiben an den Europäischen Rat.
- Im Anschluss wird dann wohl eine gemeinsame Stellungnahme der übrigen 27 Länder veröffentlicht werden.
+++ Nach dem offiziellen Brexit-Antrag können die zähen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU beginnen. Bis der komplette Ausstieg aus der EU vollzogen ist, werden jedoch Jahre vergehen. Hier gibt es den Brexit-Fahrplan.
+++ Es wird ernst. Wie dieses kleine Video zeigt, ist Großbritanniens EU-Botschafter samt Brexit-Antrag bereits auf dem Weg zum EU-Rat. Wir wünsche eine sichere Fahrt.
Fragen zum Brexit: Hier gibt es alle Infos und Antworten zum EU-Austritt Großbritanniens
+++ Und weil wir ganz genau wissen wollten, was uns der Brexit kostet, haben wir einen Experten gefragt. In einem Interview erklärt uns der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, wie teuer uns der Brexit kommen kann und warum er bayerische Arbeitsplätze gefährden kann.
+++ Doch der Brexit betrifft nicht nur Deutschlands Politiker und Funktionäre. Auch für den deutschen Normalbürger hat der Brexit zum Teil folgenreiche Konsequenzen. Dabei geht es unter anderem um folgende Fragen: Wird der Urlaub in Großbritannien zukünftig billiger oder kann man als Deutscher nach dem Brexit überhaupt noch in London studieren?
+++ Nun wird sich der ein oder andere die Frage stellen. Brexit schön und gut, doch was bedeutet das für die Wirtschaftskraft Deutschland? Die Antwort fällt leider ernüchternd aus: Denn die Deutschen werden unter dem Brexit wohl am meisten leiden. Welche Folgen Deutschland bei einem EU-Austritt Großbritanniens genau drohen, erklären wir in einem Übersichtsartikel auf unserem Partnerportal merkur.de.
+++ Doch wie lief die Brexit-Wahl nun ab und was könnten die Vor- und Nachteile für Großbritannien sein, aus der EU auszusteigen? Auf unserem Partnerportal merkur.de haben wir die Antworten auf diese Fragen.
+++ Wer kann sich noch erinnern? Nachdem bereits seit mehreren Monaten klar war, dass Großbritannien die EU verlassen wird, wartete man mit Spannung auf die Grundsatzrede der Premierministerin Theresa May. Im Februar stellte May dann in einer viel beachteten Rede ihre Pläne und Ziele für den Brexit vor. In der Geschichte der EU stellt ihre Rede einen sehr historischer Moment dar.
+++ Wer sich mit dem Brexit bisher noch nicht so intensiv befasst hat und sich fragt, was ist der Brexit eigentlich und warum wollen die Briten eigentlich aus der EU austreten, der findet hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen (auf unserem Partnerportal merkur.de).
+++ Die EU will in den Brexit-Verhandlungen nach den Worten des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff kein Exempel statuieren. „Bei allen Gesprächen, die man hier führt, ob das mit der Kommission ist, ob das im Europäischen Parlament ist, gibt es niemanden, der daran denkt, Großbritannien in irgendeiner Weise zu bestrafen“, sagte der Vize-Präsident des Europaparlaments am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Experten hatten davon gesprochen, dass die EU bis zu 60 Milliarden Euro von Großbritannien verlangen könnte. Die sei keine Strafe, betonte Lambsdorff. „Das sind von Großbritannien eingegangene Verpflichtungen.“
Lambsdorff sagte, dass die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen seien könnten. „Was vermutlich nicht zu schaffen sein wird, ist das Verhandlungsergebnis über die Beziehung für die Zeit nach dem Austritt.“
Großbritannien reicht Brexit-Papiere in Brüssel ein
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht Großbritannien am Mittwoch die Scheidungspapiere in Brüssel ein. Damit ist der Weg für die zweijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union frei. May habe die EU-Austrittserklärung bereits am Dienstagabend unterzeichnet, berichteten mehrere britische Medien. Am Mittwoch wollte sie dazu offiziell eine Erklärung im britischen Parlament abgeben. May werde erklären, dass Großbritannien eine stolze Vergangenheit und eine glänzende Zukunft habe, berichtete der Sender Skynews. Die Menschen müssten nun zusammenstehen.
Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. May wird gegen 13.30 Uhr (MESZ) die Austrittserklärung im britischen Parlament abgeben. Etwa zur selben Zeit überreicht der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das mehrseitige Schreiben an den Europäischen Rat.
Die übrigen 27 Länder haben bereits eine gemeinsame Stellungnahme angekündigt. Ihre Verhandlungsposition wollen sie allerdings erst bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren.
Brexit: Donald Tusk telefonierte mit May
EU-Ratspräsident Donald Tusk telefonierte noch am Dienstagabend mit May. Das teilte Tusk über Twitter mit. Inhalte wurden nicht bekannt.
Die EU-Seite erhofft sich von May jetzt konkrete Hinweise zu den britischen Zielen in den komplizierten Verhandlungen. Bislang hat sich die Premierministerin recht vage geäußert. Auf einer Veranstaltung in Birmingham sagte May am Dienstag, dass sie eine „neue tiefe und besondere Partnerschaft“ mit der EU anstrebe.
Klar ist aber, dass sie einen harten Brexit will: Großbritannien wird demnach auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Die Briten wollen sich auch nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterwerfen.
Zu den wichtigsten Themen gehören die Rechte der etwa drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien, darunter sind etwa 135.000 Deutsche. Etwa eine Million Briten leben in anderen EU-Ländern.
Auch die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland ist ein Topthema. Sie könnte dem Handel auf der Insel schaden und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen.
Ein internes Papier der Bundesregierung, über das die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) berichtet, zeige, dass Berlin „Einzelabsprachen ablehnt, da diese zu einer Spaltung der 27 EU-Staaten führen könnten“. Zwar stehen offiziell 24 Monate für die Brexit-Verhandlungen zur Verfügung, de facto verkürze sich diese Zeit auch wegen der erforderlichen Beteiligung des Europäischen Parlaments auf 15 Monate. Deutschland lehne Ausnahmen, Übergangsregelungen und Nachverhandlungen für Einzelbereiche ab, da strittige Fragen, wie etwa die Personenfreizügigkeit, später kaum einfacher zu verhandeln seien.
Ärger deutet sich schon jetzt bei der Austrittsrechnung an. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Großbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Die Premierministerin stellte solche hohen Zahlungen infrage.
Briten wollen rasch über Freihandelsvertrag reden
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), erwartet, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt „allen eingegangenen Verpflichtungen nachkommen muss“. „Das wird ein ganz wesentlicher Punkt“, sagte McAllister der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Mittwoch). „In London gibt es Politiker, die der Meinung sind, der Brexit sei zum Nulltarif zu haben.“
Zwischen beiden Seiten umstritten ist auch die Reihenfolge der Verhandlungen. Während die Europäische Union erst einmal die Bedingungen des Austritts klären will, wollen die Briten möglichst rasch über einen umfassenden Freihandelsvertrag reden.
Streit gibt es zudem zwischen May und Schottland. Kurz vor der EU-Austrittserklärung stimmte das schottische Parlament am Dienstagabend einem erneuten Referendum zur Trennung von Großbritannien zu. Anlass für die Volksabstimmung ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also vor dem Brexit. Dafür braucht sie noch die Zustimmung aus London. May machte bereits klar, dass sie erst den Austritt aus der EU unter Dach und Fach bringen will.
Wie geht es nun weiter mit dem Brexit? Das lesen Sie hier.
Wer tritt gegen Boris Johnson in der Stichwahl um das Amt des Tory-Parteichefs an? Ein als Geheimfavorit gehandelter Kandidat schneidet bei der jüngsten TV-Debatte eher schlecht ab.
dpa