Keine Vignette mehr bis Kufstein und Salzburg

Entscheidung gefallen: Bundesrat bestätigt Maut-Ausnahmen

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Wien - Am Donnerstag, den 5. Dezember, bestätigte der Bundesrat in Wien die Maut-Ausnahmen. Damit brauchen Autofahrer ab dem 15. Dezember bis Kufstein und bis Salzburg keine Vignette mehr.

Update, 13.37 Uhr - Bundesrat beschließt Mautbefreiung

Der österreichische Bundesrat hat der Mautbefreiung auf fünf Autobahnteilabschnitten in Österreich am Donnerstag, den 5. Dezember, zugestimmt. Damit brauchen Autofahrer, die bis nach Kufstein oder bis nach Salzburg fahren wollen, ab den 15. Dezember keine Vignette mehr. Außerdem verfällt die Maut auf der Rheintal-Autobahn bis Hohenems, der Linzer- und der Mühlkreis-Autobahn.

Mit dieser Maßnahme sollen die Grenzgemeinden vor den Mautflüchtlingen geschützt werden. Bisher sind viele Touristen und Pendler auf Landstraßen ausgewichen, um die Gebühren zu sparen. Viele der Landstraßen waren dadurch oft überlastet.

Erstmeldung

Am Mittwoch, den 13. November, beschloss der Nationalrat in Wien, dass auf fünf Autobahn-Abschnitte keine Vignette mehr nötig ist. Darunter fallen auch die Westautobahn A1 vom Walserberg bis Salzburg-Nord und der Inntalautobahn A12 von Kiefersfelden bis Kufstein-Süd. 

Damit die Mautbefreiung am 15. Dezember tatsächlich in Kraft treten kann, muss der Bundesrat in seiner Plenarsitzung (Beginn 9 Uhr) am Donnerstag noch zustimmen. Dann sollen bis Februar 2021 die Auswirkungen evaluiert werden. Wenn die Länderkammer das Gesetz ablehnen würde, bräuchte es einen Beharrungsbeschluss des Nationalrates. Das würde Zeit kosten. Der Verkehrsminister der Übergangsregierung, Andreas Reichardt, ist nach wie vor gegen eine Mautbefreiung. Winterurlauber dürften dagegen eine schnelle Umsetzung des Beschlusses begrüßen.

Mautbefreiung bis Kufstein und Salzburg ÖVP setzt Wahlversprechen um

Die ÖVP hätte damit ihr Wahlversprechen eingelöst, um die Bürger vor den Mautflüchtigen zu schützen und die Verkehrssituation zu verbessern. Hinter den Antrag auf Mautbefreiung stellten sich die Grünen und NEOS. Sogar die FPÖ, für die der Plan "freie Fahrt für Deutsche auf den österreichischen Autobahnen bedeutet", stimmte zu. Einzig die SPÖ war im Nationalrat gegen das Vorhaben. Laut Verkehrsminister Andreas Reichardt geht durch den Ausfall der Maut dem Staat bis zu 28 Millionen Euro verloren.

Deutsche Grenzgemeinden erfreut über Mautbefreiung 

Der Beschluss freut nicht nur die österreichischen sondern auch die deutschen Grenzgemeinden. "Für uns ist das ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk", sagt Hajo Gruber, Bürgermeister von Kiefersfelden, auf Nachfrage von rosenheim24.de. "Für uns war das eine großer Belastung. Wir hatten Glück, dass es Neuwahlen gab.Die Mautausnahmen sind eine Befreiung für Kiefersfelden." 

Für Pidings Bürgermeister Hannes Holzer dagegen verändert sich durch die Mautbefreiung nicht viel. "Die meisten haben das Pickerl und ich habe nicht den Eindruck, dass es bisher ein großes Problem war", so Holzer auf Nachfrage von BGLand24.de.

ma

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa (Symbolbild)

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