Türkei: Über 50 ranghohe Polizisten festgenommen
Istanbul - In der Türkei sind bei einem landesweiten Einsatz über 50 Polizisten festgenommen worden. Die ranghohen Beamten sollen Gegner von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sein.
Bei einer landesweiten Großrazzia gegen mutmaßliche Regierungsgegner in der Türkei sind am Dienstag mehr als 60 ranghohe Polizisten festgenommen worden. Nach der Durchsuchung von mehr als 200 Einrichtungen alleine in Istanbul war auf Fernsehbildern zu sehen, wie die Verhafteten in Handschellen abgeführt wurden. Ihnen wird unter anderem Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Türkische Medien sprachen von einem gezielten Schlag gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen.
Die Ermittlungsbehörden hatten nach eigenen Angaben 115 Haftbefehle ausgestellt, von denen 67 vollstreckt werden konnten. Allein 40 derzeitige und frühere Führungskräfte der Polizei wurden Fernsehberichten zufolge in Istanbul festgenommen, darunter zwei ehemalige Leiter der städtischen Anti-Terror-Einheit, Yurt Atayun und Ömer Köse. Atayun bezeichnete seine Verhaftung als "politisch motiviert".
Razzien in 22 Städten
Am frühen Morgen gab es gleichzeitig Razzien in 22 Städten der Türkei, wie die Tageszeitung "Hürriyet" berichtete. Durchsucht wurden auch Objekte in der Hauptstadt Ankara sowie in Izmir und Diyarbakir.
Nach übereinstimmenden Medienangaben werden den Festgenommen Spionage, illegale Telefonüberwachung, Dokumentenfälschung, Verletzung der Privatsphäre, Beweisfälschung sowie die Preisgabe von Ermittlungsinformationen vorgeworfen. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sollen tausende Zielpersonen abgehört worden sein, darunter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, verschiedene Minister und der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan.
Zusätzliche Brisanz erhält die Razzia durch die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 10. August, bei der sich Erdogan ins höchste Staatsamt wählen lassen will. Seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) trägt einen Machtkampf aus mit der Bewegung des im US-Exil lebenden Gülen, der besonders in Justiz und Polizei über zahlreiche Ergebene und landesweit sogar über Millionen Anhänger verfügen soll.
Komplett des Gülen-Netzwerks?
Wegen eines angeblichen Komplotts des Gülen-Netzwerks gegen seine Regierung ließ Erdogan schon tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen oder entlassen. Auslöser war die von Istanbuler Staatsanwälten angeordnete Festnahme dutzender Politiker und Wirtschaftsmanager aus dem Umfeld der Erdogan-Regierung im Dezember vergangenen Jahres. Ihnen wurde die Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal vorgeworfen, bei dem es um illegale Goldgeschäfte mit dem Iran, Bestechung und rechtswidrige Baugenehmigungen geht. In der Folge wurde auch das türkische Kabinett umgebildet.
Am Montagabend hatte Erdogan in einem Fernsehinterview angekündigt, den Kampf gegen die Gülen-Bewegung "ohne Atempause" fortzusetzen. Von den USA verlangte der seit elf Jahren regierende Ministerpräsident die Auslieferung des Predigers. "Ich erwarte von den Vereinigten Staaten, dass sie zu der Gülen-Sache Stellung beziehen", sagte Erdogan.
Als einstige Verbündete hatten Erdogan und Gülen die politische Landschaft der Türkei verändert, die jahrzehntelang von säkularen Regierungen und der mächtigen Armee geprägt worden war. Weil ihm ein Prozess drohte, setzte sich Gülen 1999 schließlich in die USA ab. Er bestreitet jedoch, hinter den Korruptionsvorwürfen gegen Erdogans Regierung zu stehen und einen verschwörerischen "Parallelstaat" aufgebaut zu haben.
AFP