Sarkozy droht arabischen Diktatoren

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Nicolas Sarkozy droht arabischen Diktatoren

Brüssel - Beim Militäreinsatz gegen Libyen ist die EU tief gespalten. Der EU-Gipfel bemüht sich um Geschlossenheit. Aber Präsident Sarkozy droht schon wieder.

Die EU erneuert ihre Rücktrittsforderung an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. “Gaddafi muss gehen“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Das nordafrikanische Land müsse rasch den Weg hin zur Demokratie gehen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ging noch weiter und drohte auch anderen Diktatoren. “Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird“, sagte er “Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“

Sein Engagement für die Militäroperation in Libyen begründete er so: “Wenn die Koalition nicht gehandelt hätte, wäre die Bevölkerung von Bengasi Opfer eines Massakers geworden.“

Die EU-Gipfel beschloss, den Druck auf Gaddafi mit verschärften Sanktionen zu erhöhen. “Die EU ist bereit, weitere Sanktionen zu initiieren und zu beschließen. Dazu gehören Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gas-Einnahmen nicht das Gaddafi-Regime erreichen“, hieß es in einer Erklärung der Gipfelrunde.

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

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Die EU beschloss eine historische Reform zur Absicherung der Euro-Währung. Dazu gehört ein verschärfter Stabilitätspakt und ein neuer Krisenfonds für klamme Eurostaaten. Die Schuldenkrise geht unterdessen weiter - neuer Kandidat für Milliarden-Hilfen ist Portugal.

Der EU-Gipfel begrüßte die Militärschläge einer “Koalition der Willigen“ in Libyen. Dazu gehören unter anderen die USA, Großbritannien oder Frankreich. Der Einsatz habe dazu erheblich beigetragen, Zivilisten zu schützen. Er solle beendet werden, falls die Zivilisten sicher vor Angriffen und die Ziele der UN-Resolution zu Libyen erreicht seien.

Die “Chefs“ vereinbarten ein Paket zur Euro-Absicherung. Dazu gehört eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Eurogebiet (“Pakt für den Euro“). Sechs Nicht-Eurostaaten ziehen dabei mit.

Ein weiterer Baustein ist die Schaffung eines neuen Krisenfonds für klamme Eurostaaten, der 2013 stehen soll. Deutschland erreichte beim Gipfel in zähen Verhandlungen, dass die Bareinzahlungen in diesen Fonds über fünf Jahre bis 2017 gestreckt werden können. Ab 2013 müssen von den Eurostaaten jedes Jahr 16 Milliarden Euro eingezahlt werden. Für Deutschland wird die Euro-Sicherung teuer: Berlin muss in den Fonds insgesamt 22 Milliarden Euro einzahlen.

Rebellen in Libyen: Sie kämpfen gegen Gaddafi

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Der zurückgetretene portugiesische Ministerpräsident José Socrates versicherte der Gipfelrunde, sein Land werde auch unter einer neuen Regierung seine Sparziele einhalten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: “Wir haben unsererseits unser Vertrauen ausgedrückt, dass Portugal seine Probleme überwinden wird.“ Über einen möglichen Bail Out - also eine finanzielle Rettung - Portugals sei nicht gesprochen worden.

Socrates war zurückgetreten, da er mit einem neuen Sparpaket im Lissabonner Parlament gescheitert war. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte dem französischen Nachrichtensender France 24, für Portugal sei die Summe von 75 Milliarden Euro “angemessen“ - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.

Juncker sagte beim Gipfel: “Ich warne vor voreiligen Schlüssen. Es ist nicht Sache der Europäer oder der Eurogruppe, der portugiesischen Regierung zu bedeuten, dass sie unter den Rettungsschirm zu treten hat. Dies bleibt Sache der portugiesischen Regierung.“

dpa

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