Griechenland: Proteste zeigen Wirkung

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Heftige Proteste gegen den Sparkurs in Griechenland.

Athen - Angesichts der drohenden Staatspleite und heftiger Proteste gegen den Sparkurs seiner Regierung will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou heute sein Kabinett umbilden.

Zugleich kündigte er an, am Sonntag im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Spekulationen über einen Rücktritt zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit wies Papandreou zurück. Zuvor waren die Proteste gegen das Sparprogramm in Gewalt eskaliert. In Athen lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Streiks legten weite Teile des öffentlichen Lebens lahm.

Griechen streiken gegen Sparkurs

Riesen-Wut: Griechen streiken gegen Sparkurs

Am Mittwoch hatten im ganzen Land Zehntausende Menschen mit einem 24-stündigen Generalstreik und Massenkundgebungen gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Weite Teile des öffentlichen Lebens waren lahmgelegt. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei wurden mehr als 60 Menschen verletzt, darunter 36 Polizisten.

Die Regierung in Athen muss das Sparpaket über 28 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2015 noch in diesem Monat durch das Parlament bringen, um weitere Finanzhilfen zu bekommen. Um die Einsparungen zu erreichen, musste Papandreous Sozialistische Partei (PASOK) ihr Versprechen brechen, die Steuern nicht weiter zu erhöhen. Auf starken Widerstand stößt auch die Privatisierung von Staatsbetrieben.

Erst am Dienstag war die Mehrheit der PASOK im 300 Abgeordnete zählenden griechischen Parlament auf fünf Sitze geschrumpft. Aus Protest gegen das strikte Sparprogramm der Regierung hatte der Abgeordnete Giorgos Lianis seinen Parteiaustritt erklärt. Sollte das Gesetz über das Sparprogramm abgelehnt werden, wird die nächste Tranche des insgesamt 110 Milliarden Euro umfassenden Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds nicht an Griechenland überwiesen.

dpa/dapd

Quelle: rosenheim24.de

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