Parlamentarier verlangen Aufklärung wegen Luftangriff

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Parlamentarier fordern von Franz Josef Jung Aufklärung über den Luftangriff in Afghanistan.

Berlin - Die Opposition fordert Aufklärung der Regierung über den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan.

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Die Grünen verlangten am Wochenende für Dienstag eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sondersitzungen von Ausschüssen. Die Linksfraktion erklärte, sie wolle für Dienstag eine Aktuelle Stunde beantragen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), kritisierte die Informationspolitik von Minister Franz Josef Jung. “Frau Merkel muss sich ihrer Verantwortung stellen“, forderte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin. Es könne Merkel nicht gleichgültig sein, wenn die Bundesrepublik wegen des Luftangriffs in der Europäischen Union in die Isolierung gerate und die EU-Außenminister offene Kritik an dieser “Tragödie“ übten.

Die Grünen wollen in dieser Woche Sitzungen der Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit beantragen. Merkel äußerte sich am Sonntag auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf nicht direkt zu dem Angriff, stärkte aber Verteidigungsminister Jung (CDU) den Rücken: “Ich danke Franz Josef Jung, der sehr deutlich gemacht hat, dass die Soldaten der Bundeswehr unser aller Untersützung brauchen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Roth wirft Jung Kaltschnäuzigkeit vor

Die Bundeswehr hatte laut Verteidigungsministerium die NATO-Luftunterstützung in der Nacht zum Freitag nach einem Taliban-Überfall auf zwei Tanklastzüge angefordert, um einem Selbstmordanschlag auf die deutschen Truppen in Kundus vorzubeugen. Während Jung davon ausgeht, dass ausschließlich Taliban-Kämpfer getötet wurden, gehen lokale Stellen in Afghanistan und auch die NATO davon aus, dass auch Zivilisten unter den Opfern sind.

Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warf Jung eine “verbohrte und zynische Kaltschnäuzigkeit“ vor. “Es darf in Afghanistan keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung geben, der jedes Vertrauen in die internationalen Soldaten unterminiert und dem Afghanistan-Einsatz nachhaltig schadet.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, warf der Bundesregierung Desinformationspolitik vor. Nun müsse sich das Parlament unverzüglich mit den Vorfällen befassen. Enkelmann teilte mit, die Linke rufe ebenfalls für Dienstag zu einer Antikriegs-Kundgebung am Brandenburger Tor auf.

Ausschussvorsitzende bekam 14-Zeilen-Information

Die SPD-Verteidigungsexpertin Merten erklärte in MDR Info, sie habe lediglich eine Information von knapp 14 Zeilen über die Vorfälle in Afghanistan erhalten. “Es ist nicht hinnehmbar, dass wir als Abgeordnete aus den Zeitungen entnehmen müssen, welche Einschätzungen der Minister hat, ohne dass ich dazu sagen könnte, dies ist richtig oder falsch.“ Merten erklärte, für kommenden Dienstag sei unabhängig von dem jüngsten NATO-Angriff in Afghanistan eine Unterrichtung der Obleute im Ausschuss durch das Verteidigungsministerium geplant.

Bis dahin sei dann eine halbe Woche vergangen, die man nicht genutzt habe. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine gründliche Aufklärung des NATO-Luftangriffs nahe Kundus, warnte aber vor voreiligen Schlüssen. Er sprach in “Bild am Sonntag“ von einem gravierenden Vorfall und forderte eine schnelle Aufklärung.

AP

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