Diskussion bei „hart aber fair“

Stoiber in Rage: Deutschland hat Führungsrolle in EU

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Edmund Stoiber redet sich bei „hart aber fair“ in Rage.

München - Bei „hart aber fair“ wurde am Montag leidenschaftlich über Vor- und Nachteile der EU diskutiert. Vor allem Edmund Stoiber redete sich in Rage.

Die Europäische Union feierte am Wochenende ihren 60. Geburtstag. Genauer gesagt feierte die Unterzeichnung der Römischen Verträge Jubiläum. Dieses historische Ereignis war der Anlass für das Thema der ARD-Sendung „hart aber fair“ am Montagabend. Moderator Frank Plasberg fragte angesichts von Brexit, erstarkenden Populisten in Europa und den Problemen bei der Flüchtlingspolitik: „Feiern gegen die Krise? Europa im Bürgercheck“. 

Dafür waren durchaus namhafte Gäste in der Sendung, die teils leidenschaftlich debattierten. Auch, wenn die ganz großen Politiker fehlten. Neben Edmund Stoiber, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern, und Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Luxemburg, sollte auch Bernd Lucke, der frühere AfD-Vorsitzende und heutige Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer, bei „hart aber fair“ für die politische Expertise sorgen. Die Runde wurde durch Louise Mansson (Kommunikationsberaterin und EU-Befürworterin) und Markus Preiß, dem Leiter des ARD-Studios in Brüssel, komplettiert.

„Da feiert ein Dinosaurier“

Die Idee der Sendung war, dass Bürger aus ganz Deutschland den Studiogästen ihre Fragen stellen konnten und somit die EU-Bürger selbst die Diskussion lenken. Bereits die erste Frage, die für die 75-minütige Sendung ausgewählt wurde, zeigte, dass die „hart aber fair“-Bürger mit der aktuellen EU so ganz und gar nicht zufrieden sind. Eine Osnabrücker Taxifahrerin stellte klar, dass ihr nicht zum Feiern zumute ist. „Da feiert sich ein Dinosaurier“, der für die Bürger nicht greifbar sei, sagte sie per Facebook. Die aus dieser Frage resultierende Diskussion zeigte vor allem eines: Wofür die EU wirklich verantwortlich ist und wofür nicht, mussten die anwesenden Gäste erst einmal selbst verhandeln. 

Europa eine „Moloch-Bürokratie“

Nach Meinung von Jean Asselborn könne man Errungenschaften, wie 70 Jahre ohne Krieg in Europa und den Fall der Mauer, der Europa wieder vereint habe, durchaus feiern. Bernd Lucke entgegnete, dass die Europäische Union für den Mauerfall wohl eher weniger wichtig gewesen wäre. Die Gäste stießen also letztlich auf genau das Problem, das bereits in der ersten Bürger-Frage auftauchte: Wofür ist die EU eigentlich verantwortlich? Stoiber stellte auf Basis seiner eigenen EU-Arbeit klar: Europa habe auch seine Verantwortung, aber ein Großteil der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sei weiterhin bei den einzelnen Ländern. Aktuell stehe Europa vor dem Problem, dass die Europäische Union mehr als „Moloch-Bürokratie“ erscheine, „und nicht mehr als ein Hort von Frieden und Freiheit und auch wirtschaftlichem Wohlstand.“ Genau zwischen diesen beiden Extremen bewegt sich die ganze Sendung: Hehre Ideale und Probleme in der harten Realität.

Europa der verschiedenen Niveaus

Stoibers Argument öffnete dann die Tür für die große Frage: Was wollen denn die Bürger von Europa? Markus Preiß erzählte von seinem Erlebnis bei der Jubiläumsfeier in Rom, bei der er am Morgen die Europahymne gehört habe und die großen Verdienste der EU aufgelistet wurden. Am Nachmittag habe er auf einem Markt aber von den Bürgern gehört, dass niemand so richtig wisse, was die EU ihnen eigentlich bringe. Die Gäste waren sich hier einig: Europa habe noch einen langen Weg vor sich, da die Mitgliedsländer an sehr verschiedenen Entwicklungsstufen stehen würden. Dafür wurde der Vergleich des Einkommens zwischen Luxemburg und Bulgarien als Beispiel gewählt. Diese Unterschiede würden natürlich auch unterschiedliche Ziele und Wünsche gegenüber der EU produzieren. Aber wer soll diese Länder zusammenführen?

Stoiber: Deutschland hat die Führungsrolle

Zu diesem Thema redete sich Edmund Stoiber nun endgültig in Rage, denn seiner Meinung nach habe Deutschland und damit Angela Merkel hier eine „Lead-Funktion“. „Schauen sie sich mal die Länder an“, sagte der 75-Jährige, „Italien unsicher, Frankreich unsicher, England scheidet aus, Spanien kann das nie leisten. Wenn Deutschland die Führungsrolle, die uns ja eigentlich widerspricht, aus der Historie heraus, nicht übernimmt, dann wird es mit diesem Europa nicht weitergehen. Und das ist eine besondere Verantwortung, die Deutschland heute hat, auch, wenn wir sie nicht gesucht haben“, schloß Stoiber sein Plädoyer. Die anderen Gäste scheinen ihm hier zuzustimmen, denn keiner der Anwesenden widersprach. Die Schwedin Louise Mansson stimmte Stoiber sogar ausdrücklich zu und begründete die besondere Rolle durch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands.

Geldstrafen machen keinen Sinn

Danach findet die Sendung ihr großes Thema: die Flüchtlingssituation und der Umgang damit in Europa. Jean Asselborn meint dazu, dass für einige Länder „Solidarität ein Fremdwort“ sei, da individuell und nicht gemeinsam in Europa gedacht werde. Dem stimmte auch Stoiber zu: Die Flüchtlingssituation ist eine, die man nur zusammen lösen könne. Bernd Lucke versuchte sich differenzierter zu etablieren: Demnach habe jedes Land eine individuelle soziale Situation. Ungarn etwa habe bereits Probleme damit Sinti und Roma zu integrieren und lehne es deshalb ab sich weitere Probleme aufzuladen. 

Die Gäste diskutierten in der Folge sehr hitzig darum, wie man die Flüchtlingssituation lösen könne. Zu einer wirklichen Lösung kam man nicht. Nur Sanktionen, wie etwa Geldstrafen, gegen einzelne Länder, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, seien nicht der richtige Weg. Da war man sich einig.

Fazit: Es fehlt die Struktur

Es gab zwar Unterschiede in den Sichtweisen, dennoch standen alle Anwesenden letztlich zur EU. Keiner der eingeladenen Gäste ist ein echter EU-Kritiker. Die Sendung war wohl von Vornherein auch in dieser Art geplant. Die Fragen der sogenannten Bürger gingen meist in die Richtung, dass man Probleme mit Flüchtlingen habe, da diese zum Beispiel die örtlichen Gepflogenheiten nicht kennen würden. Die Gäste konnten aber keinen wirklichen Lösungsansatz anbieten und verloren sich in ihren Diskussionen oft in allgemein-politischen Fragen. Das lag wohl auch daran, dass kein echter Top-Politiker aus Europa anwesend war, der die Fragen wirklich beantworten muss. 

Jean Asselborn, dem die Rolle von Moderator Frank Plasberg mehrmals zugesprochen wurde, konnte und wollte sie nicht ausfüllen. Er sagte etwa: „Ich bin 13 Jahre dabei, ich habe Europa noch immer nicht verstanden“. Da geht es ihm wohl genauso, wie den fragenstellenden Bürgern. Und so sahen die Zuschauer eine interessante und vor allem dank Edmund Stoiber bisweilen unterhaltsame Diskussion, die aber zu keinen wirklich neuen Erkenntnissen kam. Das lag allerdings weniger an den Gästen selbst, sondern mehr an der Konstruktion der Sendung. Die ausgewählten Bürgerfragen richteten sich gegen Europa und die anwesenden pro-Europa-Gäste konnten keine neuen Antworten auf bekannte Fragen finden. 

rjs

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