Brender kritisiert Parteien - "Spione" beim ZDF

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Nikolaus Brender, scheidender Chefredakteur des ZDF, kritisiert das "Spitzelsystem", dass die Parteien angeblich bei den Öffentlich rechtlichen Sendern betreiben.

Mainz - Der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender hat eine parteipolitische Dominanz bei ARD und ZDF scharf kritisiert und spricht von einem “Spitzelsystem“. Der Medienmacher vergleicht die Methoden sogar mit der ehemaligen DDR.

Das System lebe davon, “dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen“, sagte Nikolaus Brender wenige Wochen vor seinem Abschied in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“. Brender spricht von “inoffiziellen Mitarbeitern“ der Parteien, “wirklich vergleichbar mit den IM der DDR, die sich die großen Parteien in einem Sender wie dem ZDF halten“.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Hugo Diederich, bezeichnete Brenders Aussagen als verbale Entgleisung. Das ZDF sei keine kleine DDR. Diederich ist Mitglied des ZDF-Fernsehrats.

Brender meint, das “IM“-System bemerke man daran, “dass Politiker einen ganz schnell mit vertraulichen Infos konfrontieren, die sie nur von solchen Zuträgern haben können. Da finden Sie ein fein gesponnenes Netz von Abhängigkeiten, aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten lassen“. Er sagte weiter: “Ich habe versucht, solche Spione wenigstens von Posten mit echter Verantwortung fernzuhalten.“

Vor wenigen Monaten hatte sich die sogenannte Unions-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat durchgesetzt: Brenders Vertrag als Chefredakteur wurde nach zehn Jahren nicht verlängert. Als federführend dabei galt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). In dem Gespräch attackiert Brender die Landesregierungen und Parteien. “Es gibt Staatskanzleien, die bei den Sendeanstalten ihres Einflussgebiets anrufen und loben oder tadeln - je nach Gefälligkeit der Berichterstattung.“

Vor allem kritisiert Brender die Unionsparteien: Auch wenn man nicht “die Union“ sagen könne, “es gibt in der Union ein dunkles Schattenreich, das sich im Verwaltungsrat eingenistet hat und ihn mittlerweile zu dominieren versucht“. Aus seiner Sicht droht die parteipolitische Methodik, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vollends zu durchdringen: “Das Denken in Mehrheits- und Minderheitsmustern sowie in Freund-Feind-Schemata. Fraktionszwang. Intransparentes Hinterzimmergeklüngel. Das alles darf es im Journalismus nicht geben.“

Brender hofft darauf, dass es bald “eine klare Begrenzung des Politik- und Regierungseinflusses auf die Sender“ geben wird: “Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution ist, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne, Form und damit Zukunft sichern kann.“

Nach der umstrittenen Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats gegen Brender haben die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken Druck für einen Gang vors Bundesverfassungsgericht gemacht, um per Normenkontrollantrag die Zusammensetzung von ZDF-Verwaltungs- und Fernsehrat als unvereinbar mit dem Gebot der Staatsferne erklären zu lassen. Auch aus der SPD gibt es Stimmen für einen solchen Schritt.

Brender zeigt sich erleichtert, dass es für ihn persönlich jetzt beim ZDF zu Ende geht. “Es fällt eine große Last von mir ab.“ Und was seine Zukunft betrifft: In öffentlich-rechtlichen Sendern könne er sich die nicht mehr vorstellen: “Das System hat mit mir abgeschlossen. Das werde ich respektieren.“

Der Bundes-Vize der Stalinismus-Opfer-Vereinigung, Diederich, sagte laut Mitteilung vom Samstag, Brenders Kritik lasse jedes Geschichtsbewusstsein vermissen. Sie spreche auch nicht für journalistisches Fingerspitzengefühl: “Es ist unverantwortlich, dass Herr Brender als ZDF-Führungskraft seine Redakteure mit der Geheimpolizei der SED-Diktatur vergleicht. Brender solle die Personalentscheidung akzeptieren, “anstatt nun in offenbar gekränkter Eitelkeit das Porzellan des öffentlich-rechtlichen Senders zu zerschlagen“. Das ZDF sei auf der Basis eines Staatsvertrags organisiert, der durch den Konsens aller demokratisch gewählten Kräfte zustande gekommen sei.

dpa

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