Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Wie geht es nun weiter für Hoeneß?

Uli Hoeneß
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Uli Hoeneß

München - Die Staatsanwaltschaft München II hat am Dienstag gegen Uli Hoeneß Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Das Landgericht will bis Ende September entscheiden, ob nun ein Verfahren eröffnet wird.

Für Uli Hoeneß wird es ernst. Die Staatsanwaltschaft München II hat am Dienstag gegen den Präsidenten des deutschen Fußball-Rekordmeisters Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Die 5. Strafkammer des Landgerichts München II will nun bis Ende September über eine Zulassung der Anklage und die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden.


„Es gibt eine vierwöchige Äußerungsfrist, die gewährt wird. Erst danach wird die Kammer entscheiden, ob die Klage zugelassen wird“, sagte Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich dem Sport-Informations-Dienst (SID). In diesem Fall würde es zur Verhandlung kommen. Lehnt das Gericht die Eröffnung eines Verfahrens ab, kann die Staatsanwaltschaft nochmals Rechtsmittel einlegen. Eine Verfahrenseröffnung gilt in Juristenkreisen jedoch als sicher.

Die Justizpressestelle des Oberlandesgericht München hatte den Vorgang gegen Hoeneß in aller Kürze bekannt gegeben und den Nachnamen des Bayern-Präsidenten dabei sogar abgekürzt. „Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen in dem Verfahren gegen Ulrich H. am 29.07.2013 abgeschlossen und am 30.07.2013 Anklage zur 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II erhoben.“ Die Anklage sei dem 61-Jährigen bereits zugestellt worden. Weitere Stellungnahmen will das Gericht bis zur Bekanntgabe der weiteren Vorgehensweise nicht mehr abgeben - es wies auf „besondere Geheimhaltungspflichten in Steuerstrafverfahren“ hin.


Der FC Bayern und Hoeneß, der gleichzeitig noch immer den Aufsichtsrat des Triple-Gewinners anführt, gaben zunächst keinen Kommentar ab. Auch Bayern-Teilaktionär adidas, dessen Vorstandsboss Herbert Hainer sich auch als stellvertretender Aufsichtsrats-Chef der Münchner schon mehrfach hinter Hoeneß gestellt hat, wollte am Dienstag auf SID-Anfrage „unseren bereits bekannten Aussagen zum Thema nichts“ hinzufügen.

Hoeneß hatte beim Finanzamt Anfang des Jahres Selbstanzeige wegen eines nicht ordnungsgemäß deklarierten Kontos in der Schweiz erstattet. „Angesichts des Umfangs der Ermittlungsakten sowie der Tatsache, dass der Verteidigung zunächst eine Äußerungsfrist von einem Monat zugebilligt wurde, ist mit einer Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung voraussichtlich nicht vor Ende September 2013 zu rechnen“, hieß es nun in der Mitteilung des OLG.

Hoeneß selbst hatte sich im Rahmen des Testspiels um den Uli-Hoeneß-Cup gegen den FC Barcelona vor Wochenfrist erstmals seit Wochen zu seinem Steuerfall geäußert - und sich optimistisch gezeigt, dass die Angelegenheit glimpflich ausgeht. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung gibt“, sagte er vor dem Spiel über die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Er denke, „dass es in den nächsten zwei, drei Monaten“ eine Entscheidung geben werde. Er habe „wie 48.000 andere Deutsche“ eine Selbstanzeige gestellt und wüsste nicht, „warum meine nicht gültig sein sollte“.

Vom Ausgang des Verfahrens will der frühere Manager abhängig machen, ob er seine Ämter als Präsident und Aufsichtsratschef des deutschen Fußball-Rekordmeisters weiterführen wird. Er wolle jetzt „in Ruhe abwarten, wie diese Steuer-Angelegenheit weitergeht, dann werden wir weitersehen. Im Moment kann ich es noch nicht abschließend sagen.“

In den vergangenen Wochen habe er aber „unheimlich viel Zustimmung bekommen, von den Fans, dem Verein, dem Aufsichtsrat“. Er habe die Zeit zwar „sportlich genießen“ können, sagte Hoeneß weiter, „aber es war eine schwere Zeit, die man nur mit einer tollen Familie im Rücken überstehen kann“.

Laut Recherche des Nachrichtenmagazins Der Spiegel kann Hoeneß hoffen, dass ihm der Gang ins Gefängnis erspart bleibt. Der Spiegel berichtete zuletzt, die Staatsanwaltschaft wolle zwei Jahre Haft auf Bewährung beantragen, zudem solle Hoeneß eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen zahlen. Ein mögliches Urteil könne deshalb so milde ausfallen, weil ein Großteil von Hoeneß' rund 3,2 Millionen Euro Steuerschulden angeblich bereits verjährt ist. Die strafrechtlich relevante Schuld betrage 900.000 Euro und liege damit unter der Grenze von einer Million, jenseits der eine Bewährungsstrafe nicht mehr möglich ist.

Vielleicht wirkte Hoeneß an jenem Mittwochabend deshalb einigermaßen entspannt. Schon vor der Partie gegen Barca hatte er die Einnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro mit einem Lächeln an vier soziale Einrichtungen übergeben. Der Applaus der 71.000 Fans war ihm ebenfalls sicher.

Fragen und Antworten im Steuerfall Hoeneß

Die Steueraffäre um Uli Hoeneß beschäftigt nicht nur die Justiz, sondern auch die Öffentlichkeit. Oftmals ist es aber sehr schwer als Laie durch diesen Fall durchzublicken. Auf den folgenden Fotos finden sie die prägnantesten Fragen und Antworten im Fall Hoeneß. © dpa
Was wollte Hoeneß mit der Selbstanzeige erreichen?Hoeneß hatte im Januar eingeräumt, Kapitalerträge auf einem Konto in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Er hatte auch eine recht hohe Abschlagszahlung ans Finanzamt überwiesen, um auf Nummer sicher zu gehen. Zuvor war das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. Hoeneß wollte daher reinen Tisch machen, um straffrei aus der Sache herauszukommen. Eine rechtzeitige und lückenlose Offenbarung durch den Steuerbetrüger ist aber äußerst kompliziert. Fehlt auch nur ein noch nicht verjährtes Detail, klappt es nicht mit der Strafbefreiung per Selbstanzeige. © dpa
Warum jetzt die Anklage?Dass das Ganze nicht einfach werden wird, zeigte bereits der Haftbefehl, der gegen eine Kaution außer Vollzug gesetzt wurde. Schon die Hausdurchsuchung nach der Selbstanzeige galt als ungewöhnlich. Womöglich gab es handwerkliche Fehler. Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft könnten auch zu der Einschätzung gelangt sein, dass bereits Entdeckungsrisiko bestand. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. © dpa
Wie geht es jetzt weiter?Eine Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München II schaut sich die Beweismittel an und prüft, ob es hinreichend Tatverdacht gibt, eine Verurteilung wahrscheinlich ist und die Anklage zugelassen wird. In diesem „Zwischenverfahren“ kann das Gericht natürlich auch zu der Ansicht gelangen, dass die Selbstanzeige von Hoeneß wirksam war. Die Richter könnten dann die Klage auch ablehnen. © dpa
Muss gerade in so einem Fall die Staatsanwaltschaft besonders genau arbeiten?Davon ist auszugehen. Gerade bei einem solch öffentlichen Fall dürfte die Anklagebehörde akribisch Fakten zusammengetragen haben - wobei auch die Staatsanwaltschaft objektiv sein muss und Argumente sowohl für als auch gegen eine Anklage prüfen muss. Auch Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch geht davon aus, dass die Staatsanwälte sich gut vorbereitet haben: „Die wollen eine Bauchlandung natürlich vermeiden. Aber alles ist möglich.“ © dpa
Kann Hoeneß trotzdem ohne Haftstrafe davon kommen?Das ist möglich. Die Staatsanwaltschaft dürfte zwar einen maximalen Betrag an hinterzogenen Steuern zusammengetragen haben. Ob sich die Richter dem aber anschließen, bleibt abzuwarten. So könnte ein Teil der Steuerschuld schon verjährt sein, was am Ende zu einer Bewährungsstrafe führen könnte. Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung drohen aber bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. © dpa
Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50 000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegenen Steuern eines Jahres liegt bei 100 000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, eine Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt. © dpa
Und wann wird es richtig ernst?Laut Bundesgerichtshof wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde. Es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist die Selbstanzeige voll wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - selbst wenn er Milliarden am Fiskus vorbei geschleust haben sollte. © dpa

Der FC Bayern München hat zunächst keinen Kommentar zur Anklageerhebung gegen Club-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung durch die Staatsanwaltschaft München abgegeben. „Wir sagen dazu nichts“, erklärte Markus Hörwick, Sprecher des deutschen Fußball-Rekordmeisters, am Dienstag.

sid/dpa

Hoeneß: Die Steuer-Affäre in Zitaten

Die dpa hat die wichtigsten Zitate von Uli Hoeneß zur Steuer-Affäre zusammengestellt. © dpa
„Ich habe im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht.“ (Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München am 20. April im Nachrichtenmagazin „Focus“, das die Selbstanzeige öffentlich machte) © dpa
„An einen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender bei Bayern München denke ich nicht.“ (Hoeneß am 21. April in der „Sport Bild Plus“) © dpa
„Ich darf im Moment nichts sagen, denn ich befinde mich in einem schwebenden Verfahren. Sie können sich vorstellen, dass mir vieles auf der Zunge liegt, aber ich muss erst mit den Behörden meine Hausaufgaben machen.“ (Hoeneß am 22. April in der „Süddeutschen Zeitung“) © dpa
„Gegen die Exzesse in einigen Berichterstattungen werde ich mich anwaltschaftlich zur Wehr setzen.“ (Hoeneß am 22. April im „Münchner Merkur“) © dpa
„Ich habe erkannt, dass ich einen schweren Fehler gemacht habe, den ich versuche, mit der Selbstanzeige zumindest halbwegs wiedergutzumachen. Ich will reinen Tisch machen. Das Gesetz bietet ja diese Möglichkeit.“ (Hoeneß am 24. April in der „Sport Bild“) © dpa
„Die nächste Aufsichtsratssitzung findet wie geplant am 6. Mai statt, das steht schon seit vorigem November fest - und bis dahin passiert überhaupt nichts.“ (Hoeneß am 29. April in der „Süddeutschen Zeitung“) © dpa
„Ich fühlte mich in diesen Tagen auf die andere Seite der Gesellschaft katapultiert, ich gehöre nicht mehr dazu. Ich mache mir natürlich riesige Vorwürfe. Ich habe Riesenmist gebaut, aber ich bin kein schlechter Mensch.“ (Hoeneß am 2. Mai in der „Zeit“) © dpa
„In den Jahren 2002 bis 2006 habe ich richtig gezockt, ich habe teilweise Tag und Nacht gehandelt, das waren Summen, die für mich heute auch schwer zu begreifen sind, diese Beträge waren schon teilweise extrem. Das war der Kick, das pure Adrenalin.“, (Hoeneß am 2. Mai in der „Zeit“ über seine Börsen-Spekulationen) © dpa
„Dieses Konto war ganz allein Uli Hoeneß.“ (Hoeneß am 2. Mai in der „Zeit“) © dpa
„Es gibt zwei Uli Hoeneß, eigentlich drei. Einer ist der seriöse, konservative Geschäftsmann, beim FC Bayern, bei unserer Wurstfabrik. Der zweite Uli Hoeneß ist auch privat sehr konservativ, nur klassische Geldanlagen, wenn Aktien, dann halte ich sie mindestens drei bis zehn Jahre. Dieser Uli Hoeneß ist wie Warren Buffett, er denkt langfristig und strategisch. Und dann gibt es den dritten Uli Hoeneß ..., der dem Kick nachgejagt ist, der ins große Risiko ging. Vielleicht steckt dahinter auch die Sehnsucht, die Wirklichkeit zu vergessen, auszubrechen. Das geht an der Börse gut.“ (Hoeneß am 2. Mai in der „Zeit“) © dpa
„Wenn ich das Gefühl habe, dass meine Person dem Verein schadet, werde ich Konsequenzen ziehen. Andererseits steht der Verein sportlich und wirtschaftlich so gut da wie nie zuvor - und daran habe ich auch einen großen Anteil. Auf keinen Fall werde ich vor dem Finale der Champions League zurücktreten. (Hoeneß am 2. Mai in der „Zeit“) © dpa
Nachdem das Magazin "Stern" berichtet hatte, bei den Steuerermittlern habe sich ein Hinweisgeber gemeldet, der über einen Anwalt neue und unglaubliche Angaben über Uli Hoeneß’ Finanzgeschäfte gemacht habe, platzte es aus dem Bayern-Präsidenten heraus: "Absurde Unwahrheiten werden nicht wahr, wenn man sie ständig wiederholt. Ich habe meinen Anwalt, Herr Nesselhauf aus Hamburg, gestern gebeten, gegen diesen Wahnsinn vorzugehen und alle juristischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass jetzt hier jeder meint, mich verfolgen zu können und ich werde das jetzt nicht mehr weiter zulassen. Damit ist auch alles gesagt. Herr Nesselhauf wird heute alle juristischen Maßnahmen ergreifen, um gegen diesen Wahnsinn im Stern vorzugehen." © dpa

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