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Vertragswechsel wird jetzt einfacher

Vertrag kündigen: Gesetzes-Hammer – Neuerung ändert Bedingungen für Kündigungen drastisch

In der Nacht zu Freitag (25. Juni) hat der Bundestag dem neuen Verbraucherschutzgesetz zugestimmt. Es soll Schluss machen mit langjährigen „Knebelverträgen“.

Deutschland – Handy, Fitnessstudio, Stromanbieter: Viele Verbraucher verlieren im Wust von Verträgen mittlerweile den Überblick darüber, welchen Konditionen sie bei Abschluss einmal zugestimmt haben. Da ist es schnell passiert, dass man an lange Vertragslaufzeiten gebunden wird, die mit hohen Kosten verbunden sind. Vor solchen Verträgen soll ein neues Gesetz nun besser schützen, berichtet RUHR24.*

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutzoberste Bundesbehörde
BehördenleitungChristine Lambrecht (SPD)
HauptsitzBerlin

Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge vereinfacht den Vertragswechsel

Mit überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen oder am Telefon aufgeschwatzten Verträgen soll demnach ab sofort Schluss sein. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt dazu: „Ob untergeschobene Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten: Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig über den Tisch gezogen und benachteiligt.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) meint, Verbraucher werden zu häufig „über den Tisch gezogen“

Außerdem, so die Ministerin, beschränkten lange Vertragslaufzeiten die Wahlfreiheit der Verbraucher. Das wiederum verhindere einen Wechsel zu attraktiveren oder günstigeren Angeboten. Mit dem neuen Gesetz für faire Verbraucherverträge sollen die Rechte von Verbrauchern jetzt gestärkt werden. Im Zuge der Corona-Pandemie waren viele Verbraucher zusätzlich verunsichert – beispielsweise was ihre Beiträge für Fitnessstudios oder andere Dienstleistungen anging, die nicht angeboten wurden.

Gesetz für faire Verbraucherverträge – das sind die wichtigsten Regelungen

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die folgenden Änderungen vor:

  • Kürzere Vertragslaufzeiten: Standardmäßig sollen Verträge künftig nur noch ein Jahr lang laufen. Eine Vertragslaufzeit von bis zu zwei Jahren ist zwar weiterhin möglich, aber an Bedingungen gebunden. So muss ein Anbieter in diesem Falle dem Kunden immer auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr machen. Dieses darf maximal 25 Prozent teurer sein als der längere Vertrag.
  • Kürzere Kündigungsfristen bei verlängerten Verträgen: Wer die Kündigung vergisst, ist aktuell schnell für ein weiteres Jahr an einen unliebsamen Vertrag gebunden. Das wird es bald nicht mehr geben: Nach einer automatischen Vertragsverlängerung können Kunden ihre Verträge künftig monatlich kündigen.
  • Kündigungsbutton: Dauerverträge, die im Internet abgeschlossen werden (z.B. Handyverträge), müssen laut Gesetzentwurf auf demselben Wege auch unkompliziert gekündigt werden können – über sogenannte „Kündigungsbuttons“ auf der Webseite des Anbieters.
  • Dokumentation von Telefonwerbung: Unternehmen müssen künftig die Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung dokumentieren. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Denn unerlaubte Telefonwerbung stelle eine unzumutbare Belästigung dar und führe auch in vielen Fällen dazu, dass Verbrauchern Verträge aufgedrängt oder sogar untergeschoben werden, die sie so nicht abschließen möchten, so die Bundesregierung. 
  • Pflicht zur Textform bei Lieferverträgen für Strom und Gas: Wenn es um nervige Telefonwerbung geht, beschweren sich die meisten Verbraucher laut Angaben der Bundesregierung über Energielieferanten, die telefonisch zu einem Wechsel drängen möchten. Die Konsequenz: Künftig bedürfen solche Verträge der Textform. Damit ein Vertrag wirksam ist, muss er dann zum Beispiel per Email, SMS oder auch als Brief oder Fax vorliegen. Das gilt auch bei Kündigung des Vertrages.
  • Update-Pflicht für digitale Geräte: Anbieter von Smartphones, Handys oder auch E-Books und Apps unterliegen mit dem Gesetz einer Update-Pflicht. Bedeutet: Sie müssen den Besitzern laufend aktuelle Betriebssysteme und Software zur Verfügung stellen. Damit soll nicht nur deren Funktionsfähigkeit, sondern auch die IT-Sicherheit sichergestellt werden.

Video: Unerwünschte Werbeanrufe nehmen während Corona stark zu

Unzureichend – Gesetz für faire Verbraucherverträge steht in der Kritik

Das Gesetz ist zweifelsohne eine Verbesserung für Verbraucher. Verbraucherschützern und Opposition geht es aber nicht weit genug. Sie hatten sich dafür ausgesprochen, Verträge grundsätzlich auf ein Jahr zu begrenzen.

Ebenso wurde der Abschluss von Verträgen am Telefon lediglich im Energiebereich verboten. Die Grünen hatten sich zuvor hingegen sogar dafür ausgesprochen, lästige Telefonwerbung gänzlich zu verbieten. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jens Kalaene/picture alliance/dpa

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