Tempolimit für Atom-Weiterbetrieb? Ja zu diesem „Kuhhandel“
Man könnte es Kuhhandel nennen, aber auch einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss: Die bürgerlichen Parteien Union und FDP akzeptieren die befristete Einführung eines Tempolimits, im Gegenzug schlucken Grüne und SPD die Kröte eines – ebenso befristeten – Weiterbetriebs der drei letzten deutschen Atommeiler. Warum das vernünftig wäre.
München - Es wäre wichtig, dass wir jetzt endlich alle ideologischen Scheuklappen ablegen. Denn das ist das Wichtigste: Wir müssen Putin zeigen, dass Deutschland und Europa geeint und bereit sind, auch mit unpopulären Maßnahmen auf Russlands Gas-Wirtschaftskrieg zu antworten.
Das ist viel besser, als – so wie die CSU es jetzt versucht – an den Sanktionen zu rütteln. So gut sollten wir alle, auch Markus Söder, Putin inzwischen kennen: Sein Ziel ist es, in Deutschland und Europa maximale Zwietracht zu säen. Dazu lässt er den Gashahn gerade so weit geöffnet, dass sich Parteien und Gesellschaft bei uns über die Frage zerstreiten, wie entschieden wir auf ein mögliches Moskauer Gas-Embargo reagieren sollten.
Endgültig abgedreht wird das Gas erst dann (und nur dann), wenn Putin seine Stunde gekommen sieht – wenn er sich nämlich sicher sein kann, dass er Deutschland damit ins Chaos stößt. Umgekehrt gilt: Je gewissenhafter Europa sich auf eine Gas-Mangellage vorbereitet, desto geringer ist Putins Erpressungspotenzial und auch die Wahrscheinlichkeit, dass er es auf den totalen Bruch ankommen lässt.
Denn auch für Russland geht es am Ende um viel: Wenn der Kreml durch seine Erpressung Gas so weit verteuert, dass Europa die Energiewende noch mehr beschleunigen und das fossile Zeitalter noch schneller hinter sich lassen muss, dann hat Russland seinen wichtigsten Absatzmarkt für immer verloren. Dann hätte Putin sich in seinem furchtbaren Krieg ein weiteres Mal verzockt. Georg.Anastasiadis@ovb.ne