Scholz mit Macron und Draghi nach Kiew: Das moderne Europa gegen den Krieger-Zar
Ja: Die jetzt avisierte Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Kiew ist, bald vier Monate nach Kriegsbeginn, überfällig. Man kann aber auch sagen: Nie war sie so wertvoll wie heute, da die ukrainischen Verteidiger im Donbass mit dem Rücken zur Wand stehen und im ganzen Land Verzweiflung an die Stelle der Hoffnung auf ein schnelles Kriegsende tritt.
Gemeinsam wollen der Deutsche Scholz, der Franzose Macron und der Italiener Draghi der Ukraine vor dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau eine Perspektive für den EU-Beitritt aufzeigen. Das ist die richtige Antwort auf die Vernichtungsfantasien, die Putin im von ihm überfallenen Nachbarland immer hemmungsloser auslebt.
Die Symbolik des Besuchs könnte stärker kaum sein: Es sind die Erben der Gründungsväter des modernen, friedlich vereinten Europas, die sich in der Ukraine dem selbst ernannten Wiedergänger von Zar Peter dem Großen entgegenstellen. Es ist ein Kampf der Werte des 21. gegen die des 18. Jahrhunderts, und wir müssen nach Putins neuerlicher Geschichtslektion mehr denn je fürchten, dass für den Landräuber im Kreml die Ukraine erst der Anfang ist.
Doch führen die drei Regierungschefs diesen Kampf auch mit der nötigen Entschlossenheit? Die Zweifel daran sind groß, gerade im östlichen Europa: Berlins Zögern bei der Lieferung von Waffen, verbunden mit Macrons Warnung vor einer „Demütigung“ Putins – gerade so, als sorge sich Westeuropa mehr um das Wohl des Täters als des Opfers – haben Risse im Bündnis offengelegt, die gefährlicher sind als die Extratouren der üblichen Verdächtigen Türkei und Ungarn.
Ein gutes Signal wäre es deshalb gewesen, wenn auch Polens Regierungschef zur Mitreise eingeladen worden wäre; das hätte vielleicht alte Wunden heilen lassen. Immerhin: Der Kanzler scheint sich dazu entschieden zu haben, einige Zweifel auszuräumen. Wenn er im Juni nach Kiew fährt, hat er wohl auch die Ausfuhrgenehmigung für deutsche Marder-Panzer aus Rheinmetall-Beständen im Gepäck, die bald die ukrainische Kampfkraft in der Hölle des Donbass stärken sollen.
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