Neue Erweiterung der EU: Ohne Reform geht es nicht
In emotional aufwühlenden Kriegstagen ist es besonders schwierig, bei politischen Entscheidungen einen kühlen Kopf zu bewahren – sogar für einen Hanseaten wie Olaf Scholz.
Beim EU-Gipfel stellen er und die übrigen Staatschefs nicht nur der Ukraine einen EU-Beitritt in Aussicht, sie wollen auch in die Gespräche mit den Staaten des Weltbalkans „neuen Schwung bringen“, wie es Ratschef Charles Michel formuliert. Der Hintergedanke ist klar und richtig: ein Zeichen nicht nur an Russland, sondern auch gegen wirtschaftliche Einflusssphären Chinas.
Doch zur Wahrheit gehört: Noch immer knabbert das Bündnis an den letzten Erweiterungen in Richtung Osten, die zum Teil schon fast zwei Jahrzehnte zurückliegen. Mit den neuen Beitrittskandidaten wird es keineswegs einfacher, sondern eher noch schwieriger: Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Unterschiede sind enorm, dazu kommen Probleme wie Korruption. Das birgt das Risiko, dass sich das Bündnis mit einer aus der Not geborenen Erweiterung eher blockiert. Ohne strukturelle EU-Reform ist der Schritt kaum vorstellbar.
Emmanuel Macron hatte kürzlich die nicht neue Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten aufgegriffen – quasi eine zweite Ebene außerhalb der jetzigen Staatengemeinschaft. Das wäre eine Möglichkeit. Doch eigentlich müssten auch die aktuellen 27 Mitglieder ihr Verhältnis neu denken. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat ist schon länger ein Fluch, in Bereichen wie Sicherheit, Energie und Gesundheit (Corona) müsste Brüssel mehr Kompetenzen bekommen. Nur: Für Reformen bräuchte es erst einen Verfassungskonvent (kompliziert!), dann eine Einigung der 27 Staaten (schwierig!) und schließlich in einigen Ländern noch Referenden (gefährlich!). Dazu hat derzeit niemand die Kraft, schon gar nicht Macron.
Stattdessen bahnen sich schnelle Versprechungen an, die dann die nächste Politikergeneration ausbaden muss.
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