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Meinung

Merkel hält eisern am Corona-Notrecht fest Bundestag verlängert „pandemische Lage“

Georg Anastasiadis online rahmen
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Georg Anastasiadis
  • Georg Anastasiadis
    VonGeorg Anastasiadis
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Die Corona-Pandemie verliert immer mehr ihren Schrecken, aber die Bundesregierung und die sie tragenden (ehemaligen) Volksparteien wollen von ihren umfassenden Sonderrechten nicht lassen.

Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD haben die Abgeordneten den demokratischen Ausnahmezustand – nichts anderes ist die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – gestern erneut verlängert. Das heißt: Was immer ihr an neuen Maßnahmen in den Sinn kommt, kann die Regierung auch weiterhin auf dem Verordnungsweg beschließen, an Parlament und Länderkammer vorbei.Die Kanzlerin und ihre Minister haben sich bequem eingerichtet in der Pandemie.

Aber Demokratie hat nicht die Aufgabe, bequem zu sein. Sondern dafür zu sorgen, dass die Grundrechte der Bürger jederzeit gewährleistet sind und keinen Tag länger eingeschränkt werden als unbedingt nötig. Dass nahezu die gesamte Opposition, die die Coronapolitik im Parlament lange mitgetragen hat, nun gegen die schwarz-rote Selbstermächtigungspolitik gestimmt hat, sollte zumindest den Gesundheitsminister ins Grübeln bringen.

Von der in 16 Jahren selbstherrlich gewordenen Kanzlerin ist das nicht mehr zu erwarten.83 Prozent der besonders gefährdeten über 60-Jährigen und 63 Prozent der über 18-Jährigen sind in Deutschland vollständig geimpft, mit entscheidenden Folgen für die Pandemiebekämpfung. Der Regierung ist’s egal. Sie macht ihren Stiefel einfach weiter, und ihre Abgeordneten hoben dafür brav die Hand. Natürlich wird uns das Virus weiter beschäftigen, und das werden vor allem Ungeimpfte zu spüren bekommen (müssen).

Die aufgeregten Debatten mit ihnen wären leichter zu bestehen, wenn sich die Regierung nicht länger der verfassungsmäßig zweifelhaften Krücke des pandemischen Notrechts bedienen würde.

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