Inntal-Transit-Streit: Söders Machtwort als Verzweiflungstat
Ministerpräsident Markus Söder spricht im Blockabfertigungs-Streit ein Machtwort. Doch letztlich handelt es sich dabei nur um eine Verzweiflungstat. Hauptschuld an der ganzen Misere sind allerdings nicht die Verantwortlichen in München oder Innsbruck. Nun wäre das Eingreifen der Bundesregierung gefragt - doch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schweigt.
Ministerpräsident Söder zeigt gegen Tirol klare Kante. An Tagen mit Blockabfertigung will Bayern in der Region Rosenheim Straßen für den Gütertransit sperren. Damit die Ortschaften dort vom Lkw-Ausweichverkehr entlastet werden. Da ist die Zustimmung verständlicherweise groß.
Dessen ungeachtet ist Markus Söders Machtwort auch nur eine Verzweiflungstat. Praktisch ein Akt der Notwehr gegen die Blechlawinen im Inntal, von dem noch gar nicht klar ist, dass er funktioniert. Wenn jedenfalls zwei Seiten den Dialog so an die Wand fahren wie erst Tirol und jetzt Bayern, dann ist klar: Die Politik hat versagt. Die zivilisierten Mittel der Konfliktlösung funktionieren nicht mehr.
Allerdings sind es nicht die beiden schlecht gelaunten Nachbarn, die am Streit die Hauptschuld tragen. Der eigentliche Grund liegt in der unerträglichen Überlastung der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung. Weniger Lkw über den Brenner, mehr Güter auf die Schiene, das wäre eine Lösung. Sache der Bundesregierung wäre es, die Zuläufe zum Brenner-Basistunnel voranzubringen und sich um eine Einigung mit Österreich zu bemühen. Dass von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu nichts zu hören ist, zeigt nicht nur, wie weit das Inntal von Berlin entfernt ist – es ist ein Skandal.
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