Corona-Schutzkonzept: Viel Lauterbach, wenig FDP
Karl Lauterbach darf zufrieden sein. Der „Werkzeugkasten“ zur Pandemiebekämpfung, den die Bundesregierung den Ländern zur Verfügung stellt, enthält auch etliche Folterwerkzeuge, die in der FDP viele überwunden glaubten.
Zur Erinnerung: Es war der Bund, der im Frühjahr die Lockerungen durchsetzte – die Länder, allen voran Bayern, liefen Sturm. „Da droht auch die Gefahr einer Durchseuchung“, schimpfte Markus Söder, ab jetzt trage Berlin die Verantwortung. Rückblickend erwiesen sich die mutigen Öffnungen als völlig richtig und Söder war einer der ersten, der von Volksfest zu Volksfest tourte.
Jetzt zieht sich die Ampel aus der Verantwortung zurück. Politisch mag das clever sein (ein Streitthema weniger), de facto kann aber ab Oktober jedes Land machen, was es will. Länderübergreifende Grundlagen (also Inzidenzschwellen oder die Krankenhaus-Ampel) sind offenbar Geschichte. Immerhin dürfte Bayern ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl nicht mehr zur knallharten Linie zurückkehren: Oder will der Ministerpräsident erst die erste Wiesn-Mass trinken, um dann eine Maskenpflicht an weiterführenden Schulen einzuführen? Wohl kaum.
Besonders heikel am Entwurf ist die Impffrage: Von einer Maskenpflicht bei Kultur- und Sportveranstaltungen sowie in Restaurants sollen frisch Geimpfte befreit werden. Abgesehen von der Frage, wie man das kontrollieren will: Für eine vierte Impfung gibt es bislang weder den neuen Impfstoff noch eine Empfehlung der Stiko. Sie in zwei Monaten schon einzufordern, wäre deshalb völlig fehl am Platz. Hier muss nachgebessert werden.
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