Kommentar zur Wichtigkeit der Grundrechte für alle

„Querdenken“-Demonstrationen: Bei Gewalt und Gefährdung haben auch Grundrechte Grenzen

Demonstrationen sind auch während der Corona-Pandemie wichtig und richtig. Aber nur, wenn sie nicht gefährden.
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Demonstrationen sind auch während der Corona-Pandemie wichtig und richtig. Aber nur, wenn sie nicht gefährden.

Die Grundrechte der Bürger Deutschlands und aller Menschen sind wohl das größte und wichtigste Gut, das wir uns als hier lebende Menschen erkämpft haben. Schon seit der Einführung wurden ihnen aber Grenzen gesetzt, um ALLE vor dem Egoismus einzelner Personen zu schützen. Die Grundrechte haben da ihre Grenzen, wo sie die Grundrechte anderer einschränken. Die Corona-Pandemie zeigt, dass das viele nicht verstehen oder auch nicht verstehen wollen. Ein Kommentar von Volontär Max Darga.

Es war ein vergleichsweise entspanntes Wochenende nach einer Woche des neuerlichen Lockdowns, der US-Wahl und des Anschlages in Wien. Doch die „Querdenken“-Demo in Leipzig, bei der einige der laut Polizei über 20.000 Teilnehmer nach der Auflösung gewaltsame Auseinandersetzungen starteten, ließ mich sprachlos zurück. Auf Gewalt und Ausschreitungen will ich hier nicht genauer eingehen, außer insoweit, als ich sie kategorisch ablehne.


Was in Leipzig am Samstag passiert ist, hat nichts mehr mit nur Demonstrationsfreiheit zu tun

Im Grunde war das nicht verwunderlich, denn wie sich Sachsens Innenminister Wöller bereits am Samstag äußerte: „Die Veranstalter und Teilnehmer haben schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie keine Masken tragen und keinen Mindestabstand einhalten wollen.“ Ich schließe mich eben vor diesem Hintergrund seiner damit zusammenhängenden Aussage an: „Es ist mir unverständlich, dass mitten in einer sich verschärfenden Corona-Pandemie so eine Versammlung von über 16.000 Teilnehmern in der Innenstadt von Leipzig genehmigt werden kann.“ Das Wort unverständlich könnte passender nicht sein.


Die Grundrechte werden von der Bewegung „Querdenken“ hochgehalten, als wären sie das, was sie bis aufs Blut verteidigen. Im selben unmaskierten Atemzug verstoßen sie mit Vorsatz gegen die angemeldete Teilnehmermenge, die Abstandsregeln und - wie sollte es anders sein - die Maskenpflicht. Wohlgemerkt handelt es sich bei diesen Maßnahmen um Schutzmaßnahmen. Kein generelles Verbot oder allgemeine Pflicht ohne zeitliche Begrenzung, sondern um Schutzmaßnahmen, welche begründet sind und in fortlaufender Prüfung durch Gerichte stehen. Ein Verstoß kommt im derzeitigen Infektionsgeschehen einer Gefährdung der Grundrechte ihrer Mitbürger gleich.

Auch wenn demonstriert wird: Grundrechte schützen Bürger*Innen und dürfen sie nicht gefährden

Hier demonstrierten also Menschen, die mit Vorsatz gegen die Maßnahmen verstoßen, welche andere unbeteiligte Menschen schützen sollen. Und berufen sich dabei auf ihre Grundrechte. Dabei geht es nicht um die Demonstrationsfreiheit. Die Demonstration wurde (warum auch immer) genehmigt und durchgeführt. Allein die Unfähigkeit, sich an geltendes Recht zum - ich wiederhole mich - Schutz Anderer zu halten, hat zur Auflösung geführt. Und das geschah im Interesse des Grundrechts der gesamten Bevölkerung auf körperliche Unversehrtheit vor dem Corona-Virus. Aus den Reihen der „Querdenker“ heißt es, dass eine Diktatur eingeführt und die Grundrechte abgeschafft wurden. Nein. Eure Grundrechte dürfen - wie schon immer - einfach nicht die von anderen Menschen einschränken und haben für das Wohl aller Grenzen.

Dass es ohne Verstöße geht, zeigten mittlerweile genug andere Bewegungen, wie etwa Alarmstufe Rot (#alarmstuferot), welche durchaus kritisch gegenüber den Maßnahmen stehen und um Existenzen kämpfen. Aber unter Einhaltung der aktuell geltenden Regeln und unter Achtung der Grundrechte aller anderen.

Demonstrationen ja - Verstöße und Gefährdung nein

Es ist wichtig zu demonstrieren. Es ist wichtig für das, woran man glaubt, aufzustehen. Die Meinungsfreiheit besteht nach wie vor. Ohne sie würden sich sowohl wichtige Hinweise auf Fehler des Staates genau so wenig verbreiten wie es krude Fake-News und Verschwörungserzählungen tun. Doch man kann auch demonstrieren und seine Meinung sagen und dabei eine Maske tragen, Abstand halten und vor allem so planen, dass man keine Regeln bricht. Wer das im Moment nicht gebacken kriegt, der braucht sich nicht wundern, wenn seine Demonstration aufgelöst wird.

mda

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