Söders Schilder: Eine Notlösung gegen Berliner Ignoranz
Die Tiroler Blockabfertigungen zehren an den Nerven und stürzen die Inntalgemeinden ins Chaos. Der Lkw-Ausweichverkehr legt die Ortsdurchfahrten lahm. Ministerpräsident Markus Söder will nun zumindest die Lkw aussperren und lässt Verbotsschilder aufstellen - ob das die Lösung ist gegen Berlins Ignoranz?
Rosenheim - Mega-Stau auf den Autobahnen, Lkw-Kolonnen durch die Orte – an Blockabfertigungstagen ist in den Inntalgemeinden für gewöhnlich kein Durchkommen mehr. Die Anwohner ersticken förmlich in Feinstaub und Abgasen. Allein das Überqueren der Straßen wird für Kinder, Senioren, Familien zur lebensgefährlichen Herausforderung.
Ein Problem, das bekannt ist. Seit Jahren führt Tirol Blockabfertigungen durch, dosiert die Lkw, die ins Land einfahren dürfen – der Rückstau im Unteren Inntal: kümmert nicht, das bleibt das Problem der Nachbarn. Tirol erhöht gar Jahr für Jahr die Tage mit Blockabfertigung, rund um die Mai-Feiertage und an Pfingsten waren es inzwischen ganze Wochen, in denen das Inntal im Chaos versank.
Anwohner, Bürgermeister, Abgeordnete, sie alle gehen mehr und mehr auf die Barrikaden, schreien förmlich nach Hilfe – und werden nicht wirklich gehört. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und Ministerpräsident Markus Söder schalten sich zwar ein, leiten ihr Möglichstes in die Wege. Doch die eigentlichen Schaltstellen liegen in Berlin und Brüssel – und dort hält man sich mucksmäuschenstill. Bundesverkehrsminister Volker Wissing reagiert nicht einmal auf die Sorgen im Süden der Republik, scheint den Transit-Streit völlig zu ignorieren. Und auch Brüssel hält sich fein raus, wäre ein Verfahren gegen Österreich wegen Verstoßes gegen EU-Recht doch arg unangenehm.
Die Probleme sind weit weg
Die Probleme, die sind weit genug weg: von Berlin, von Brüssel. Damit müssen sich nun am Montag, zur nächsten Blockabfertigung, einmal mehr die Bürger, Lokalpolitiker und die kontrollierenden Polizeibeamten herumschlagen. Denn ob eine aus der Not geborene Beschilderung jenseits der Autobahn wirklich die Lösung ist oder das Chaos durch zurückgeleitete Lkw nur noch verschärft, wird sich zeigen.
Aus Berlin: keine Reaktion
Ein echter erster Schritt wäre ein Abfahrtsverbot von der Bundesautobahn – doch dazu müsste die Not der Inntalgemeinden erst einmal bis nach Berlin durchdringen. Wie das bei einem mit offensichtlich tauben Ohren ausgestatteten Bundesverkehrsminister gelingen kann: Das ist fraglich.