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Streit um Entschädigung

BGH: Airline kommt für verspätete Leasingmaschine auf

Als ausführendes Luftfahrtunternehmen muss eine Airline auch dann eine Entschädigung zahlen, wenn der verspätete Flug von einem Leasingpartner ausgeführt wurde. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Als ausführendes Luftfahrtunternehmen muss eine Airline auch dann eine Entschädigung zahlen, wenn der verspätete Flug von einem Leasingpartner ausgeführt wurde. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kommt es durch das Verschulden einer Airline zu einer Verspätung, muss die Fluggesellschaft ihre betroffenen Kunden in der Regel entschädigen. Doch wer zahlt, wenn der Flug von einem Leasingpartner ausgeführt wurde? Mit dieser Frage war der BGH nun beschäftigt.

Karlsruhe (dpa) - Airlines dürfen Entschädigungsforderungen für verspätete Flüge einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge nicht auf einen Leasingpartner abwälzen.

Reisende hatten Royal Air Maroc verklagt, weil die Airline nicht für eine mehr als siebenstündige Verspätung zahlen wollte - der Flug war von ihr angeboten worden. Diese Haltung begründete das marokkanische Unternehmen damit, dass der betreffende Flug von Düsseldorf nach Nador gar nicht selbst von ihr, sondern im Rahmen einer Leasingvereinbarung von der spanischen Swiftair durchgeführt worden war.

In den Vorinstanzen vor dem Amtsgericht und dem Landgericht in Düsseldorf hatte Royal Air Maroc noch Recht bekommen. Die Karlsruher Richter hingegen waren anderer Meinung - sie sehen Royal Air Maroc als das «ausführende Luftfahrtunternehmen». Damit zieht in dem Gerichtsstreit das marokkanische Unternehmen den Kürzeren. Denn eine EU-Verordnung nimmt ausdrücklich ausführende Luftfahrtunternehmen in die Pflicht, und zwar «unabhängig davon, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem mit oder ohne Besatzung gemieteten Luftfahrzeug (...) durchgeführt wird».

Das BGH-Urteil wurde unter (Az.: X ZR 102/16 und X ZR 106/16) publiziert.

EU-Fluggastrechte-Verordnung

BGH-Urteil

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