„Ludwig-Erhard-Gipfel“ in Kreuth

Flammender Appell an Deutschland: Friedrich Merz macht Ansage - und Absage

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Langfristig ist das Rennen offen und die Zukunft auch Hoffnungsträger vieler Konservativer: Transatlantiker und Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz.

Nach seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz bietet Friedrich Merz der CDU seine Hilfe als Chef-Ratgeber an. In einer emotionalen Rede spricht er über die Zukunft des gesamten Landes.

Kreuth – Wenn Friedrich Merz über Annegret Kramp-Karrenbauer spricht, nennt er sie meist nicht beim Namen, sondern „die neue Parteivorsitzende“. Er sagt dann gerne Sätze wie: „Jetzt liegt die Verantwortung bei der neuen Parteivorsitzenden.“ Auch am Freitag, nach einem Auftritt am Tegernsee, lässt er auf diese Weise immer wieder durchklingen, dass es eben nicht er ist, den die CDU im Dezember in Hamburg zu ihrem Chef gemacht hat, sondern sie. Erst subtil, dann ganz offen. „Ich habe mich beworben, Parteivorsitzender zu werden“, sagt Merz, als er irgendwann offenbar das Gefühl hat, deutlicher werden zu müssen. „48 Prozent der Delegierten waren der Meinung, dass ich das machen sollte. 52 Prozent waren der Meinung, dass ich das nicht machen sollte.“ Es klingt ein bisschen wie: Das habt ihr jetzt davon.

Kurz zuvor richtet Friedrich Merz einen flammenden Appell an Deutschland. Auf dem „Ludwig-Erhard-Gipfel“, einer Wirtschaftsveranstaltung in Kreuth, ruft er dazu auf, das Ruder in die Zukunft endlich herumzureißen. Denn die Aufgaben seien groß: „Die digitale Infrastruktur ist nicht auf dem Stand, auf dem sie sein könnte.“ 30.000 bis 40.000 Funkmasten gebe es bisher in Deutschland. Für eine flächendeckende 5G-Versorgung seien aber 750.000 nötig. „Allein im Landkreis Miesbach müssen also mindestens 1600 Masten her“, rechnet Merz vor.

Wenn Friedrich Merz über Annegret Kramp-Karrenbauer spricht, nennt er sie meist nicht beim Namen, sondern „die neue Parteivorsitzende“.

Gleichzeitig steige die Steuer- und Abgabenlast stärker als die volkswirtschaftliche Leistung. „Mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes geht durch soziale Kassen.“ Und weiter geht es mit dem Soli. Ende 2019 laufe der Solidarpakt 2 aus. „Wenn der Zweck erfüllt ist, muss der Zuschlag gestrichen werden“, pocht Merz auf die Abschaffung.

Friedrich Merz: Seine Beziehung zur CDU-Spitze scheint kompliziert

Dann kritisiert er noch kaum verdeckt die europäische Außenpolitik der Bundeskanzlerin. Es sei bedauerlich, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine gute Antwort auf seine Reformvorschläge für Europa erhalten habe. Merz hingegen gibt eine Antwort: Er fordert ein großes deutsch-französischen Digital-Projekt nach dem Vorbild des Airbus-Konzerns.

Trump, der Aufstieg Chinas, die stetige Zunahme autoritärer Führer – sogar in der EU. „Die Welt um uns ändert sich in so rapidem Tempo“, da müssten sich die Europäer fragen: „Wo wollen wir eigentlich noch unseren Platz haben?“ Das wirtschaftsnahe Publikum applaudiert lang.

Dann, nach seiner bundes- und weltpolitischen Handlungsanleitung, muss Friedrich Merz selbst die Frage beantworten, wo er eigentlich seinen Platz sieht, um bei der Bewältigung dieser Herausforderungen mitzuhelfen. Was genau werde er in seiner zukünftigen Rolle in der CDU tun, wollen die anwesenden Journalisten von ihm wissen. Für all die, die in Merz einen konservativen Hoffnungsträger sehen, dürfte die Antwort ernüchternd sein. Denn die Kurzfassung lautet: Vorerst nichts Konkretes.

Mehr dazu im News-Ticker zum Parteivorsitz: Merz lehnt CDU-Posten ab

Merz Beziehung zur CDU-Spitze scheint kompliziert: Am Vortag war bekannt geworden, dass der Transatlantiker und Wirtschaftsfachmann Mitglied in einem Expertenkreis werden und am Grundsatzprogramm mitarbeiten soll. Am Freitag wird Merz allerdings nicht müde zu betonen, dass das keinesfalls bedeute, dass er eine Aufgabe „in irgendeiner Kommission oder irgendeinem Gremium“ übernehme. Das soll zwar offenbar auch nicht heißen, dass er unter neuen Vorzeichen nicht doch gerne Verantwortung tragen würde. „Langfristig ist das Rennen offen und die Zukunft auch“, sagt Merz. Bis dahin aber stehe er lediglich „auf die Parteivorsitzende ausgerichtet“ als Ratgeber zur Verfügung.

Und dann sagt er doch noch ihren Namen: „Annegret Kramp-Karrenbauer kann meine Hilfe in Anspruch nehmen.“

Kommentar zu Merz-Rede am Tegernsee: Merkels Quälgeist

Sebastian Horsch

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