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Grüne und SPD dagegen

Im „Sommerinterview“: Merz widerspricht Baerbock bei AKWs – und auch Kretschmer

CDU-Boss Friedrich Merz im Gespräch mit ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee.
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CDU-Boss Friedrich Merz im Gespräch mit ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee.

CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht im ZDF-Sommerinterview gleich doppelt: Baerbock im AKW-Streit und CDU-Mann Kretschmer bei Russland-Sanktionen.

München/Berlin - Wie lange laufen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke noch? Angesichts der Gas-Krise und des Ukraine-Kriegs rückt die Diskussion immer mehr in den Fokus. Oppositionsführer Friedrich Merz glaubt an eine Verlängerung der Laufzeiten. Der CDU-Chef sprach im ZDF-Sommerinterview über die aktuelle Energiepolitik, Russland-Sanktionen, ein mögliches Tempolimit sowie eine Frauenquote in der Union.

Merz im ZDF-Sommerinterview: AKWs werden länger laufen

Zwar lehne die Bundesregierung grundsätzlich Vorschläge der Union ab, sagte der CDU-Chef im vorab veröffentlichten Gespräch. Mehrfach habe sie kurz darauf aber genau diese umgesetzt. Merz: „Ich sage Ihnen auch voraus, wir werden am Ende des Jahres sehen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird.“

Die Ampel-Koalition hatte dies bislang strikt abgelehnt. Sie beschloss vor kurzem aber einen erneuten Test der Stromversorgung unter extremen Bedingungen. Nach Vorliegen des Ergebnisses will sie sich erneut zum Thema Laufzeit-Verlängerung über das Jahresende hinaus äußern.

Bislang waren die Aussagen der Regierung nicht eindeutig. Grüne und SDP stellten sich dagegen, die FDP zeigte sich offen. So sagte jüngst Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie derzeit keinen Grund für eine verlängerte Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sehe.

Merz im ZDF-Sommerinterview: Kretschmer-Position „nicht Meinung der Union“

Klar positionierte sich Merz zu den Russland-Sanktionen. Der Parteichef wies die Forderungen von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zurück. Er hatte angeregt, Energielieferungen aus Russland beizubehalten und den Ukraine-Krieg einfrieren zu lassen. „Das ist nicht die Meinung der Union“, sagte Merz.

Es gebe in der Partei „natürlich Diskussionen“, wie man mit dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen umgeht. Die Union habe aber dazu „eine ganz klare Meinung“ und dazu gebe es auch Vorstandsbeschlüsse. Merz gab dabei die estnische Regierungschefin Kaja Kallas mit den Worten wieder: „Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar.“ Konsequenzen für Kretschmer hat dessen Positionierung offenbar nicht. „In unserer Partei gibt es auch Platz für diese Position. Wir diskutieren darüber und halten die Kontroverse aus“, sagte Czaja.

Merz im ZDF-Sommerinterview: Nein zum „Symbolthema“ Tempolimit

In der Debatte über die Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland sprach sich Merz gegen ein Tempolimit aus. „Das Tempolimit ist ein Symbolthema“. „Damit würden wir auch weder ökologisch noch verkehrstechnisch die Probleme lösen.“ Die CDU habe zu dem Thema „eine ganz klare gemeinsame Haltung“.

Auch wenn es vereinzelte Befürworter eines Tempolimits in der CDU gebe, sei er „nicht der Meinung“, sagte Merz. Es gebe „vielleicht drei Prozent der Strecken, auf denen es in Deutschland noch kein Tempolimit gibt“.

Bußgeldkatalog: Mit welchen Geldstrafen Verkehrssünder rechnen müssen

Streit um Tempolimit für Ortsdurchfahrt
Zum 9. November 2021 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Wer innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt statt wie früher 35 nun 70 Euro. © Sebastian Gollnow/dpa
Wer außerorts 16 bis 20 km/ zu schnell fährt und erwischt wird, zahlt statt früher 30 nun 60 Euro, auch hier gilt: je schneller, desto teurer. In vielen Fällen – also bei den Stufen der Geschwindigkeitsüberschreitungen – handelt es sich um eine Verdopplung der Bußgelder.
Wer außerorts 16 bis 20 km/ zu schnell fährt und erwischt wird, zahlt statt früher 30 nun 60 Euro, auch hier gilt: je schneller, desto teurer. In vielen Fällen – also bei den Stufen der Geschwindigkeitsüberschreitungen – handelt es sich um eine Verdopplung der Bußgelder. © Uwe Anspach/dpa
 Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird teurer. Verstöße werden statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet. M
Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird teurer. Verstöße werden statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet. (Symbolbild) © Arne Dedert/dpa
Manche Verstöße würden entsprechend auch für Radfahrer teurer, wie der ADFC mit Blick auf den neuen Bußgeldkatalog erläuterte.
Manche Verstöße würden entsprechend auch für Radfahrer teurer, wie der ADFC mit Blick auf den neuen Bußgeldkatalog erläutert hatte. Dies gelte dann, wenn Radfahrer vorschriftswidrig auf einem Gehweg fahren.  © Paul Zinken/dpa
Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie früher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet. (Archivbild/Symbolbild)
Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie früher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet. (Archivbild/Symbolbild)  © Swen Pförtner/dpa
Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie früher 35 Euro rechnen.
Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie früher 35 Euro rechnen. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen. (Archivbild/Symbolbild) © Sebastian Gollnow/dpa
Wer keine Rettungsgasse bildet, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
Wer keine Rettungsgasse bildet oder die sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.  © Patrick Seeger/dpa
Polizei-Kontrollaktion zu Drogen und Alkohol
Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten. (Archivbild/Symbolbild)  © Julian Stratenschulte/dpa
Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.
Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.  © Patrick Pleul/dpa

Merz im ZDF-Sommerinterview: Frauenquote bleibt „zweitbeste Lösung“

Merz bekräftige ferner seine skeptische Haltung zu einer Frauenquote in seiner Partei. Auch wenn er nun einen Kompromissvorschlag für eine Quote gemacht habe, halte er diese weiter nur für „die zweitbeste Lösung“. Er habe nie bestritten, dass der niedrige Frauenanteil in der CDU ein Problem sei. „Es ist nun allerdings auch nicht das größte Problem dieses Landes“.

„Ich möchte, dass wir genug Frauen in der Partei haben, mehr als heute“, sagte Merz. Fakt ist: Der Frauenanteil in der CDU hat sich seit den 1990er Jahren kaum verändert. 26,6 Prozent der Parteimitglieder sind weiblich. Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent – nur die AfD hat weniger. Auch die Altersstruktur gilt als Problem: Bei den Mitgliedern liegt das Durchschnittsalter bei 60,8 Jahren. Das komplette Interview mit Friedrich Merz sehen Sie um 19.10 Uhr im ZDF. (as/cg/dpa)

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