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Wulff: Klare Worte zum Jahrestag

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Lange Monate war es relativ still um Christian Wulff. Viele hätten sich mehr Einmischung des Bundespräsidenten gewünscht. Jetzt meldet er sich vehement zu Wort. Das passt auch nicht jedem.

Berlin - Lange Monate war es relativ still um Christian Wulff. Viele hätten sich mehr Einmischung des Bundespräsidenten gewünscht. Jetzt meldet er sich vehement zu Wort. Das passt auch nicht jedem.

Etwas geärgert hat es ihn wohl schon: Vor dem ersten Jahrestag im Amt des Bundespräsidenten musste sich Christian Wulff sagen lassen, er sei “zu leise“. Zwar finden ihn 80 Prozent der Bürger sympathisch, aber etwa genauso viele wünschten sich mehr Einmischung, mehr “klare Kante“, hieß es. Nun hat der Präsident aufgedreht, in einer Fülle von Interviews seine Meinung zu wichtigen Themen gesagt - und damit angeblich sogar seine frühere Partei, die CDU, vergrätzt.


Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Bundespräsident Christian Wulff (CDU, rechts unten) war das zehnte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Ein Überblick über unsere Präsidenten: © dpa
THEODOR HEUSS (1949-59, FDP): Der schwäbische Liberale setzte in Amtsführung und Reden Maßstäbe für seine Nachfolger. Mit seiner humorvoll-väterlichen Art gewann “Papa Heuss“ schnell Sympathien. © dpa
Im Ausland  - wie hier bei einem Besuch bei Hans Speidel (l.) im NATO-Hauptquartier in Frankreich -  half der schwäbische Literat Heuss, Vorurteile gegen die Deutschen abzubauen. 1954 wurde er mit 88,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt - das beste aller Ergebnisse bisher. © dpa
Im Parlamentarischen Rat hatte Heuss vielen Bestimmungen des Grundgesetzes seinen Stempel aufgedrückt. Heuss starb 1963 fast 80-jährig in Stuttgart. Hier besucht Bundespräsident Horst Köhler (r.) mit Heuss' Enkel Ludwig Theodor Heuss das Denkmal seines Vorgängers in Brackenheim. © dpa
HEINRICH LÜBKE (1959-69, CDU): Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister kam als Verlegenheitskandidat ins Amt, nachdem Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) eigene Pläne für die Heuss-Nachfolge aufgegeben hatte. © dpa
Lübke galt als Pflichtmensch und eigenwillig. Im Inland wurde seine ungelenke Redeweise belächelt. CDU-Kanzler Ludwig Erhard missfiel, dass Lübke mit SPD-Vize Herbert Wehner die große Koalition einfädelte. Hier sind (v.l.) die späteren Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und SPD-Vize-Vorsitzender Herbert Wehner vor der Bildung der Großen Koalition 1966 zu sehen. © dpa
Viele Reisen in die Dritte Welt verschafften dem Fürsprecher der Entwicklungsländer besonders in Afrika hohes Ansehen. Als Besucher und Fürsprecher der Entwicklungsländer Der gebürtige Sauerländer starb 1972 mit 78 Jahren in Bonn. © dpa
GUSTAV HEINEMANN (1969-74, SPD): Mit Heinemann kam erstmals ein Sozialdemokrat an die Staatsspitze. 1974 verzichtete Heinemann auf eine zweite Kandidatur. Zwei Jahre danach starb er im Alter von 76 Jahren in Essen. © dpa
Die Wahl des Bundesjustizministers zum Staatsoberhaupt mit Hilfe der FDP-Stimmen ebnete der sozial-liberalen Koalition im selben Jahr den Weg. Es bedurfte allerdings dreier Wahlgänge dafür. Neun Stunden lang tagte die Bundesversammlung. Dannach gab es Händeschütteln: Heinemann (l.) mit SPD-Fraktionsvorsitzenem Helmut Schmidt. © dpa
Die Wahl des früheren Bundesjustizministers Heinemann mit Stimmen der SPD und FDP galt in dessen Worten als "ein Stück Machtwechsel". Wenige Monate später löste die sozialliberale Koalition die Große Koalition in Bonn ab. Heinemann verstand sich als "Bürgerpräsident" und suchte stets den Kontakt mit den einfachen Leuten. © dpa
Der überzeugte Pazifist Heinemann fühlte sich besonders der “Verankerung der Demokratie“ in seinem “schwierigen“ Vaterland verpflichtet.  Hier hält Kofi Annan die Laudatio auf den Vorsitzenden von Transparancy International", Peter Eigen, der 2007 den Gustav-Heinemann-Preis für sein Engagement gegen Korruption erhielt. © dpa
WALTER SCHEEL (1974-79, FDP): Der nach Heuss zweite Liberale im Amt war zuvor Außenminister. Zur Heiterkeit der rheinischen Frohnatur gesellte sich Härte in der Sache. © dpa
Der Rheinländer Scheel war wegen seiner leutseligen Art populär - er schaffte 1974 mit dem Volkslied "Hoch auf dem gelben Wagen" sogar einen Platz in der Top Ten der Musikcharts. 1976 verweigerte er einem Gesetz zur Abschaffung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerern seine Unterschrift. © dpa
Im “deutschen Herbst“ 1977 brandmarkte Scheel Sympathisanten und Helfer der Terroristen öffentlich als “mitschuldig“. Weil sich die politischen Mehrheiten geändert hatten, blieb es bei einer Amtszeit. © dpa
KARL CARSTENS (1979-84, CDU): Der im Vergleich zu Scheel eher spröde Norddeutsche wurde erst als Wanderer durch Deutschland in weiten Kreisen populär. Politisch trat er für konservative Werte und Tugenden ein. © dpa
Der Jurist Carstens (Mitte, nach seiner Wahl) war anfangs Feindseligkeiten wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der NSDAP ausgesetzt. Der gebürtige Bremer starb 1992 mit fast 78 Jahren in Meckenheim bei Bonn. © dpa
RICHARD VON WEIZSÄCKER (1984-94, CDU): Der frühere CDU-Bürgermeister von Berlin hatte bei beiden Kandidaturen keine SPD-Konkurrenz. © dpa
Von Weizsäcker, der erste gesamtdeutsche Präsident, Spross einer württembergischen Familie, beeinflusste wie kaum ein anderer durch seine vielbeachteten Reden das politische Klima. Wegen seiner Weltgewandtheit und seines perfekten Auftretens hatte er den Spitznamen "König Richard". © dpa
Als eine Art “Gewissen der Nation“ erinnerte von Weizsäcker an die historische Schuld der Deutschen und nannte den 8. Mai 1945 einen “Tag der Befreiung“. Hier steht Weizsäcker (l.), damals  - 1982 - Bügermeister von Berlin mit US-Präsident Ronald Reagan und Bundeskanzler Helmut Schmidt am Checkpoint Charly. © 
Mit den Parteien legte sich der populäre Präsident an, als er sie “machtversessen“ nannte. Nach der Wiedervereinigung mahnte er als Staatsoberhaupt aller Deutschen an, teilen zu lernen. Auch im Ruhestand genießt Weizsäcker weiterhin hohes Ansehen. © 
ROMAN HERZOG (1994-99, CDU): Der volksnahe Christdemokrat und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wollte seinen Landsleuten unverblümt “Wahrheit und Klarheit“ vermitteln. © dpa
Der Landshuter verlangte 1997 in seiner Berliner Rede (Foto) mit Blick auf den Reformstau: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen". © dpa
Außenpolitisch erkannte Herzog früh die Notwendigkeit eines “Dialogs zwischen den Kulturen“. Eine Wiederwahl hatte der Bayer von Anfang an nicht im Sinn. © dpa
JOHANNES RAU (1999-2004, SPD): Abseits der Politik war der wegen seiner Bibelfestigkeit “Bruder Johannes“ genannte Präsident ein leidenschaftlicher Witze- und Anekdotenerzähler. © dpa
Gemäß seinem Lebensmotto "Versöhnen statt spalten" trat der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ein. Als historisch gilt seine Rede vor dem israelischen Parlament, in der er um Vergebung für die Verbrechen des Holocaust bat. © dpa
Der mit Christina, einer Enkelin von Gustav Heinemann, verheiratete Rau starb 2006 mit 74 Jahren in Berlin. © dpa
Horst Köhler (2004 bis 2010, CDU): Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehörte der CDU an. © dpa
Als erster Bundespräsident ist er aber ein Seiteneinsteiger, der nicht dem politischen Establishment entstammt. © dpa
2009 wurde der bei den Bürgern äußerst beliebte Köhler wiedergewählt. Hier hält er bei der Eröffnung der Eishockey-WM 2010 in Gelsenkirchen ein Trikot mit seinem Namen hoch. © dpa
2005 folgte Köhler der Bitte des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und löste den Bundestag für Neuwahlen auf. Als unbequem für die spätere große Koalition erwies sich “Super-Horst“, als er Gesetzen die Unterschrift verweigerte und sich in die aktuelle Politik einmischte. © 
Spätestens als er die internationalen Finanzmärkte “Monster“ schimpfte, war der heute 67-Jährige das Image des marktradikalen Wirtschaftsfachmanns los. © dpa
Sein Rücktritt am 31. Mai 2010 wegen seiner missverständlichen und stark kritisierten Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz kam völlig überraschend. © dpa
Christian Wulff (CDU) war der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Wulff wurde am 30. Juni 2010 im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung gegen Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. © dpa
Von 2003 bis 2010 war Christian Wulff Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von 1994 bis 2008 Vorsitzender der niedersächsischen CDU. Im dritten Anlauf schaffte er es 2003, Ministerpräsident zu werden. © dpa
Seit 2008 ist Christtan Wulff  in zweiter Ehe mit der Medienreferentin Bettina Wulff (geborene Körner) verheiratet. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, der 2008 geboren wurde. Bettina Körner brachte als Alleinerziehende einen 2003 geborenen Sohn aus einer vorigen Beziehung mit in die Ehe. © dpa
Wulff war 17. Februar 2012 nach weniger als zwei Jahren im Amt unter massivem Druck zurückgetreten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. © dapd
Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. © dpa

Machtverlust des Parlaments, zu eilige Kehrtwende in der Atompolitik, Politikverdrossenheit: Die SPD wertete Wulffs Äußerungen als “handfeste Kritik“ am Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Verständlich, dass die oppositionellen Sozialdemokraten das so sehen wollen - in der Union selbst gibt es zumindest offiziell dafür keine Bestätigung. Und vieles spricht dafür, dass es Wulff bei seinen Bemerkungen eher um den Zustand der Demokratie in Deutschland ging als um Tagespolitik. Dennoch haben die deutlichen Worte überrascht. Zur Griechenland- Krise: “Etwas Grundsätzliches ist aus den Fugen geraten. Es gibt das Gefühl, dass es nicht fair zugeht“, so heißt es im “Zeit“-Interview.


Zur Energiewende: “Diese Eile wäre vermutlich vermeidbar gewesen.“ Und dann das Lob für die Grünen: “Ich empfinde es als positiv, dass die Grünen einen Parteitag zur Frage der Energiewende abgehalten und dort um ihre Position gerungen haben.“ Das hätte auch denen gut angestanden, fügte Wulff hinzu, die diese “fundamentale Richtungsänderung“ vollzogen hätten - also dem schwarz-gelben Regierungslager. Da dauerte es, wie in Berlin üblich, nicht lange, und es meldete sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Die FDP könne der Bundespräsident nicht gemeint haben, denn die habe auf einem Parteitag heftig diskutiert. Bleibt also die Union. Es mag eine Rolle spielen, dass Wulff, der ehemalige CDU- Bundesvize und niedersächsische Ministerpräsident, sich ganz gerne von seinem früheren Leben als Parteisoldat emanzipieren möchte.

Auch den meisten seiner Vorgänger ist das gelungen, etwa dem SPD-Mann Johannes Rau, dem das zunächst kaum jemand zutrauen wollte. Wulff konstatiert jetzt Verdrossenheit an der Kaste der Politiker, zu der er doch selbst viele Jahre gehörte. Mancher vermutet schon weitergehende Motive. Wenn es 2015 um eine weitere Amtszeit für Wulff gehe, könnte es mit der schwarz-gelben Mehrheit, die ihn vor einem Jahr mit einigen Mühen ins Amt brachte, längst vorbei sein. Die Grünen sind jedenfalls schon mal freundlich zu ihm - aber auch nicht mehr, als es sich für ein Jubiläum gehört. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast lobt Wulffs Rede zum 3. Oktober 2010. Es sei “richtig und gut“ gewesen, das der Präsident damals sagte: “Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Künast: “Ich kann nur sagen: Bitte weitermachen. Mehr davon.“

Der Präsident scheint entschlossen, mehr davon zu liefern. “Mut zum Wandel“ sei eines von Wulffs Topthemen im nächsten Amtsjahr, heißt es aus seiner Umgebung. Natürlich geht es dabei auch um Integration, um die “bunte Gesellschaft“, die Deutschland längst ist. Dass dies einer konservativen Klientel in der Union nicht ganz behagt, ist klar erkennbar. Aber dass Wulff seine politische Herkunft vergessen hätte, ist auszuschließen.

dpa

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