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Dialog der Konfliktparteien

Erster „Runder Tisch“ in Ukraine am Mittwoch

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Wolfgang Ischinger. 

Berlin - Der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger soll in der Ukraine einen „Runden Tisch“ leiten, mit dem der Dialog zwischen den Konfliktparteien wieder in Gang gebracht werden soll. Einen ersten Termin gibt es ja auch.

Dies teilte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mit.

Ischinger (68) ist derzeit Vorsitzender er Münchner Sicherheitskonferenz, einem der wichtigsten Foren zur internationalen Außen-und Sicherheitspolitik. Zuvor war er unter anderem deutscher Botschafter in den USA und in Großbritannien gewesen. Ischinger soll auf Vorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einer der Co-Vorsitzenden des „Runden Tisches“ sein.

Erster Runder Tisch für Mittwoch geplant

Nach den umstrittenen Referenden in der Ostukraine haben sich die Übergangsregierung in Kiew und die Vertreter aus den Regionen auf eine erste Verhandlungsrunde verständigt. Am Mittwoch werde der erste Runde Tisch stattfinden, teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger soll als OSZE-Vertreter daran teilnehmen. Die EU verschärfte wegen der Ukraine-Krise ihre Sanktionen.

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen bei dem Treffen in Kiew "führende Vertreter der nationalen Regierung, des ukrainischen Parlaments und Vertreter der Regionen" zusammenkommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, bestätigte, dass Ischinger im Auftrag der OSZE den Co-Vorsitz der Runden Tische übernehmen werde. Neben Ischinger soll eine ukrainische Persönlichkeit als Moderator daran beteiligt sein.

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter legte den Außenministerin in Brüssel einen Fahrplan zur Deeskalation der Krise vor, zu dem die Einrichtung der Runden Tische gehört. Es müsse nun alles unternommen werden, um "Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Gleichzeitig verschärfte die EU am Montag ihre Sanktionen. Nach Angaben von EU-Diplomaten werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt sowie die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben sollen. Bereits zuvor hatten auf der EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.

Die russische Regierung stellte sich unterdessen trotz der internationalen Kritik hinter das Ergebnis der Referenden in der Ostukraine. "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk", erklärte der Kreml am Montag. Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf "zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt" umgesetzt werden. OSZE-Chef Burkhalter betonte jedoch, Moskau habe die Abstimmungsergebnisse nicht offiziell anerkannt. Die russische Regierung habe ihren "Respekt für das Referendum, aber nicht dessen Anerkennung" zum Ausdruck gebracht.

Kiew und der Westen erkennen Referendum nicht an

Kiew und der Westen betrachten die Referenden als illegal und erkennen die Ergebnisse der Abstimmungen nicht an. "Der Weg, den einige in der Ostukraine, Separatisten, suchen, ist kein Weg", sagte Steinmeier. Auch der britische Außenminister William Hague betonte, dass die Referenden "in den Augen der Welt Null Glaubwürdigkeit" hätten. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Abstimmungen einen "eindeutigen Verstoße gegen die Verfassung der Ukraine".

Der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow sprach in Kiew von einer "Farce ohne rechtliche Grundlage". Kiew beschuldigt Moskau, die Referenden organisiert und finanziert zu haben. Turtschinow betonte, seine Regierung sei zur Fortsetzung des Dialogs mit all jenen bereit, "die kein Blut an den Händen haben" und die ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolgten.

Die prorussischen Separatisten in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk hatten am Sonntag Referenden über die Abspaltung der Gebiete von Kiew abgehalten. Ihren Angaben zufolge stimmte eine große Mehrheit für eine Loslösung von Kiew. Da es keine Wahlbeobachter gab, war eine unabhängige Bestätigung nicht möglich.

dpa/AFP

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