Anwalt will nichts verraten

Wird Christian Wulff freiwillig zahlen?

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Wird Christian Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen?

Hannover - Zahlen oder streiten: Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss sich entscheiden. Nimmt er ein Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover an, kann er gegen Zahlung von 20.000 Euro einer Anklage wegen Korruption entgehen.

In der Korruptionsaffäre gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff rückt eine Entscheidung darüber näher, ob es zu einem Prozess gegen ihn kommen wird. Noch offen ist aber, ob diese bereits am kommenden Montag bei einem Gespräch zwischen Wulffs Anwälten und der Staatsanwaltschaft in Hannover fällt. Der Anklagebehörde lag bis Donnerstagmittag noch keine Erklärung des ehemaligen Staatsoberhaupts zu ihrem Angebot vor, eine Geldauflage in Höhe von 20 000 Euro zu zahlen und damit einer Anklage wegen Korruption zu entgehen. „Bis jetzt gibt es keine Reaktion“, sagte Staatsanwalt Oliver Eisenhauer.

Eine mündliche oder schriftliche Willenserklärung Wulffs sei auch nicht unbedingt notwendig - theoretisch reiche die Geld-Überweisung. „Er setzt sich bei zu langem Zögern aber dem Risiko aus, dass dann Anklage erhoben wird“, sagte Eisenhauer. Ob und wann das geschieht, hängt auch davon ab, ob die Verteidiger am Montag neue Tatsachen präsentieren. Ziel sei aber, bei einer Ablehnung des Angebots „relativ schnell“ eine Anklage zu erheben, sagte Eisenhauer. Ein Gericht muss dann noch über die Zulassung entscheiden.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr hat bisher eine öffentliche Erklärung zu den Plänen seines Mandanten abgelehnt. Wulff und der Filmproduzent David Groenewold müssen entscheiden, ob sie den Vorschlag der Staatsanwaltschaft annehmen wollen oder nicht. Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, Groenewold wolle für einen Freispruch kämpfen. Ihm war die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 30 000 Euro angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft hatte betont, dass die Zahlung einer Geldauflage auf keinen Fall als Schuldeingeständnis gewertet werden könne. Es ist keine Buße, sondern nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung als legitimer Weg vorgesehen, ein Ermittlungsverfahren zu beenden.

Reisen, Partys, Darlehen: Die Vorwürfe gegen Christian Wulff

Reisen, Partys, Darlehen: Die Vorwürfe gegen Christian Wulff

25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500 000 Euro zum Kauf eines Hauses. © dpa
18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe. © dpa
12. Dezember 2011: Wulff versucht, „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er Medienberichten zufolge den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ mit Springer an, falls die Geschichte erscheint. © dpa
13. Dezember: Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs umstrittene Hauskauf-Finanzierung. Zwei Tage später bedauert der Bundespräsident in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. © dpa
22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. © dpa
Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker. © dpa
4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als „schweren Fehler“ bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme. © dpa
19. Januar: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Glaesekers Haus und Büros durchsuchen. © dpa
Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll. © dpa
Bei den Verdächtigungen gegen Ex-Sprecher Glaeseker und den Eventmanager Manfred Schmidt geht es vor allem um die Lobbyveranstalgung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Das Bild zeigt Christian Wulff, wie er beim Nord Süd Gipfel am 20.12.2007 mit dem damaligen AWD Vorstandsvorsitzenden Carsten Maschmeyer Tischfußball spielt. © dpa
8. Februar: Der Filmunternehmer David Groenewold soll einen Luxus-Kurzurlaub auf Sylt zunächst bezahlt haben, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft den Fall. © dpa
Andere Einladungen: 2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. © dpa
Urlaubsreisen: Wulff hatte im Dezember eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. © dpa

Die Staatsanwälte werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen. Damals war er noch Ministerpräsident von Niedersachsen. Im Kern geht es um zwei Übernachtungen im Wert von rund 770 Euro. Im Gegenzug soll sich Wulff für ein Filmprojekt des Produzenten eingesetzt haben. Wulff und Groenewold bestreiten das. Aufgrund der langen Verfahrensdauer und fortwährender Indiskretionen hatten Medien und Juristen die Staatsanwaltschaft zuletzt massiv kritisiert.

dpa

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