Stellungnahme nach Kabinettsitzung

Staatsregierung zu Flüchtlingen und Ebola

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Staatskanzleichef Marcel Huber verkündete am Dienstag den Winter-Notfallplan zur Flüchtlingsunterbringung.

München - Die bayerische Staatsregierung will im bevorstehenden Winter vorsichtshalber Notunterkünfte für bis zu 30 000 Flüchtlinge bereit halten. Auch auf einen möglichen Ebola-Fall bereite man sich vor.

Winter-Notfallplan für 30.000 Flüchtlinge

Die Staatsregierung will im bevorstehenden Winter vorsichtshalber Notunterkünfte für bis zu 30 000 Flüchtlinge bereit halten. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) betonte am Dienstag nach der Kabinettssitzung aber, die Staatsregierung rechne nicht damit, dass tatsächlich so viele Menschen eintreffen.

Die erste Stufe des Notfallplans sieht vor, dass zunächst in jedem der 71 Landkreise und in jeder der 25 kreisfreien Städte Bayerns provisorische Unterkünfte mit Klappbetten für jeweils 200 bis 300 Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Gedacht ist dabei vor allem an Mehrzweckhallen. Jede der 96 Kommunen hat zwei Wochen Zeit, eine geeignete Notunterkunft zu suchen.

In diesen Notunterkünften sollen Flüchtlinge maximal fünf Wochen bleiben. Die zweite Stufe des Notfallplans sieht vor, dass die Kreise und Städte Grundstücke nennen, auf denen Containersiedlungen gebaut werden können. Dort sollen die Flüchtlinge dann zwei bis drei Monate bleiben. In der dritten Stufe werden temporäre Gebäude geplant, die innerhalb weniger Wochen aufgebaut werden können und in denen Flüchtlinge notfalls für einige Jahre untergebracht werden sollen. „Es handelt sich um einen Notfallplan für ein Szenario, das niemand auf der Welt vorhersehen kann.“

Huber meldete erste Erfolge des Asyl-Krisenstabs der Staatsregierung bei der Bewältigung der Unterbringungsprobleme in München. In der in der vergangenen Woche hoffnungslos überfüllten Bayernkaserne seien derzeit noch 2000 Menschen untergebracht, nicht mehr 2400. „Ich glaube nicht, dass wir schon alles im Griff haben, aber wir haben die Schwachstellen gefunden.“

Gleichzeitig will die Staatsregierung die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessern. Bisher dürfen Aylbewerber nicht einfach zum Arzt gehen. Stattdessen müssen sie vorher einen Krankenschein beim Sozialamt beantragen. Laut Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes werden Asylbewerber im Regelfall nur bei akuten Erkrankungen behandelt. Abgesehen davon sind „medizinische Leistungen“ für werdende Mütter vorgesehen, ebenso bei Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen.

„Die Menschen, die kommen, kommen nicht aus dem Urlaub, sondern die haben eine Flucht hinter sich“, sagte Huber. Viele seien in schlechtem Gesundheitszustand. Die Staatsregierung wolle deshalb in den Flüchtlingsunterkünften ein „festes medizinisches Angebot institutionalisieren“.

Mehr als die Hälfte der heuer nach Bayern gekommenen Flüchtlinge stammt nach den Zahlen des Sozialministeriums aus fünf Ländern, in denen seit Jahren oder sogar Jahrzehnten Krieg herrscht: Syrien, Nigeria, Eritrea, Afghanistan und Somalia (Stand 31. August).

Mit dem Versprechen einer besseren Gesundheitsversorgung kommt die Staatsregierung in diesem Punkt einer langjährigen Forderung der Opposition und des Bayerische Flüchtlingsrats nach. Der Flüchtlingsrat forderte Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen und Kontrollen der privaten Unterkünfte.

Der Verband prangerte am Dienstag Missstände vor allem in ländlichen privaten Unterkünften an - angefangen von Schikanen durch Hausmeister über sexuelle Belästigung bis zu Willkürentscheidungen einzelner Behördenmitarbeiter. „Es müssen Mindeststandards her, und die Betreiber müssen kontrolliert werden“, sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat.

Vorbereitung auf Ebola-Fälle - aber keine akute Gefahr in Sicht

In Sachen Ebola trifft die Staatsregierung Vorbereitungen für einen möglichen Fall in Bayern - sieht aber keine Gefahr einer Seuche. Das Risiko einer Pandemie gehe „gegen null“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. „Die Gefahr für die Bevölkerung, ein seuchenartiges Geschehen wie in Westafrika zu haben, existiert so nicht.“

Huber, studierter Tierarzt, begründete das damit, dass Ebola anders als die Grippe nicht durch Niesen oder Husten übertragen werden kann. „Ebola ist eine Schmierinfektion“, sagte der CSU-Politiker. Eine Ansteckung sei nur möglich, wenn jemand mit Körpersekreten oder Blut eines Ebola-Kranken in Berührung komme. Aufgrund der besseren hygienischen Verhältnisse und der Vorsorgemaßnahmen der Gesundheitsbehörden ist eine massenhafte Ausbreitung nach Einschätzung der Staatsregierung in Bayern ausgeschlossen.

Am Münchner Flughafen soll es eine Anti-Ebola-Einheit geben, die Verdachtsfälle bei Fluggästen nachgehen kann. Am Klinikum München-Schwabing gibt es bereits eine Sonderisolierstation für Patienten, die an gefährlichen Infektionskrankheiten leiden.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser