Streitthema Krankenkassen-Finanzierung

SPD will Zusatzbeiträge abschaffen

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Großes Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen sind die Zusatzbeiträge der Krankenkassen.

Berlin - Der Streit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist zu einem weiteren heiklen Punkt in den Koalitionsverhandlungen geworden.

Angesichts erwarteter Zusatzbeiträge für Millionen Krankenversicherte dringt die SPD auf Abschaffung dieser Aufschläge - die Union stemmt sich dagegen. Zum Schluss werde der Zusatzbeitrag wegmüssen, sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach nach Beratungen der Arbeitsgruppe Gesundheit. Man halte das für ein sehr starkes Wettbewerbsinstrument, erwiderte Unionsverhandlungsführer Jens Spahn.

Kaum jemand dachte mehr an die ungeliebten Aufschläge, die Kassen in Not von ihren Mitgliedern nehmen können. Zwar sind die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr leicht gesunken, aber 27,7 Milliarden Euro waren es zuletzt noch. Aufschläge zulasten allein der Versicherten waren schlicht kein Thema mehr. Doch wegen steigender Ausgaben, seit 2009 waren es rund 15 Prozent je Versicherten, rutscht die GKV nach offizieller Erwartung ab 2015 wieder ins Minus. 2017 droht ein zweistelliges Milliardenloch.

Eingeführt wurden die Zusatzbeiträge unter SPD-Ministerin Ulla Schmidt als Erfindung der großen Koalition. Veränderungen des Konstrukts verbuchte dann FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler als seinen Erfolg: Eine Obergrenze für die Pauschale entfiel, ein komplizierter Sozialausgleich aus Steuermitteln wurde eingeführt.

dpa

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