Wenige Tage vor Einführung

Obama verteidigt Gesundheitsreform

+
Barack Obama sieht bei dem Gesetz keinen Verhandlungsbedarf mehr.

Washington - US-Präsident Obama wirbt derzeit wieder leidenschaftlich für seine Gesundheitsreform. Kommende Woche tritt ein entschiedener Teil in Kraft. Doch die Republikaner setzen ihren Feldzug gegen das Gesetz fort.

Wenige Tage vor einer historischen Neuerung im US-Gesundheitssystem hat Präsident Barack Obama seine Reform gegen Angriffe aus der Opposition verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede versprach er am Donnerstag, dass sich künftig Millionen Amerikaner, die vorher aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen worden seien, eine Krankenversicherung leisten könnten. Mehr als 60 Prozent der bislang Unversicherten könnten jetzt eine Police abschließen, die weniger koste als die monatliche Handyrechnung.


Die vor mehr als drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform Obamas erlaubt den Bürgern von diesem Dienstag an, über einen staatlich unterstützten Internetmarktplatz Preise zu vergleichen und einen Vertrag abzuschließen. Erstmals dürfen die Anbieter keine Kunden abweisen, die unter einer Vorerkrankung leiden. Sie müssen konkrete Preise für gesetzlich festgelegte Zuzahlungsmodelle nennen. Zudem erhalten Geringverdiener deutliche Steuerzuschüsse, wodurch für viele die Beiträge sinken. Wohlhabende müssen dagegen mit höheren Kosten rechnen. Experten sprechen von der wichtigsten Sozialgesetzgebung in den USA seit Jahrzehnten. „In der reichsten Nation der Erde sollte niemand pleitegehen, nur weil er krank wird. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Gesundheitsfürsorge kein Privileg für wenige Wohlhabende. Es ist ein Recht“, sagte Obama. Ein Preisvergleich und Abschluss von Policen sei künftig so einfach „wie einen Fernseher bei Amazon zu kaufen“. Der Präsident räumte jedoch ein, dass es anfangs noch „Pannen“ geben könnte. Auch mussten einige Teile der Reform aufs kommende Jahr verschoben werden, weil Probleme bei der Umsetzung auftauchten.

So funktioniert der amerikanische Kongress


So funktioniert der amerikanische Kongress

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat © dpa
Sitz ist das Kapitol in Washington. © dpa
Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. © dpa
Jeweils ein Drittel der 100 Senatoren wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem neu gewählt. © dpa
Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Neu-Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida ist 39 Jahre alt. © dpa
Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident. Derzeit ist es Joe Biden (hinten) von den Demokraten. Der Vizepräsident entscheidet bei einem Patt von 50 zu 50. © dpa
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen. © dpa
Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. © dpa
Jeder Staat entsendet jedoch mindestens einen Abgeordneten. © dpa
Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Foto: Deabtte zur Gesundheitsreform.
Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. © dpa
Der Präsident (Hier: Barack Obama) kann ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einlegen, das jedoch von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. © dpa
In der Außenpolitik (Foto: US-Soldaten in Afghanistan) spielt der Senat eine besondere Rolle: Völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. © dpa
Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Das Foto zeigt den Afghanistan-Oberbefehlshaber General David Petraeus bei seiner Anhörung vor dem Senat. © dpa
Auch die Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Foto: Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Senat. © dpa
Die Lage des Kapitols hat George Washington, der erste US-Präsident, selbst bestimmt. © dpa
Mit dem Bau wurde 1793 begonnen, 1800 tagte der Kongress dann erstmals in dem Gebäude. © dpa

Der Oberste Gerichtshof hatte die Reform im Vorjahr als verfassungskonform eingestuft. Viele Teilaspekte sind bereits in Kraft getreten. Dennoch kämpfen die oppositionellen Republikaner - vor allem die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung - weiterhin massiv gegen das Gesetz an. Derzeit drohen sie, das Land mit der Blockade von Haushaltsgesetzen in die ökonomisch brisante Zahlungsunfähigkeit rutschen zu lassen, sollte die Reform nicht zurückgenommen oder verschoben werden.

Sie kritisieren, dass die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen, die persönlichen Freiheitsrechte verletze. Außerdem würde das Gesetz für Unternehmen zusätzliche finanzielle Belastungen bringen und der Wirtschaft schaden. Auch bestreiten sie die Angaben der Regierung, dass das neue System die Gesundheitskosten für die USA massiv senke. Obama nannte das Verhalten der Republikaner „verantwortungslos“ und lehnte Verhandlungen über das Gesetz ab.

dpa

Kommentare