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Weltklima: EU einigt sich auf gemeinsame Position

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Wenn das Abkommen wie geplant 2013 in Kraft tritt, werden deren Kosten für den Klimaschutz nach Einschätzung der EU bis 2020 auf rund 100 Milliarden Euro jährlich steigen.

Brüssel - Die Länder in der EU haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen geeinigt. Die Kosten wollten die Regierungschef nicht genau beziffern.

Die EU sei sich einig, dass zur Unterstützung der armen Länder ab 2020 weltweit öffentliche Mittel im Umfang von 22 bis 50 Milliarden Euro aufgebracht werden müssten, sagte der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt. Die EU werde davon “einen fairen Anteil“ übernehmen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Auf einen finanziellen Beitrag für den Klimaschutz in Entwicklungsländern legte sich der EU-Gipfel am Freitag aber nicht fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte die Erwartung, dass der europäische Anteil bei rund einem Drittel liegen werde. Die gemeinsame Gipfel-Erklärung erhält keine derartige Festlegung, spricht sich aber für eine Aufteilung der Kosten nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Treibhausgas-Emissionen aus.

Damit müsste die EU einen erheblichen Anteil der Kosten übernehmen. Die EU-Kommission schätzt den auf Europa entfallenden Beitrag auf zwei bis 15 Milliarden Euro jährlich.

Merkel weist Kritik zurück

Die Aufteilung der Kosten kann endgültig erst beschlossen werden, wenn die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Kopenhagen feststehen. Dort soll ein neues internationales Klimaschutzabkommen ausgehandelt werden, in dem erstmals auch Schwellen- und Entwicklungsländer auf Klimaziele verpflichtet werden.

Wenn das Abkommen wie geplant 2013 in Kraft tritt, werden deren Kosten für den Klimaschutz nach Einschätzung der EU bis 2020 auf rund 100 Milliarden Euro jährlich steigen. Die reicheren Länder müssten sie deshalb ab 2013 mit steigenden Zuschüssen unterstützen.

Für die Zeit vor Inkrafttreten des Abkommens, also die Jahre 2010 bis 2012, wird nach Einschätzung der Kommission überdies eine internationale Anschubfinanzierung von fünf bis sieben Milliarden Euro nötig sein. “Ob es am Ende vier oder acht Milliarden werden, ist mir egal“, sagte Merkel. Aber sie wolle in Kopenhagen auf jeden Fall einen Erfolg.

Die EU-Staaten wollen zur Anschubfinanzierung nur auf freiwilliger Basis beitragen, wie Reinfeldt erklärte. Dies wurde als Zugeständnis an die osteuropäischen Staaten beschlossen. Die Bundeskanzlerin verwahrte sich gegen Vorwürfe, Europa werde seiner Vorreiterrolle nicht gerecht, weil der Gipfel keine konkrete Summe auf den Tisch gelegt habe. “Es gibt niemanden außer uns, der sagt, wir brauchen 2020 hundert Milliarden Euro“, sagte sie auf ihrer Abschlusspressekonferenz.

Es gibt niemanden, der sagt, davon übernehmen wir ein Drittel. Ich kenne keinen auf der Welt, außer uns.“ Nach dem klassischen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU werde Deutschland 20 Prozent des europäischen Anteil beisteuern müssen, sagte Merkel.

Allerdings soll die EU-interne Aufteilung noch von einer Arbeitsgruppe ausdiskutiert werden. Sie soll über die Forderung der Osteuropäer beraten, dass wirtschaftsschwächere Länder innerhalb der EU entlastet werden müssten. Die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam forderte, die EU müsse den armen Ländern “mindestens 35 Milliarden Euro“ bieten. Die USA müssten einen vergleichbaren Beitrag aufbringen.

AP

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