Hintergrund: Warum die CSU so gerne Ideen von der Opposition klaut
Immer wieder greift die CSU Ideen der Opposition auf – und verkauft sie dann als eigene Erfolge. Das ist für SPD, Grüne und Freie Wähler zermürbend, setzt aber auch ein Zeichen:
München – Der Staatskanzleiminister kann sein Grinsen nicht zurückhalten. „Naja“, sagt Marcel Huber, „für etwas Gutes ist es nie zu spät.“ Kurz zuvor hatte er den Kabinettsbeschluss zur Zusammenlegung der Insolvenz- und Schuldnerberatung als „überfällig“ vorgestellt, als Eingebung der Regierung kurz vor dem Jahreswechsel. Dabei beackern die Grünen das Thema seit acht Jahren im Landtag, aber wurden von der CSU-Fraktion stets abgebügelt.
Es sind nicht nur kleine Beispiele wie die Schuldnerberatung, sondern auch große Brocken, die die Christsozialen mit ihrer absoluten Mehrheit gerne dann abräumen, wenn sie spüren, dass die Stimmung in der Bevölkerung zugunsten der Oppositionsmeinung zu kippen droht. Bei den Bemühungen zur Rückkehr zur G9 und der Abschaffung der Studiengebühren war das so, bei den Initiativen zur Begrenzung des Flächenfraßes (Grüne) und den Straßenausbaubeiträgen (FW) könnte es bald soweit sein. Die Kunst: Solche Ideen der Opposition erst ablehnen, dann als neuen Antrag einbringen und als CSU-Erfolg verkaufen. Manchmal in rasend schneller Geschwindigkeit, manchmal erst nach ein paar Jahren.
„Das Phänomen ist sehr verbreitet, das ist nicht nur in Bayern zu beobachten“, sagt Stefan Wurster, Professor an der Hochschule für Politik der TU München. Die parlamentarische Minderheit habe immer zwei Möglichkeiten: Entweder sie polarisiere mit Fundamentalopposition und mache keine Vorschläge, oder sie zeige, dass sie regierungsfähig ist. Konstruktive Opposition heißt das dann. „Früher gab es in Bayern kaum die Chance, zu regieren“, sagt Wurster, „da kamen weniger Vorschläge. Aber da es momentan danach aussieht, dass die absolute Mehrheit der CSU im Herbst weg sein könnte, gab es ein Umdenken.“ Die Ziele der Opposition: Erstens Wähler begeistern, zweitens Schnittmengen für eine Koalitionsregierung signalisieren.
Die Freien Wähler um Fraktionschef Hubert Aiwanger haben schon öfter zu spüren bekommen, was es heißt, wenn die CSU Themen abräumt. „Ich fühle mich gut dabei, das ist unser Geschäftsmodell“, sagt er. „Mir ist wohler, wenn unser Vorstoß die Ursache für eine Änderung ist, als dass die CSU alles einfach nur ablehnt.“ Aiwanger liebäugelt seit längerem öffentlich mit einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl. Eigentlich müsse man aber alle Fraktionsvorsitzenden regelmäßig an einen Tisch holen, sagt er. „Die Leute arbeiten doch vernünftig.“ Im Schnitt könne man gute Initiativen ein bis zwei Jahre schneller auf den Weg bringen.
Auch die SPD beklagt sich über den teils rüden Umgang. 80 Anträge wurden in dieser Legislaturperiode zum Beispiel über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie abgelehnt – bis dann im Oktober eine eigene CSU-Idee auf der Tagesordnung stand. Der Titel: „Für eine familiengerechte Arbeitswelt in Bayern“. Der war allerdings „möglichst unverbindlich“ und abgeschwächt, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher. Dennoch: „Bei fremden Anträgen, die wir für vernünftig halten, stimmen wir positiv mit ab. Es wäre quatsch, so bockig zu sein wie die CSU.“
Nun ist die fleißige Opposition das eine, es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum die CSU genau hinhört bei neuen Themen in Bayern: das Werkzeug der Volksentscheide. Nicht in allen Bundesländern gibt es dieses Mittel der direkten Demokratie. In der bayerischen Verfassung ist jedoch verankert, dass auch das Volk ein Gesetz erzwingen kann. „Dadurch muss die CSU die Gefahr von populären Themen früh erkennen“, sagt Politologe Wurster. Was passiert, wenn man diesen Moment verpasst, zeigte sich zum Beispiel am 8. Februar 1998: Damals hielt die CSU gegen ein breites Bündnis am Senat als zweite Kammer des Landtags fest – und wurde vom Volk überstimmt. Die Wiederholung eines solchen Falls wollen Parteistrategen unbedingt verhindern.