Österreich, Italien und Frankreich wählen

Drei Länder - drei Wahlen: Europa vor Rechtsruck?

München - Drei europäische Staaten stehen vor wegweisenden Wahlen. Sowohl in Österreich als auch in Italien und Frankreich könnten Rechtspopulisten vorpreschen. Eine Übersicht.

Rechte Parteien sind in Europa seit Jahren auf dem Vormarsch. In den Niederlanden steht EU-Kritiker Geert Wilders für die Wahl im März in den Startlöchern, in Frankreich hofft die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Mai auf Erfolg. Bei den letzen Kommunalwahlen wurde ihr Front National stärkste Partei. In Deutschland erobert die AfD ein Länderparlament nach dem anderen - und in Österreich könnte am Sonntag mit der Wahl des FPÖ-Manns Norbert Hofer (45) zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg ein Rechtspopulist Staatspräsident werden! Vor einer entscheidenden Abstimmung steht am Sonntag auch Italien. Sollte Regierungschef Matteo Renzi mit seinem Verfassungsreferendum scheitern, droht aber nicht nur in Rom eine Regierungskrise.

Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump in den USA sieht sich die von Uneinigkeit und Selbstzweifeln gebeutelte EU am Scheideweg. Selbst ein Auseinanderbrechen ist nicht mehr undenkbar. Spitzenpolitiker warnen aber vor Untergangsszenarien. Die tz beleuchtet die aktuellen Entscheidungen.

Die Antworten auf alle Fragen zur Wahl in Frankreich finden Sie hier. Wann es am Wahlabend ein Ergebnis gibt, lesen Sie hier und können außerdem nachlesen, welche Kandidaten zur Wahl stehen.

Österreich: Wahlkampf mit Nadelstichen

Für ein paar Tage durfte sich Alexander van der Bellen (72, Grüne) vor sechs Monaten schon als

Alexander Van der Bellen.

neues Staatsoberhaupt in Österreich fühlen. Hauchdünn - mit 32.000 Stimmen Vorsprung - hatte er die Wahl gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer (45, FPÖ) gewonnen. Doch der focht die Wahl an, bekam recht - und deshalb sind am Sonntag erneut 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Allerdings unter völlig neuen Vorzeichen.

Nach dem Brexit verzichtete die FPÖ auf ihre schrille EU-Kritik und die Forderung nach dem Öxit. Und so könnten nach der Wahl von Christian Kern (SPÖ) zum Bundeskanzler und dessen Kuschelkurs mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache viele Sozialdemokraten jetzt für Hofer votieren. Dennoch erwarten Demoskopen nach einer Schlammschlacht mit vielen Lügen-Vorwürfen - erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Für Van der Bellen spricht übrigens das bewegende Plädoyer einer Rentnerin aus Wien. Die 89-jährige Holocaust-Überlebende Gertrud warnt per YouTube-Video vor der unseligen Wirkung rechter Demagogen - und sammelte damit über drei Millionen Klicks - mehr als ein Nadelstich für die FPÖ.

Frankreich: Wer folgt Hollande nach?

Es könnte der Todesstoß für die Europäische Union sein, wenn im Mai 2017 Marine Le Pen, die Frontfrau

Frankreichs Präsident Francois Hollande.

des rechtspopulistischen Front National, zur Staatspräsidentin Frankreichs gewählt wird. Und ihre Chancen stehen gut. Nach der Ankündigung von Präsident Francois Hollande, angesichts extrem schlechter Sympathiewerte auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, entfällt ein Konkurrent mit Amtsbonus.

Wer statt Hollande nun für die Sozialisten kandidieren wird, ist offen. Beste Chancen werden Ministerpräsident Manuel Valls eingeräumt, doch der liegt bei Umfragen zur Präsidentwahl mit 12 Prozent bisher angeschlagen hinter Le Pen (29%) und dem Kandidaten der Konservativen, François Fillon (35%). 

Sollten diese Beiden die Stichwahl am 7. Mai erreichen, wird’s spannend: Denn Fillon will einschneidende Reformen: Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre, Streichung von 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Angesichts dessen könnten sich viele Linke dafür entscheiden, Le Pen zu wählen. Sie will raus aus der EU, hat für den Fall ihres Sieges bereits ein Referendum darüber angekündigt.

Italien: Merkel zittert um Partner Renzi

63 Regierungen in 70 Jahren - Krisen gehören in Italien zum Alltag. Regierungschef Matteo Renzi kann

Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

seine Landsleute deshalb wenig damit beeindrucken, dass er den Erfolg des Referendums zu einer Verfassungsänderung mit seinem persönlichen Schicksal verknüpft hat. Allerdings befürchten Experten, dass ein „Nein“ der Italiener am Sonntag heftige Reaktionen der Finanzmärkte auslösen könnte, und die massive Verschuldung Italiens erneut zu einer neuen Belastung der Eurozone wird.

Italiens Lage ist desolat: 11,7 Prozent Arbeitslosigkeit, 38,8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Und die Banken sitzen auf faulen Krediten von 300 Milliarden Euro. Ein Pulverfass, das bei einer Regierungskrise durchaus explodieren könnte.

Fakt ist auch: Bei einem Rücktritt Renzis verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brexit und dem Aus für David Cameron den nächsten Streiter für Europa. Bei Neuwahlen hätte die Protestbewegung Fünf Sterne, die aus dem dem Euro aussteigen will, gute Chancen. Sie liegt derzeit bei etwa 30 Prozent. Und auch die Rechtspopulisten der Lega Nord erhoffen sich einen Zugewinn: Vor allem wegen des Flüchtlingsandrangs in Italien ernten sie Zuspruch.

Rechte Parteien in Europas Parlamenten

LandNameWahlergebnis (Wahljahr)Sitze im ParlamentBesonderheiten
FrankreichFront National (Marine Le Pen)16, 6% im 1. Wahlgang) (2012)2/577Bei den Europawahlen 2014 wurde der Front National mit 24,86% stärkste Partei, bei der Kommunalwahl erzielte er sogar 8%
DänemarkDänische Volkspartei21,1% (2015)37/179drittstärkste Fraktion im Parlament
ÖsterreichFPÖ20,5% (2013)40/183drittstärkste Fraktion im Parlament
UngarnFidez (rechtspopulistische Volkspartei) und Jobbik44,9% (2014)20,2%133/19923/199Fidesz regiert mit der absoluten Mehrheit der Sitze
FinnlandWahre Finnen17,7% (2015)38/200zweitstärkste Fraktion im Parlament
LettlandNationale Allianz16,6% (2014)17/100drittstärkste Fraktion im Parlament
NorwegenFortschrittspartei16,3% (2013)29/169regiert seit 2013 mit
SchwedenSchwedendemokraten12,9% (2014)49/349drittstärkste Fraktion im Parlament
NiederlandePW (Geert Wilders)10,1% (2012)15/150drittstärkste Fraktion im Parlament
PolenPiS (rechtspopulistische Volkspartei) und Kukiz‘1537,6% (2015)8,8%235/46042/460PiS regiert mit der absoluten Mehrheit an Sitzen
LitauenPartei für Ordnung und Gerechtigkeit5,3% (2016)8/140
GriechenlandGoldenen Morgenröte & Unabhängige Griechen7,0% (2015)3,7%18/30010/300drittstärkste Fraktion im Parlament
TschechienMorgendämmerung der direkten Demokratie6,9% (2013)14/200
ItalienLega Nord4,1% (2013)18/6302013 Neugründung von Forza Italia, die Partei erreichte bei den Kommunalwahlen 2014 17%
BelgienVlaams Belang3,7% (2014)3/150
DeutschlandAlternative für Deutschland (AfD)4,7% (2013)scheitert an 5%-Hürde-Seit 2014 in zehn der 16 Bundesländer im Landesparlament mit Ergebnissen von 5,5% (Bremen) bis 24,3% Sachen-Anhalt
BulgarienAngriff4% (2014)11/240

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