Wahl am Dienstag: Wer beerbt Schulz als EU-Parlamentspräsident?
Straßburg - Um die Nachfolge für den mächtigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gab es in den vergangenen Wochen gehöriges Gerangel. Am Dienstag schreiten die Abgeordneten zur Wahl.
Martin Schulz geht - und bringt einiges ins Wanken. Seit sich der deutsche EU-Parlamentspräsident im November zum Wechsel in die Bundespolitik entschloss, sortiert sich das Brüsseler Machtgefüge neu. Allianzen sind zerbrochen, geheime Männerbünde aufgekündigt. Am Dienstag wird im Parlament in Straßburg ein Nachfolger gesucht, der die Scherben kitten kann - oder eine neue Linie findet.
Sieben Bewerber haben sich gemeldet, dem SPD-Mann nachzufolgen, der das Haus mit 751 Abgeordneten fünf Jahre lang führte. Das Feld ist unübersichtlich, die meisten sind nur Zählkandidaten. Doch sind gerade die kleinen Fraktionen euphorisch. Erstmals in ihrer ganzen Zeit im Parlament gebe es eine demokratische Wahl ohne Absprachen, sagt Gabi Zimmer, die deutsche Chefin der Linksfraktion.
Dazu muss man wissen, dass die großen Mitte-Parteien - die Christdemokraten und die Sozialdemokraten - sich im EU-Parlament traditionell gegenseitig Mehrheiten sichern. Abmachungen sollen zumindest bei den Personalien etwas Stabilität in das sehr kleinteilige Gespinst einer Vielzahl von Fraktionen und Gruppierungen aus 28 EU-Mitgliedsländern bringen. Entstanden ist daraus ein hochkomplexes Vergabesystem, bei dem nach Punkten die Posten von Präsident, Vizepräsidenten, Fraktionschefs und Ausschussvorsitzenden gegeneinander abgewogen und besetzt werden.
Nach fünf Jahren Amtszeit ist Schluss für Schulz
2014 setzte Schulz mit dem christsozialen EVP-Fraktionschef Manfred Weber in einem lange unter Verschluss gehaltenen Papier noch eins drauf: Die Europäische Volkspartei sollte Schulz noch einmal als Präsident mitwählen und bekam dafür als größte Fraktion die Besetzung des Spitzenpostens Anfang 2017 zugesagt - also jetzt.
Nur fühlen sich die Sozialdemokraten mit Schulz' Abgang daran nicht mehr gebunden, mit dem Argument, sonst würden alle drei EU-Institutionen - Rat, Kommission und Parlament - von Konservativen in Beschlag genommen. Fraktionschef Gianni Pittella hat mit Verve die informelle große Koalition aufgekündigt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit 2014 Mehrheiten sicherte. Damit ist der Ausgang der Präsidentenwahl offen.
Antonio Tajani aus Italien mit den besten Chancen - auf dem Papier
Auf dem Papier die besten Chancen hat EVP-Kandidat Antonio Tajani aus Italien. Seine Fraktion ist mit 217 Mitgliedern die größte, und Tajani bringt als langjähriger EU-Kommissar und derzeitiger Parlaments-Vizepräsident Erfahrung mit. Allerdings ist er als Gefolgsmann des ehemaligen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi auch umstritten. Selbst wenn die EVP geschlossen hinter ihrem Kandidaten steht, ist er von einer eigenen Mehrheit weit entfernt.
Das gilt auch für Tajanis italienischen Landsmann Pittella, der für die 189 Sozialdemokraten ins Rennen geht - und noch viel mehr für alle anderen Kandidaten, die jeweils nur ein paar Dutzend Abgeordnete hinter sich haben. Sie dürften nach den ersten Wahlgängen ausscheiden. Dann geht es für die Favoriten darum, wer Unterstützer aus anderen Fraktionen gewinnt - spätestens im vierten Wahlgang, wenn nur noch die beiden Bestplatzierten konkurrieren und eine einfache Mehrheit reicht. Spekuliert wird auch über Außenseiterchancen des Liberalen Guy Verhofstadt oder einen Überraschungskandidaten.
Grünen-Fraktionschefin Keller: „Bisher hat uns kein anderer Kandidat überzeugt“
Vorab ließen sich die Kleinen nicht in die Karten schauen. „Bisher hat uns kein anderer Kandidat überzeugt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ska Keller der dpa. „Wir werden zwischen den einzelnen Wahlgängen immer wieder neu beraten.“ Auch sie zeigt sich zufrieden, „dass die Wahl des Präsidenten diesmal nicht hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wurde“. Und das Ende der großen Koalition hält sie für eine gute Nachricht. „Auseinandersetzungen in der Politik sind normal; auch im Europäischen Parlament wird nicht gekuschelt.“
Kommissionspräsident Juncker, der vergangenes Jahr ungewöhnlich offen für ein Bleiben seines Freundes Schulz warb, sorgt sich um die Stabilität. Muss er in einem widerspenstigen Parlament um Mehrheiten kämpfen, macht ihm das in der tiefen Krise der Europäischen Union das Leben noch schwerer.
Andere sehen den Bruch nach Schulz positiv, wie der ehemalige Abgeordnete Andrew Duff. „Sowohl die Juncker-Kommission als auch der Europäische Rat unter (Donald) Tusk haben eine schärfere parlamentarische Kontrolle verdient, als es unter Schulz der Fall war“, meint Duff, der jetzt am European Policy Centre forscht. „Das Europäische Parlament kann die Union retten oder kaputt machen. Wer es führt, ist enorm wichtig.“
dpa