Nach Gewaltexzessen

Waffenruhe: Brüchiger Gewaltverzicht in Kiew

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Nach dem massiven Gewaltausbruch in der Ukraine herrscht vorerst Waffenruhe.

Kiew - Hat eine Verhandlungslösung in der Ukraine noch eine Chance? Nach Gewaltexzessen sagt Präsident Janukowitsch plötzlich eine Waffenruhe zu. Doch nicht alle halten sich daran.

Trotz eines vereinbarten Gewaltverzichts in Kiew haben sich Polizei und Demonstranten neue Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen auch Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte, die Tränengas abfeuerten. Schwarze Rauchwolken von brennenden Reifen stiegen in den Himmel. Tausende Menschen harrten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) aus.

Die ukrainische Regierung beschuldigte die Demonstranten in Kiew, gezielt auf Sicherheitskräfte geschossen zu haben. Mindestens 23 Uniformierte seien verletzt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. „Scharfschützen“ der radikalen Regierungsgegner würden im Stadtzentrum Mitglieder der Spezialeinheit Berkut sowie Truppen des Innenministeriums ins Visier nehmen. Die Opposition warf wiederum der Führung den Einsatz von Schusswaffen vor.

Nach den neu entflammten Straßenschlachten in Kiew hat das ukrainische Parlament seine für Donnerstag und Freitag geplanten Sitzungen kurzfristig abgesagt. Der frühere Parlamentspräsident Wladimir Litwin sagte der Agentur Interfax zufolge, das Gebäude werde evakuiert. Gründe nannte der fraktionslose Abgeordnete zunächst nicht.

Die Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch hatten am Vorabend überraschend einen Gewaltverzicht verkündet. Die Zahl der Toten nach brutalen Straßenschlachten stieg nach offiziellen Angaben auf mindestens 28 Menschen. Wohl mehr als 1000 wurden verletzt.

Die Krisengespräche zwischen Janukowitsch und der Opposition sollen im Laufe des Donnerstags fortgesetzt werden. Das sagte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass am Mittwoch vor Journalisten.

Steinmeier für Kurzbesuch in Ukraine

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Waffenruhe. „Wenn sie umgesetzt wird, wäre das ein begrüßenswerter Schritt nach vorne“, sagte er am Mittwoch am Rande des Nordamerika-Gipfels im mexikanischen Toluca. Sowohl die USA als auch Kanada würden die Lage genau beobachten, um sicherzustellen, „dass den Worten auch Taten folgen“, erklärte Obama nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper.

Zuvor hatte er die Gewalt in der Ukraine scharf verurteilt und im Fall einer weiteren Eskalation mit Schritten der internationalen Gemeinschaft gedroht. „Es wird Konsequenzen haben, wenn Leute eine Linie überschreiten“, sagte Obama. Die USA erwarteten von der ukrainischen Regierung, im Umgang mit friedlichen Protestanten auf Gewalt zu verzichten.

Aber auch die Demonstranten müssten friedlich bleiben. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, 20 Ukrainer, die die USA für verantwortlich für die Gewalttaten der Nacht zum Mittwoch machen, dürften nicht in die Vereinigten Staaten einreisen.

Eskalation der Gewalt in Kiew

Eskalation der Gewalt in Kiew

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft an diesem Donnerstag für einen Kurzbesuch in der Ukraine ein. Dabei wird er auch mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch Gespräche führen. Zudem steht ein Treffen mit der Opposition um Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk auf dem Programm.

Steinmeier sagte vor seinem Abflug: „Wir wollen in Kiew mit Präsident Janukowitsch und den Vertretern der Opposition sprechen, um darauf zu drängen, jetzt beiderseits eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunterzufahren. Und wir wollen helfen, wieder einen Weg in Verhandlungen über eine politische Konfliktlösung zu finden. Eine Lösung kann nur zwischen den Konfliktparteien in Kiew erfolgen.“

Steinmeier betonte mit Blick auf die Begleitung durch seine Kollegen aus Polen und Frankreich: „Dass ich mit Radek Sikorski und Laurent Fabius im Weimarer Dreieck in engster Abstimmung mit (der EU-Außenbeauftragten) Cathy Ashton nach Kiew reise, ist ein starkes Zeichen einer gemeinsamen Haltung Europas. Ob es uns gelingen kann, Schlimmeres zu verhindern, können wir nicht wissen. Aber den Versuch zu unternehmen, ist für mich Teil unserer europäischen Verantwortung.“

Am Nachmittag beraten die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel über Sanktionen.

Klitschko: Blutvergießen stoppen

Die Oppositionsführer hatten sich am Mittwoch-Abend zunächst kurz mit Janukowitsch getroffen. Danach tagten sie auch mit Präsidialamtschef Andrej Kljujew und Justizministerin Jelena Lukasch. „Heute ist die Hauptsache, das Blutvergießen zu stoppen, das von der Regierung provoziert und entfacht wurde“, sagte Klitschko anschließend. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko rief hingegen zum Aufstand auf. „Wir müssen die Diktatur beseitigen, jetzt und für immer“, hieß es in einer Mitteilung der Ex-Regierungschefin.

Nach Wochen angespannter Ruhe waren die Massenproteste gegen die prorussische Regierung in Kiew am Dienstag in schwere Straßenschlachten umgeschlagen. Der Geheimdienst SBU bezeichnete das Vorgehen der Opposition als „konkrete Terrorakte“ und kündigte eine „Anti-Terror-Aktion“ gegen extremistische Gruppierungen im ganzen Land an. Das Militär teilte mit, es sei befugt, daran teilzunehmen.

Der geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow warf der Opposition einen versuchten Staatsstreich vor. Wegen dieses Vorwurfs leitete der Geheimdienst Ermittlungen gegen „einzelne Politiker“ ein. Beide Seiten beschuldigten sich, die Eskalation der Gewalt verschuldet zu haben. Klitschko erhob schwere Vorwürfe gegen Janukowitsch. „Jeder Kiewer ist eine Geisel des blutigen Diktators“, sagte Klitschko einer Mitteilung zufolge.

In mindestens vier westukrainischen Städten erstürmten radikale Regierungsgegner weitere Verwaltungsgebäude. Die nationalistisch geprägte Gegend nahe der Grenze zu Polen gilt als Hochburg der radikalen Opposition. Hunderte aufgebrachte Menschen blockierten aus Protest gegen das Vorgehen der ukrainischen Führung einen wichtigen Grenzübergang zu Polen. Im prorussischen Osten des Landes verübten Unbekannte in mehreren Städten Brandanschläge auf Büros von Oppositionsparteien.

dpa

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