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Grundsätzlich bringen Wahlerfolge Geld in die Parteikassen, auch wenn seit 1994 keine direkte Wahlkampfkostenerstattung für einzelne Wahlen auf Bundes- und Länderebene mehr geleistet wird. Stattdessen stellt der Bundestagspräsident immer zum 15. Februar fest, wie viel Geld den Parteien für das vorige Jahr zusteht. Überwiesen wird dann aus dem Bundes- und den Länderhaushalten.
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Danach gilt: Parteien können staatliche Unterstützung beantragen, wenn sie nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa-oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben. Oder sie müssen bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Liste bekommen haben.
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Bis zu einer Zahl von 4 Millionen Stimmen wird jährlich ein Betrag von 85 Cent gezahlt, für darüber hinaus erzielte Stimmen je 70 Cent pro Stimme. Das ist der „Wählerstimmenanteil“.
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Dazu kommt der „Zuwendungsanteil“. Bei Mitgliedsbeiträgen oder Spenden wird bis zu einer Gesamthöhe von 3300 Euro je Person und Jahr ein Betrag von 38 Cent je gezahltem Euro angesetzt.
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Eine einfache Multiplikations-Aufgabe, könnte man meinen: So könnte man für die Alternative für Deutschland (AfD) berechnen, dass ihr Zweitstimmenergebnis von 2 052 372 Stimmen mehr als 1,7 Millionen Euro bedeutet - allein aus dem Wählerstimmenanteil. Doch so einfach ist das nicht. Es gibt eine absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung, die für 2012 bei 150,8 Millionen Euro lag.
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Unter diesem Deckel wird zwischen den berechtigten Parteien verteilt, Beträge werden proportional gekürzt - eine komplizierte Rechnung. Außerdem bekommt eine neue Partei nicht mehr Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung als sie selbst geriert.
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Deswegen hält man sich bei den Parteien so kurz nach der Wahl mit konkreten Zahlen zurück. „Wir sind in Kontakt mit der Bundestagsverwaltung„, sagt ein Sprecher der AfD. Konkrete Summen kenne man noch nicht.
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Beim Wahlgewinner CDU ist man sich ebenfalls noch nicht sicher, wie hoch der „Wahlgewinn“ ausfällt - die Rechnung sei durch die Zuwächse der AfD noch komplizierter.
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Berlin - Zahlt sich ein erfolgreicher Wahlkampf eigentlich auch finanziell aus? Wir zeigen Ihnen, wie viel Geld Parteien pro erhaltener Stimme kassieren - und woher die Mittel stammen.
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