Unions-Innenpolitikexperte

Uhl für Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren

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CSu-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl

Halle - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten.

"Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigkeit der NPD", sagte der CSU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Sollte das Bundesverfassungsgericht, wovon ich ausgehe, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anwenden, muss es einen Verbotsantrag trotz materieller Verfassungswidrigkeit der NPD ablehnen." Die Länder haben anders als Bundesregierung und Bundestag unverändert die Absicht, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. Uhl hält das für falsch. Die NPD hatte zuletzt sieben Mitarbeiter wegen akuter Geldnot entlassen.

Bierunion und Sexpartei: Die irrsten Parteien Deutschlands

Bierunion und Sexpartei: Die irrsten Parteien Deutschlands

Von 1992 bis 2004 war die "Naturgesetz Partei" in Deutschland aktiv. Sie stützte sich auf die von Guru Maharishi Mahesh Yogi (Bild) propagierte Lehre der übersinnlichen transzendentalen Meditation. Der deutsche Ableger erstattete gegen 1500 Menschen Strafanzeige - darunter auch gegen den ehemaligen Bundeskanzler. Die "Angeklagten" sollten für ihre angebliche Mitschuld an Gesundheitsschäden verantwortet werden, die infolge des Ignorierens der vorgeschlagenen Bewusstseinstheorie der Partei entstanden seien. Die Staatsanwaltschaft wies diese Anzeigen als haltlos zurück. © dpa
Rente ab 65, alternative Energien und Erhalt von landwirtschaftlichen Betrieben: Die aus dem Senioren-Schutz-Bund entstandenen "Grauen Panther" machten sich für die Interessen junger und älterer Menschen stark. Gegründet wurde die Partei 1989 von Trude Unruh (Bild). Nach Spendenaffären fand die Gruppe am 29. März 2008 ihr Ende. © dpa
Sie galt als erste (feuchtfröhliche) Spaßunion: Die "Deutsche Biertrinker Union" (kurz: DBU). Gegründet wurde sie 1990 in Rostock. Angelehnt an die biblische Redewendung "Schwerter zu Pflugscharen" lautete ihr Motto "Schwerter zu Bierhumpen". Zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 wurde die DBU nicht zugelassen. Danach verlief sie sich im Sande. © dpa
Eigentlich wollte Joachim Driessen nur das Verbot seines pornographisch angehauchten Blattes "St. Pauli Zeitung" verhindern. Doch daraus entstand 1970 die "Deutsche Sex-Partei". Die Mitglieder waren verpflichtet, für die "Liberalisierung des Sexes im näheren und weiteren Umkreis durch Wort und Tat unermüdlich" einzutreten. Durch die Umwandlung der Ostseeküste in FFK-Strände sollte Druck auf die DDR-Führung ausgeübt werden. © dpa
Die rechtspopulistische Kleinpartei "Pro deutsche Mitte - Initiative pro D-Mark" (kurz: "Pro DM") existierte von 1998 bis 2007. Geleitet wurde sie von Euro-Gegner Bolko Hoffmann (r.), der später den ehemaligen Hamburger Innensenator Ronald Schill (l.) ins Boot holte. Die Partei sprach sich nicht nur für eine starke Zuwanderungsbegrenzung aus, sondern auch für die Abschiebung ausländischer Drogendealer in ihr Heimatland. Mit dem Tod des Vorsitzenden Hoffmann starb auch die Partei. © dpa
Sie wollten die Entwicklung kapitalistischer Geschäftsverhältnisse im Keim ersticken: Die marxistische Partei "Die Nelken" gründete sich im Osten Berlins 1990 und schloss sich bald danach mit den "Vereinigten Linken" zusammen. So schnell, wie die Partei entstand, fand sie aber auch ihr Ende. Bereits zwischen 1991 und 1993 begann ihr Zerfall. © dpa

zr

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