Vergabe der Medienplätze

NSU-Prozess: Gericht sichtet Bewerbungen

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Saal 101 im Strafjustizzentrum in den Nymphenburger Straße in München: Hier startet am 6. Mai der NSU-Prozess.

München - Das Oberlandesgericht hat begonnen, die Journalisten-Bewerbungen für den NSU-Prozess zu sichten. Diesmal sollen sich deutlich mehr Medien für einen Presseplatz beworben haben.

Nach dem neuen Anlauf zur Vergabe der Journalistenplätze im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München zusätzliche Mitarbeiter abgestellt, um der Bewerbungsflut Herr zu werden. „Wir sind bei der Arbeit“, sagte eine Mitarbeiterin der OLG-Geschäftsstelle am Mittwoch. Derzeit würden die Anfragen gesichtet und in Listen aufgenommen, teilte das Gericht mit. Die Geschäftsstelle bekommt bei der Arbeit Unterstützung aus anderen Abteilungen. Weil türkische Medien beim ersten Verfahren keinen garantierten Platz bekommen hatten, gab es harsche Kritik.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschob das OLG den Prozessbeginn auf den 6. Mai und startete das Vergabeverfahren neu. Die 50 Presseplätze in dem Prozess um die Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden jetzt nicht mehr nach Eingangszeitpunkt, sondern per Losverfahren vergeben. Die Ziehung in Anwesenheit eines Notars ist für nächsten Montag geplant.

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Wie viele Medien sich akkreditieren wollen, war am Mittwoch unklar. Spekuliert wird, dass es um ein Vielfaches mehr sind als im ersten Verfahren - damals waren es 129 Medien. „Es sind deutlich mehr“, sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz. Konkrete Zahlen werde es voraussichtlich am Freitag geben. Die Bewerbungen würden sicher verwahrt. „Sie werden so sicher gelagert wie alle unsere Akten“, sagte Titz. „Wir sind gewohnt, mit hochsensiblen Daten umzugehen.“

Sechs Plätze für türkische, griechische und persische Medien

Die Frist bei dem neuen Akkreditierungsverfahren war am Dienstag um Mitternacht ausgelaufen. Bis zur letzten Minute seien noch Gesuche eingegangen, hieß es beim Gericht. Anders als im ersten Anlauf werden die Medien in Gruppen eingeteilt - es wird zwischen Agenturen, in- und ausländischen Medien unterschieden. Diese Gruppen sind nochmals unterteilt. Insbesondere sind dabei für türkische Medien vier Plätze fest reserviert. Auch für griechische Medien und für solche, die auf Persisch publizieren, wird je ein Platz freigehalten.

Damit trägt der Senat der Herkunft der Opfer Rechnung - das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. Karlsruhe entschied auf Klage der türkischen Zeitung „Sabah“ hin, dass vor allem türkische Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssten. Von den zehn mutmaßlichen NSU-Mordopfern waren acht türkischer und einer griechischer Herkunft.

Erlaubt ist nach den neuen Regeln nun auch die Weitergabe einer Reservierung an andere akkreditierte Journalisten, die keinen festen Sitzplatz bekommen haben. In dem Gerichtssaal gibt es insgesamt nur gut 100 Plätze für Journalisten und Zuschauer.

dpa

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