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Autoritär regierender Staatschef Maduro

Venezuela: Brisanter Guaido-Plan - Neue Gefahr nach zweifelhafter Wahl? Russland schießt gegen EU und USA

Venezuela kommt nicht zur Ruhe. Mitten in einer schwere Krisen wählten die Bürger ein neues Parlament. Staatschef Maduro gewann dort die Kontrolle zurück.

  • Venezuela hat ein neues Parlament gewählt.
  • Die Opposition boykottierte die Abstimmung und rechnete mit Betrug.
  • Die Wahlbeteiligung fiel daher sehr gering aus.

Update vom 7. Dezember, 22.05 Uhr: Am Tag nach der von ihm boykottierten und international umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat Oppositionsführer Juan Guaidó zu einer Volksabstimmung aufgerufen. „Dies ist die Gelegenheit, diesen Rückschlag in Kraft, in Mobilisierung umzuwandeln“, sagte der selbsternannte Interimspräsident am Montag. Derweil bezeichnete Russland im Gegensatz zu den USA und der EU die Wahlen als „transparent“.

Die Venezolaner sollen nach dem Willen Guaidós nun bis Samstag darüber abstimmen, ob sein Mandat als Parlamentspräsident über den 5. Januar hinaus verlängert werden soll. Dies solle der Organisation „freier, gerechter und transparenter“ Wahlen dienen.

Entgegen den Stellungnahmen der USA und der EU erklärte das russische Außenministerium, dass die Wahlen in einer „verantwortungsvolleren und transparenteren Weise“ durchgeführt worden seien, „als in einigen anderen Ländern, die sich für gewöhnlich als ‚Musterdemokratie‘ darstellen“. Die Weigerung „einiger Regierungen“, die Wahlen anzuerkennen, zeige ihre Unfähigkeit, objektive Realitäten anzuerkennen, erklärte Moskau.

Venezuela-Wahl: EU und Trumps Außenminister erkennen Ergebnis nicht an - „Betrug und Augenwischerei“

Update vom 7. Dezember, 17.54 Uhr: Die EU erkennt die Parlamentswahl in Venezuela nicht als repräsentativ an. Die Abstimmung habe „internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess“ nicht genügt, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten am Montag. Er verwies dabei auf „die Disqualifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Oppositionsführern“.

Diese Umstände erlaubten es „der EU nicht, diesen Wahlprozess als glaubwürdig, integrativ oder transparent und seine Ergebnisse als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen“, erklärte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die EU rufe die Führung in Caracas auf, „dringend“ einen Übergangsprozess einzuleiten und eine friedliche Lösung für die politische Krise in dem Land zu finden.

Nach Angaben der Wahlkommission in Venezuela hat die Partei von Staatschef Nicolás Maduro die Parlamentswahl vom Sonntag klar gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 31 Prozent, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatte.

Wahl in Venezuela: Maduros Sozialisten gewinnt Kontrolle über Parlament - EU und USA erkennen Ergebnis nicht an

Update vom 7. Dezember, 7.50 Uhr: Staatschef Nicolás Maduro hat in Venezuela die Kontrolle über das Parlament zurückgewonnen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Nach Angaben der Wahlbehörde kam das Parteienbündnis Maduros bei der Wahl am Sonntag (siehe Erstmeldung) auf knapp 68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó zum Boykott der Abstimmung aufgerufen hatte.

Die Nationalversammlung war die letzte noch nicht von Maduro beherrschte Institution des südamerikanischen Landes. Die Opposition, die trotz Guaidós Boykottaufruf in Teilen bei der Wahl antrat, bekam 18 Prozent der Stimmen. Rund 14.000 Kandidaten von mehr als hundert Parteien bewarben sich um die 227 Sitze in der Nationalversammlung.

EU-Vertreter machten bereits klar, dass die EU den Urnengang als weder frei noch fair betrachtet und nicht anerkennen könnte. Auch US-Außenminister Mike Pompeo hat die Parlamentswahl in Venezuela als „Betrug und Augenwischerei“ verurteilt. Die US-Regierung erkennt den seit 2013 herrschenden sozialistischen Präsidenten Maduro nicht an.

Wahl in Venezuela: Schwere politische und wirtschaftliche Krise im Land

Erstmeldung vom 6. Dezember, 16.01 Uhr: Caracas - Mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise wählen die Venezolaner am Sonntag ein neues Parlament. „Der Tag ist gekommen, um für das Vaterland, den Frieden und die Zukunft zu stimmen“, erklärte Präsident Nicolás Maduro* zum Auftakt der Wahl. Große Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung, weil sie mit Betrug rechneten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits im Vorfeld erklärt, die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen seien nicht gegeben.

Beobachter gingen deshalb von einem Sieg der sozialistischen Regierungspartei PSUV aus. Damit würde die Opposition in dem 29-Millionen-Einwohner-Land an der Nordküste Südamerikas die letzte von ihr kontrollierte wichtige staatliche Institution verlieren. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó infrage gestellt werden.

Wahl in Venezuela: Guaidó fordert zum Boykott auf

„Die Wahl ist ein Betrug der von Nicolás Maduro angeführten Diktatur und wird die Krise im Land nur verschärfen“, schrieb der Außenminister von Guaidós Gegenregierung, Julio Borges, am Sonntag in einem offenen Brief an die internationale Gemeinschaft. „Was Venezuela braucht, sind freie Präsidenten- und Parlamentswahlen.“

Guaidó forderten seine Anhänger dazu auf, zu Hause zu bleiben und die Wahl zu boykottieren. „Die Diktatur will keine Wahl durchführen, sondern die Hoffnung des Landes zunichte machen“, sagte er. Einige wenige Oppositionelle hingegen riefen zur Wahl auf. „Ob Maduro gehen muss, oder ob er seine Strategie fortsetzen und sich das Land zu Beute machen kann, hängt von uns ab“, schrieb der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henri Falcón auf Twitter. „Lasst uns alle aufstehen und wählen.“

Wahlen in Venezuela: Erste Ergebnisse sollen am Montag bekannt werden

Insgesamt waren knapp 21 Millionen Venezolaner aufgerufen, für eine fünfjährige Legislaturperiode die neue Nationalversammlung zu wählen. Das Parlament besteht aus 277 Abgeordneten. Die Wahllokale wurden von 7.00 Uhr (12.00 MEZ) bis 18.00 Uhr (23.00 MEZ) geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird am Montagmorgen (MEZ) gerechnet.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern - darunter Deutschland und die USA - als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor. (dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Ricardo Rubio/dpa

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