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„Wie Weihnachtsgeschenke“

„Eines der abscheulichsten Verbrechen“: Trump setzt Begnadigungswelle für Familien-Clan unbeirrt fort

Donald Trump nutzt weiterhin seine Macht. Nun begnadigte er zahlreiche höchst umstrittene Personen. Brisant: Es handelt sich um Beteiligte der Russland-Affäre sowie Blackwater-Söldner.

  • Am 20. Januar 2021 ist die Amtseinführung* des Demokraten Joe Biden, gewählter US-Präsident.
  • Donald Trump verbleiben wenige Wochen im Weißen Haus. Die nutzt er offenbar.
  • Am Dienstag wurde bekannt, dass er zahlreiche Begnadigungen aussprach sowie Strafen abmilderte.

Update vom 25. Dezember, 10 Uhr: Der scheidende US-Präsident führt seine Begnadigungs-Welle fort. In den vergangenen Tagen hat Donald Trump fast 50 Personen begnadigt oder ihre Strafe abgemildert. Darunter ist auch der Vater von Ivankas Mann Jared Kushner, Charles Kushner, sein ehemaligen Wahlkampf-Chef Paul Manafort sowie sein einstiger Vertrauter Roger Stone. Sowohl Stone als auch Manafort gerieten bei den Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in den Fokus der Justiz - und wurden für mehrere Straftaten verurteilt.

Charles Kushner wiederum wurde für Steuer-Verbrechen verurteilt. Und für die Erpressung seines Schwagers mit einem Sex-Video. 2003 heuerte Kushner eine Prostituierte an und filmte die folgenden Szenen mit einer versteckten Kamera. CNN zitiert den US-Juristen Chris Christie, der sagte, Kushner habe „eines der abscheulichsten, widerlichsten Verbrechen“ begangen, die er in seiner Laufbahn erlebt habe. Ein Racheakt, da sich sein Schwager in den Steuer-Untersuchungen gegen ihn wandte.

Donald Trump besetzt Top-Posten mit Loyalisten - Zeichen gesehen, dass er Niederlage akzeptiert

Update vom 23. Dezember, 13.20 Uhr: Donald Trump in seinen letzten Amtstagen nicht nur eine umstrittene Begnadigungswelle in Gang gesetzt (siehe Erstmeldung) - der scheidende US-Präsident hat am Dienstag auch mehr als 40 Führungspositionen in öffentlichen Institutionen mit Vertrauten besetzt. Laut einer Pressemitteilung wird beispielsweise der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, in das Kuratorium des Holocaust-Mahnmals in Washington D.C. aufrücken. Die Ernennungen werden als Zeichen dafür gewertet, dass Trump seine Wahlniederlage akzeptiert hat. Bisher ist ein öffentliches Eingeständnis seiner Abwahl ausgeblieben.

Trumps enge Beraterin Hope Hicks, die zuvor für die Trump Organization gearbeitet hatte, wird dem Vorstandsgremium des prestigeträchtigen Fulbright-Stipendienprogramms beitreten. Die ehemalige Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, wird Mitglied im Nationalen Rat für Erziehungswissenschaften, einem Beratungsgremium.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Trump ähnliche Nominierungen bekannt gegeben. Trotz des Scheiterns fast aller seiner juristischen Bemühungen, den Wahlausgang anzufechten, behauptet Trump weiter, die Wahl im November gewonnen zu haben. Beweise legte er für die Behauptungen nicht vor.

Trump löst Begnadigungswelle aus - Ex-Wahlkampfberater und frühere Blackwater-Söldner darunter - verurteilt für Massaker im Irak

Erstmeldung vom 23. Dezember: Washington - Dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump verbleiben vier Wochen. Zeit, die er weiterhin für seine Zwecke nutzt. Üblicherweise wird diese Spanne kurz vor Ende der Amtszeit als „lahme Ente“-Periode bezeichnet. De facto besitzt der oder die Präsident weiterhin die geballte Macht - in der Realität wird diese jedoch mehr und mehr an die nachfolgende Person übertragen. Nicht so bei Donald Trump.

Das ist insofern wenig überraschend, als das der Republikaner* und damalige Politik-Newcomer stets außerhalb gängiger Regeln spielte. Ein Novum in dieser Form für das Weiße Haus - es folgten vier Jahre, die ihren Höhepunkt in der dramatischen Corona-Krise in den USA* fand - in bis zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 320.000 Corona-Toten. Und in einem Präsidenten, der mit Verschwörungsgläubigen über das Ausrufen des Kriegsrechts diskutiert haben soll.

Donald Trump mit Begnadigungswelle: Ex-Wahlkampfberater Papadopoulos - bekannt aus Russland-Affäre

Am Dienstag wurde bekannt, dass Donald Trump 15 Begnadigungen aussprach und bei fünf weiteren die Strafsätze abmilderte, darunter kontroverse Figuren mit Verbindungen zu ihm. Es handelt sich um loyale Unterstützer Trumps, frühere Abgeordnete und Personen im Dunstkreis der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller. Der US-amerikanische Fernsehsender abc titelte dazu: „In einem Schritt, der sein Vermächtnis, seine umfassenden Kräfte für seine politischen Verbündeten auszunutzen, weiter festigt.“ Erst vor Kurzem hatte Trump für seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn eine Begnadigung erlassen. Der in der Russland-Affäre unrühmliche Bekanntheit erlangte. Sowie Straferlass für seinen ehemaligen Vertrauten Roger Stone.

Auch Trumps ehemaliger Wahlkampfberater George Papadopoulos wurde bei der Begnadigungswelle mitgetragen. Damals in Folge der Ermittlungen Muellers aufgrund einer Falschaussage zu einer vierzehntägigen Haftstrafe verurteilt, wie die Washington Post berichtet. Papadopoulus bedankte sich bei Donald Trump auf Twitter:

Donald Trump: Scheidender US-Präsident nutzt Zeit bis Amtsübergabe an Demokrat Joe Biden

In einem offiziellen Schreiben des Weißen Hauses heißt es dazu: „Die heutige Begnadigung hilft dabei, das Unrecht zu korrigieren, das Muellers Team so vielen Menschen zugefügt hat.“ Ebenfalls begnadigt wurde der Jurist Alex van der Zwaan, der sich wie Papadopoulus bei den Nachforschungen des FBI-Sonderermittlers für Falschaussagen schuldig bekannte. Damit hat Trump zwei weitere prominente Gesichter der Russland-Affäre begnadigt, die, seinen eigenen Aussagen nach, wie eine „Hexenjagd“ über seiner Amtszeit hing. Wie die New York Times schreibt: „Die Begnadigungen im Zusammenhang mit Müller sind laut Personen, die dem Präsidenten nahe stehen, ein Signal für weitere Personen, die in die Ermittlungen verwickelt sind.“ Trump will offenbar die Erkenntnisse und den Einsatz des Sonderermittlers Robert Mueller vernichten.

Brisant sind auch die ausgesprochenen Begnadigungen für vier Veteranen des US-Militärs und damalige Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Blackwater. Verantwortlich gemacht für den Tod von mehreren Zivilist:innen bei einem Einsatz im Irak 2007. Einer von ihnen, schreibt die New York Times, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll an einem Massaker beteiligt gewesen sein, bei dem 17 Iraker:innen ihr Leben verloren - darunter zwei Jungen im Alter von acht und elf Jahren.

Begnadigungen unter Donald Trump: Könnten erst Beginn sein - Gut Vernetzte im klaren Vorteil

Die Liste geht weiter und beinhaltet unter anderem die ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins - verurteilt wegen Finanzverbrechen. Der Harvard Jura-Professor Jack Goldsmith stellte fest, dass der Großteil der Begnadigungen und Strafabmilderungen Trumps - 45 Fälle bis zum jetzigen Zeitpunkt laut New York Times - an Personen mit persönlichen Verbindungen zu ihm gingen. Oder Menschen, die ihm während seiner Karriere nützlich waren.

„Wie seine früheren Begnadigungen scheinen die meisten, wenn nicht alle, eher auf Insiderempfehlungen als auf einem normalen Überprüfungsprozess des Justizministeriums zu beruhen“, zitiert die New York Times Jack Goldsmith. Zahlreiche US-Medien, darunter auch der US-amerikanische TV-Sender CNN, sind sich einig: Die aktuellen Begnadigungen sind erst der Beginn. Eins sei bereits klar, wie Politico anführt, Donald Trump* helfe den gut Vernetzten und denen, mit den prominentesten Anwält:innen.

Die Nachrichten-Seite Axios berichtete bereits zu einem früheren Zeitpunkt, dass Trump darüber gesprochen habe, Begnadigungen „wie Weihnachtsgeschenke“ zu verteilen. Währenddessen arbeitet Trump ebenfalls daran, seine Hinrichtungs-Serie bis zum 20. Januar zu beenden. Dann übernimmt der Demokrat Joe Biden*. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Brendan Smialowski / AFP

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