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US-Senat einigt sich im Haushaltsstreit

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US-Dollarnote: Der amerikanische Senat hat sich Haushaltsstreit geeinigt.

Washington - Nach wochenlangem Streit haben US-Kongressabgeordnete einen teilweisen staatlichen Finanzkollaps vorerst erneut abgewendet.

In der Nacht zum Dienstag einigten sich Demokraten und Republikaner im Senat auf einen Kompromiss, nachdem die Katastrophenschutzbehörde Fema angedeutet hatte, bis Freitag - dem letzten Tag des Haushaltsjahres - über ausreichend Geld zu verfügen. Daraufhin verwarfen die Abgeordneten einen Beschluss über zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Dollar (knapp 740 Millionen Euro) für die Fema, der Hauptstreitpunkt war. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht noch aus. Der Haushaltsstreit hat in den vergangenen Wochen die US-Finanzmärkte belastet.

So funktioniert der amerikanische Kongress

So funktioniert der amerikanische Kongress

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat © dpa
Sitz ist das Kapitol in Washington. © dpa
Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. © dpa
Jeweils ein Drittel der 100 Senatoren wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem neu gewählt. © dpa
Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Neu-Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida ist 39 Jahre alt. © dpa
Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident. Derzeit ist es Joe Biden (hinten) von den Demokraten. Der Vizepräsident entscheidet bei einem Patt von 50 zu 50. © dpa
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen. © dpa
Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. © dpa
Jeder Staat entsendet jedoch mindestens einen Abgeordneten. © dpa
Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Foto: Deabtte zur Gesundheitsreform.
Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. © dpa
Der Präsident (Hier: Barack Obama) kann ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einlegen, das jedoch von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. © dpa
In der Außenpolitik (Foto: US-Soldaten in Afghanistan) spielt der Senat eine besondere Rolle: Völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. © dpa
Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Das Foto zeigt den Afghanistan-Oberbefehlshaber General David Petraeus bei seiner Anhörung vor dem Senat. © dpa
Auch die Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Foto: Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Senat. © dpa
Die Lage des Kapitols hat George Washington, der erste US-Präsident, selbst bestimmt. © dpa
Mit dem Bau wurde 1793 begonnen, 1800 tagte der Kongress dann erstmals in dem Gebäude. © dpa

dapd

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