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US-Schuldenstreit: Republikaner stellen sich quer

Washington - Nach parteiinterner Kritik haben die Republikaner die für Mittwoch geplante Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Lösung der Haushaltskrise in den USA verschoben.


Eine Prüfung durch den Kongress ergab, dass der Vorschlag nicht zu den versprochenen Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar führen wird. Nach Änderungen könnte über das Papier am Donnerstag abgestimmt werden, wie der Abgeordnete David Dreier mitteilte.

Vorgebracht hatte den Entwurf der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der Plan sieht die Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vor. Außerdem soll ein Sonderausschuss gebildet werden, um Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen im Umfang von 1,8 Billionen Dollar auszuarbeiten.


So funktioniert der amerikanische Kongress

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat © dpa
Sitz ist das Kapitol in Washington. © dpa
Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. © dpa
Jeweils ein Drittel der 100 Senatoren wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem neu gewählt. © dpa
Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Neu-Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida ist 39 Jahre alt. © dpa
Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident. Derzeit ist es Joe Biden (hinten) von den Demokraten. Der Vizepräsident entscheidet bei einem Patt von 50 zu 50. © dpa
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen. © dpa
Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. © dpa
Jeder Staat entsendet jedoch mindestens einen Abgeordneten. © dpa
Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Foto: Deabtte zur Gesundheitsreform. © 
Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. © dpa
Der Präsident (Hier: Barack Obama) kann ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einlegen, das jedoch von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. © dpa
In der Außenpolitik (Foto: US-Soldaten in Afghanistan) spielt der Senat eine besondere Rolle: Völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. © dpa
Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Das Foto zeigt den Afghanistan-Oberbefehlshaber General David Petraeus bei seiner Anhörung vor dem Senat.  © dpa
Auch die Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Foto: Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Senat. © dpa
Die Lage des Kapitols hat George Washington, der erste US-Präsident, selbst bestimmt. © dpa
Mit dem Bau wurde 1793 begonnen, 1800 tagte der Kongress dann erstmals in dem Gebäude. © dpa

US-Präsident Barack Obama hat bereits sein Veto gegen Boehners Gesetzentwurf angekündigt. Das Weiße Haus kritisierte am Dienstag vor allem, dass die Initiative eine zweite Abstimmung vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorsieht. Obama favorisiert stattdessen einen Vorschlag des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Herry Reid, der eine Anhebung der Schuldengrenze bis nach der Wahl enthält.

Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress nicht bis Dienstag auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, sind die USA zahlungsunfähig. Das aktuelle Limit wurde bereits im Mai erreicht.

Trotz der verhärteten Fronten gibt das Weiße Haus die Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung nicht auf. “Weil etwas geschehen muss und weil wir hier sind, um dem amerikanischen Volk zu dienen, werden wir am Ende das Richtige tun“, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Dienstag in Washington.

Die bislang verhaltene Reaktion der Finanzmärkte wertete er als Zeichen des internationalen Vertrauens, dass Demokraten und Republikaner doch noch vor dem 2. August eine Übereinkunft finden, das Schuldenlimit zu erhöhen und zugleich das Staatsdefizit zurückzufahren. “Es ist eine gute Sache, dass die Menschen weiterhin daran glauben, wie wir es auch tun, dass Washington am Ende des Richtige tut und dieses Problem löst“, sagte Carney.

Sarah Palin: Kandidiert sie 2012 gegen Obama?

Die Ikone der rechtspopulistischen Tea-Party- Bewegung in den USA, Sarah Palin, spielt anscheinend immer stärker mit dem Gedanken einer Präsidentschafts-Kandidatur 2012. © dpa
“Wenn es keinen anderen gibt, der es tut, dann denke ich, dass wir es tun sollten“, sagte sie in einem Interview der US-Fernsehsendung “Entertainment Tonight“. © dpa
Sollte es aber einen Bewerber geben, “der den Job kann“, hätte er ihre volle Unterstützung, sagte die frühere republikanische Kandidatin für das Vizepräsidentenamt bei der Wahl 2008 (Archivbild). © dpa
Die ehemalige Gouverneurin von Alaska sagte zu einer möglichen Entscheidung, ins Rennen um das Weiße Haus einzusteigen: “Das würde einschließen, dass ich mit meiner Familie darüber diskutiere, dass ich mir die Lage des Landes genau anschaue (...), ob es schon Kandidaten gibt, die den Job machen können“, sagte sie. © dpa
“Oder ob es niemanden gibt, der es machen will, der harte Entscheidungen trifft, der sich nicht darum kümmert, was Kritiker sagen werden, der einfach dem folgt, was ich als die Prioritäten ansehe.“ © dpa
Der Architekt der politischen Siege des früheren Präsidenten George W. Bush, Karl Rove (rechts), meldete sich mit erheblichen Zweifeln an der Wählbarkeit Palins zu Wort. © dpa
“Das amerikanische Volk hat hohe Standards (was die Präsidentschaft angeht) und es verlangt ein gewisses Maß an Gesetztheit“, sagte er in einem Interview der britischen Zeitung “Daily Telegraph“. © dpa
Rove weiter: “Sie möchten einen Kandidaten anschauen und sagen: “Dieser Kandidat tut Dinge, die mich darauf vertrauen lassen, dass sie den anstrengendsten Job der Welt können.“ © dpa
Als Kandidatin für das Vizepräsidentenamt sei Palin “hervorragend“ gewesen, meinte Rove weiter, der inzwischen in den USA als konservativer Kommentator von sich Rede macht. © dpa
Allerdings könnte eine Bewerbung um die Präsidentschaft mehr Arbeit bedeuten, als Palin zu leisten imstande wäre. © dpa
“Es ist Blut, Schweiß und Tränen, es wird ein hartes Stück Arbeit.“ © dpa
Rove bezweifelte zudem, dass der Auftritt der Ex- Gouverneurin in ihrer eigenen Reality-Show einer Bewerbung nützt. © dpa
Er sei sich nicht sicher, wie die Amerikaner sich Sarah Palin mit dieser Show besser im Oval Office vorstellen könnten. © dpa
Als Vize-Kandidatin von John McCain war die auf dem internationalen Parkett völlig unerfahrene Palin häufig belächelt worden. © dpa
Wiederholt trat sie bei Interviews ins Fettnäpfchen und beschränkte sich schließlich auf vorbereitete Reden, denn da kann man kaum Fehler machen. © dpa
Nach ihrem Rücktritt vom Gouverneursposten nur wenige Monate nach der Präsidentschaftswahl-Schlappe rätselten viele, was dieser Knall-auf-Fall-Schritt sollte. © dpa
Palin machte es dann rasch klar. Schon im Wahlkampf hatte sie damit begonnen, ihre Schwächen in ein erzkonservatives Anti- Establishment-Rebellentum umzumünzen, sich als Politikerin zu präsentieren, die dem Volk aufs Maul schaut, dem “kleinen Mann“ aus der Seele spricht. © dpa
Dieses Image hat sie seitdem gezielt kultiviert und perfektioniert. Das Foto zeigt ihr Bestseller-Buch "Going Rogue. An American Life". © dpa
Die heute 46-jährige Palin wurde eine begehrte Rednerin © dpa
Im Zuge der erbitterten Debatte um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama wurde sie schließlich zum Sprachrohr der Unzufriedenen und Frustrierten im Land. © dpa
Im Kongresswahlkampf ist sie zu einer der sichtbarsten republikanischen Führungspersönlichkeiten geworden - und das ohne einen Posten. © dpa
Seitdem wurde immer stärker über Sarah Palins politische Absichten spekuliert. © dpa
Dass sie überaus ehrgeizig ist, daran besteht kein Zweifel, und auch nicht an ihrer rhetorischen Fähigkeit. Ihre Reden sind frech und spitzig, wenn auch praktisch nur ein Aneinanderreihen von Slogans ohne jede Details - aber mehr wird von ihr jedenfalls derzeit auch nicht verlangt. © dpa

Die US-Börsen fielen am Dienstag leicht, Europas Börsen schlossen uneinheitlich. Allerdings machte angesichts des weiter schwelenden Schuldenstreits der Euro am Dienstag im New Yorker Handel weiter Boden gut und ließ die Marke von 1,45 US-Dollar hinter sich.

Ein Aufruf Obamas an seine Landsleute vom Montag, ihren Abgeordneten in Washington direkt ihre Meinung zum Schuldenstreit mitzuteilen, löste nach US-Medienbericht eine riesige Welle von Telefonanrufen und E-Mails aus. Leitung und Webseite der Parlamentarier seien vollkommen überlastet gewesen, hieß es.

Die Chefin des in Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mahnte die USA zur raschen Beilegung des Schuldenstreits. “Die Uhr tickt“, sagte sie am Dienstag in New York. “Ganz klar, dieses Problem muss umgehend gelöst werden.“

Falls es bis zum 2. August keine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht erstmals in der Geschichte der USA die Zahlungsunfähigkeit mit wohl katastrophalen wirtschaftlichen Folgen.

In dramatischen Fernsehauftritten hatten Obama und sein republikanischer Gegenspieler John Boehner ihre Gegensätze offen ausgetragen - nur wenige Tage vor Ablauf der entscheidenden Frist. Obama zeigte sich in seiner TV-Ansprache zur Hauptsendezeit am Montagabend (Ortszeit) zwar “überzeugt, dass ein Kompromiss möglich ist“. Aber zunächst zeichnete sich kein Weg aus der Sackgasse ab.

dapd/dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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