Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

US-Schuldenkrise: Boehners Probleme mit der Tea Party

+
Der Sprecher der Republikaner im Haushaltsstreit und Präsident der größeren Kongresskammer, John Boehner.

Washington - Der Spitzenmann der Republikaner hat es schwer im US-Schuldenstreit. Er will einen Kompromiss, aber die erzkonservative Tea Party sitzt ihm im Nacken. Scheitert er am Ende an der Rebellion im eigenen Lager?

So drastisch drückt sich der US-Republikaner John Boehner selten aus. “Kriegt Eure Ärsche hoch“, forderte er Parteikollegen vor einer möglicherweise vorentscheidenden Abstimmung im Schuldenstreit am Donnerstag unmissverständlich auf. Auf dem Spiel stand sein eigener Plan zur Lösung des Konflikts: Boehner, der Präsident der größeren Kongresskammer, hat schwere Probleme mit dem eigenen Lager. Radikal-konservative Abgeordnete, zumeist von der Tea Party, revoltieren.

Kandidaten der US-Republikaner: Sie wollen Obama ablösen

Kandidaten der US-Republikaner: Sie wollen Obama ablösen

Die konservativen Republikaner suchen einen Kandidaten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen im November 2012 den liberalen Amtsinhaber Barack Obama von den Demokraten ablösen soll. In der ersten großen Fernsehdebatte des anstehenden Präsidentschaftswahlkampfes haben sieben rivalisierende Kandidaten diskutiert. Wir stellen sie vor: © AP
Der texanische Abgeordnete Ron Paul war bereits ein Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008. Er versteht sich als Republikaner der „alten Schule“ und lehnt staatliche Eingriffe in das Leben der Bürger strikt ab. © AP
Die Kongressabgeordnete Michele Bachmann aus Minnesota wird zum rechten Flügel ihrer Partei gezählt und steht der Tea-Party-Bewegung nahe. © AP
Herman Cain ist ehemaliger Chef einer Pizza-Kette. Er moderiert seine eigene Radio-Talkshow, "The Herman Cain Show". Der Anhänger der ultra-konservativen Tea-Party-Bewegung hat noch nie ein öffentliches Amt bekleidet. © dpa
Newt Gingrich war Chef des US-Repräsentantenhauses. Der früherer Anführer der „Republikanischen Revolution“ gegen Präsident Clinton gilt als Intellektueller und als konservatives Schwergewicht. © AP
Der frühere Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty, gilt zwar als farblos. Für einen scharfen Spruch ist er aber immer gut. So warf er Präsident Obama vor, Israel "den Wölfen zum Fraß vorgeworfen" zu haben. © AP
Mitt Romney, Ex-Gouverneuer von Massachusetts, führt laut Umfragen im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Der Multimillionär gilt als Fachmann für Wirtschaftsfragen. 2008 bewarb Romney sich vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei. © AP
Rick Santorum, Ex-Senator aus Pennsylvania, gilt als wertkonservativ. 2006 wurde er aus dem Amt gewählt. Jetzt will er Präsident werden. © AP
Sie war zwar nicht bei der TV-Debatte dabei. Trotzdem wird erwartet, dass sie auch noch ihren Hut ins Rennen ums Weiße Haus in den Ring wirft. Sarah Palin, die frühere Gouverneurin von Alaska, gilt als Star der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. © AP

Zweimal schon zog sich Boehner unter dem Druck der Rebellen aus direkten Verhandlungen mit dem Weißen Haus zurück. Ihnen ging zu weit, was er mit Präsident Barack Obama als Kompromiss auszuhämmern versuchte. Ein Vorschlag nach dem anderen führte zu nichts, weil Boehner praktisch zurückgepfiffen wurde. Während sich Harry Reid, sein demokratischer Widerpart im Senat, im Tauziehen um eine Anhebung des Schuldenlimits wenig Sorgen um die Gefolgstreue seiner Parteifreunde machen muss, kämpft Boehner gleich an zwei Fronten.

Es ist eine Gruppe von 87 Abgeordneten, die ihm das Leben schwer machen. Sie sind “Freshmen“, Neulinge, die Anfang des Jahres in das Abgeordnetenhaus einzogen. Sie gehören jener fundamentalistischen Strömung an, die den Republikanern bei der Kongresswahl 2010 zum Erfolg verhalfen - und Boehner zu seinem Spitzenamt.

Das sind Republikaner und Demokraten

Das sind Republikaner und Demokraten

In den USA gibt es nur zwei große Parteien: die Demokraten und die Republikaner. © dpa
Hier erfahren Sie, was die Parteien unterscheidet - und wofür der Elefant und der Esel stehen. © dpa
Die Demokratische Partei entwickelte sich aus der Partei Thomas Jeffersons (war der dritte US-Präsident), die schon vor 1800 gegründet wurde. © dpa
Die Republikanische Partei wurde 1854 mit dem Ziel gegründet, die Sklaverei abzuschaffen. Bei den Präsidentschaftswahlen 1860 setzten die Republikaner sich unter Abraham Lincoln gegen die Demokraten durch, welche für die Beibehaltung der Sklaverei plädierten. © dpa
Die Demokraten gelten als liberalere der beiden Parteien. Das Bild zeigt Nanci Pelosi, die abgewählte demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses bei der Debatte um die Gesundheitsreform. © dpa
Die Republikaner sind dagegen eher konservativ und wirtschaftsnah ausgerichtet. Das Bild zeigt den republikanischen Senator John McCain (rechts), der die Staatsverschuldung der Obama-Regierung anprangert. © dpa
Wappentier der Republikanischen Partei, die sich auch stolz Grand Old Party (GOP) nennt, ist der Elefant. © dpa
Das Wappentier der Demokraten ist der Esel. © dpa
Die Republikaner haben Rot als Symbolfarbe, die Demokraten Blau. Diese Karte zur Präsidentschaftswahl 2008 zeigt, welche Staaten eher republikanisch wählen und welche eher demokratisch. © dpa
In den vergangenen vier Jahrzehnten waren fünf der acht Präsidenten Republikaner. Darunter Präsident Ronald Reagan, der von 1981 bis 1989 regierte. Das Bild zeigt in im Jahr 1987 während eines Deutschland-Besuches vor dem Brandenburger Tor. © dpa

Ihr politisches Hauptziel: die Regierung auf ein Minimum schrumpfen und ihre Ausgaben bis auf das absolut Notwendige eindampfen. Steuererhöhungen wären in ihren Augen geradezu ein Verbrechen, sind ein absolutes Tabu, das haben sie sich selbst und ihrer Basis versprochen.

Boehner ist im Vergleich dazu moderat - ein Realist versus Puristen, beschreibt es die “Washington Post“. Aber dennoch nahm er stets Rücksicht, es war noch nie die Linie des 61-Jährigen, mit der Peitsche die eigenen Reihen auf Vordermann zu bringen. Die “New York Times“ nennt ihn einen “entspannten Führer, der gern sagt, dass es seine Rolle ist, dem Abgeordnetenhaus keine Zügel anzulegen“.

So funktioniert der amerikanische Kongress

So funktioniert der amerikanische Kongress

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat © dpa
Sitz ist das Kapitol in Washington. © dpa
Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. © dpa
Jeweils ein Drittel der 100 Senatoren wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem neu gewählt. © dpa
Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Neu-Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida ist 39 Jahre alt. © dpa
Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident. Derzeit ist es Joe Biden (hinten) von den Demokraten. Der Vizepräsident entscheidet bei einem Patt von 50 zu 50. © dpa
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen. © dpa
Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. © dpa
Jeder Staat entsendet jedoch mindestens einen Abgeordneten. © dpa
Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Foto: Deabtte zur Gesundheitsreform.
Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. © dpa
Der Präsident (Hier: Barack Obama) kann ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einlegen, das jedoch von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. © dpa
In der Außenpolitik (Foto: US-Soldaten in Afghanistan) spielt der Senat eine besondere Rolle: Völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. © dpa
Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Das Foto zeigt den Afghanistan-Oberbefehlshaber General David Petraeus bei seiner Anhörung vor dem Senat. © dpa
Auch die Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Foto: Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Senat. © dpa
Die Lage des Kapitols hat George Washington, der erste US-Präsident, selbst bestimmt. © dpa
Mit dem Bau wurde 1793 begonnen, 1800 tagte der Kongress dann erstmals in dem Gebäude. © dpa

Die US-Medien kritisierten ihn denn im Schuldenstreit auch zunehmend als schwach. Der verbreitete Tenor: Boehner sei ein Mann, dem die Felle davonzuschwimmen begännen, der sich von den Tea-Party-Populisten auf der Nase herumtanzen lasse - wohl auch mit dem Ziel, seinen Spitzenjob nicht zu verlieren.

Zugleich zeigten Umfragen, dass wohl den Republikanern eher als den Demokraten der Schwarze Peter zugeteilt werden wird, sollte es keine Kompromiss im Schuldenstreit und deshalb eine Staatspleite geben. Politsatiriker witzeln über die Zerstrittenheit der Republikaner. Von einer “gespaltenen Persönlichkeit“ spricht süffisant auch der demokratische Spitzenmann im Senat, Harry Reid.

Nun, praktisch fünf vor zwölf, versucht Boehner, die Revoluzzer an die Kandare zu nehmen. “Ich habe schließlich nicht alles riskiert und mich mit Obama rumgeschlagen, um dann keine Armee hinter mir zu haben“, ging er mit den innerparteilichen Opponenten ins Gericht, die seinen eigenen Plan im Schuldenstreit bei der anstehenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu Fall bringen drohten. Die Partei, so sagte er, habe eine Pflicht gegenüber der Nation, auch wenn es schwer falle. “Wir tun das, was richtig ist, und ihr alle wisst, dass das Richtige nicht immer das ist, was am leichtesten zu tun ist.“

Obamas Gegner: Republikaner und die "Tea Party"

Obamas Gegner: Republikaner und die "Tea Party"

Die Republikanische Partei ist eine konservative Partei, die aber bereits seit langem von verschiedenen, teils kontroversen Strömungen geprägt wird. Das Foto zeigt eine Anhängerin auf dem Parteitag 2008. © dpa
Diesmal ist es die “Tea Party-Movement“, die die Partei umtreibt. © dpa
Galionsfigur der rechts-populistischen Bewegung ist Sarah Palin, die unterlegene Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten vor zwei Jahren. © dpa
Hauptanliegen der neuen Strömung, die offiziell nicht der Partei angehört, ist der Kampf gegen den nach ihrer Meinung in alles einmischenden großen Staat (“big government“) und gegen höhere Steuern. © dpa
Geeint wird die Bewegung vor allem durch die Abneigung gegen Präsident Barack Obama, dem einige gar vorhalten, er wolle die USA in den Sozialismus führen. © dpa
Die Kandidaten der Bewegung machen häufig durch schrille und emotionale Äußerungen Schlagzeilen. © dpa
Sie fordern die Rückbesinnung auf traditionelle “amerikanische Werte“ und kritisieren etwa auch die steigenden Staatsausgaben der Bush-Ära. © dpa
Bei den Vorwahlen setzten sich eine Reihe radikaler und weitgehend unbekannter “Tea Party-Kandidaten“ gegen “gestandene“ Abgeordnete und Senatoren durch - selbst auf die Gefahr hin, dass dadurch die Wahlchancen der Demokraten steigen. Beispiel: Christine O’Donnell (Foto). © dpa
O’Donnell (Foto) will den Senatssitz für Delaware. Ihre Gegner werfen ihr frühere Aussagen über Hexerei (damit habe sie einmal expeimentiert) und Selbstbefriedigung (bezeichnete sie als Sünde) vor. Doch diese Angriffe steigerten O'Donnells Bekanntheit nur. © dpa
Die Folge sind Spannungen in der Partei, die derzeit noch unter den Teppich gekehrt werden. Beobachter sprechen aber bereits von einem Rechtsruck in der Partei. © dpa
Die Republikanische Partei wurde 1854 von Gegnern der Sklaverei gegründet. Schon sechs Jahre später zog ihr Kandidat Abraham Lincoln ins Weiße Haus ein. © dpa
Mit Lincoln, der während des Bürgerkriegs regierte, begann eine Glanzzeit der Partei. Das Bild zeigt dessen Statue am "Lincoln Memorial" in Washington. © dpa
Die bekanntesten republikanische Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg: Dwight D. Eisenhower, Richard M. Nixon, Ronald Reagan (Foto: Mitte) sowie Vater und Sohn Bush. © dpa
Symbol der Republikaner ist der Elefant, der für sie Stärke und Intelligenz verkörpert. © dpa

Experten sind sich darin einig: Boehner hatte keine andere Wahl, als endlich Tacheles zu reden. Er hat zum einen - auch in seinen Gesprächen mit Obama - immer wieder klar gemacht, dass er eine Anhebung der Schuldengrenze für nötig hält, wenn er sie auch im Gegensatz zu den Demokraten in zwei Schritten will. “Er weiß, dass kein Weg daran vorbei geht, dass der Wirtschaft andernfalls verheerende Folgen drohen“, kommentiert die “Los Angeles Times“. “Und dazu steht er.“

Dass Boehner nicht um seine derzeitige Lage zu beneiden ist, weiß auch Obama. Er hat dem Republikaner wiederholt guten Willen und Verantwortungsbewusstsein bescheinigt. Nur hat er die Tea Party im Nacken. Ein Dilemma. Nicht umsonst gilt sein politischer Job daher als der undankbarste in Washington.

Von Gabriele Chwallek

Kommentare