Diplomat als Gast bei CSU

Was der US-Botschafter zu Merkels Handy sagt

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US-Botschafter John B. Emerson (Mitte) war am Mittwoch zu Gast bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth und wurde dort von Ministerpräsident Horst Seehofer und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, begrüßt.

Kreuth  - Nach der NSA-Affäre werben US-Politiker bei den Deutschen um Verständnis. Der amerikanische Botschafter  Emerson sagte als Gast der CSU, dass das Handy der Bundeskanzlerin nicht länger abgehört wird.

Die Höflichkeit des US-Botschafters John B. Emerson täuscht nicht über seine Härte in der Sache hinweg. Eine mögliche deutsche Anhörung Edward Snowdens würde Washington verärgern. Daran lässt Emerson keinen Zweifel.

Nach dem Vertrauensverlust durch die Ausspäh-Praxis des US-Geheimdienstes NSA wirbt der amerikanische Botschafter John B. Emerson um mehr Verständnis für das Schutzbedürfnis der USA. Vieles, was Geheimdienste leisteten, geschehe nur deshalb, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und den USA zu schützen, sagte Emerson am Mittwoch auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Er beschwor zugleich - wie auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt - die große Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.

Mahnend reagierte Emerson allerdings auf die theoretische Möglichkeit, dass ein Untersuchungsausschusses des Bundestags den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden anhören würde. „Ich glaube, es ist wichtig zu verstehen, dass sich der amerikanische Kongress das sehr genau anschaut.“ Bundestag und Bundesregierung müssten selbst entscheiden.

Snowden hatte die Abhör-Praxis der USA im vorigen Jahr bekanntgemacht. Danach überwacht die NSA weltweit massenhaft Daten, sogar von Institutionen und Politikern befreundeter Staaten. Dabei kam auch heraus, dass sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört worden war. Derzeit hat Snwoden Asyl in Russland. Washington verlangt seine Auslieferung.

Emerson versicherte erneut, dass die USA Merkels Mobiltelefon nicht mehr abhören und dies auch in Zukunft nicht mehr machen werden. Auf die Frage, was gefährlich an der Kanzlerin gewesen sei, dass der US-Geheimdienst NSA auch ihr Handy abgehört habe, sagte Emerson: „Es gibt natürlich nichts Gefährliches an einem Freund.“

Details zu den Abhöreinrichtungen auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin gab Emerson nicht preis. Er bestätigte aber: „Ja, wir haben Kommunikationsgeräte auf dem Dach unserer Botschaft.“ Jede andere Botschaft auf der Welt habe das aber auch. „Wir sind eine Kommunikationsorganisation. Botschaft bedeutet Botschaft.“

Hasselfeldt störte sich nicht daran, dass die USA immer noch nicht alle bereits im vorigen Sommer gestellten Fragen zu den Ausspäh- Aktionen beantwortet haben. Ihr sei eine umfassende Beantwortung lieber als eine oberflächliche Antwort unter Zeitdruck, sagte sie. Die transatlantische Partnerschaft sei viel zu wichtig, „als dass sie leichtfertig oder durch das Fehlen von Ausräumen von Differenzen beschädigt werden könnte.“ Emerson sagte zu dem Gespräch mit der CSU: „Wir haben uns am wenigsten mit NSA beschäftigt, sondern mehr damit, wie wir unsere Zusammenarbeit ausbauen können.“

dpa

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