US-Außenminister Tillerson besucht Mexiko
Mexiko-Stadt - Kein Land hat US-Präsident Trump in den vergangenen Wochen so heftig angegriffen wie Mexiko. Jetzt schickt er seinen Chefdiplomaten zu den Nachbarn. Vor dem Besuch sendet Washington widersprüchliche Signale.
Inmitten steigender Spannungen besucht US-Außenminister Rex Tillerson das Nachbarland Mexiko. Zuletzt hatte die Regierung in Washington ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer angeordnet.
Angesichts der protektionistischen Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump steht zudem der Freihandel in der Region zu Disposition.
Begleitet wird Tillerson bei dem Arbeitsbesuch am Donnerstag von Heimatschutzminister John Kelly. Geplant sind Treffen mit Präsident Enrique Peña Nieto, Außenminister Luis Videgaray, Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong sowie mit Vertretern der Ressorts Finanzen, Verteidigung und Marine.
Kurz vor Tillersons Ankunft in Mexiko am Mittwochabend (Ortszeit) zog Außenminister Videgaray schon einmal klare Grenzen. Mexiko werde keine aus den USA abgeschobenen Migranten anderer Länder aufnehmen, sagte er. «Wenn die US-Regierung darauf besteht, Nicht-Mexikaner nach Mexiko abzuschieben, haben wir keine Veranlassung, sie aufzunehmen.»
Damit reagierte er auf eine neue Richtlinie des US-Heimatschutzministeriums, nach der künftig illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Bislang arbeitet Mexiko bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eng mit den USA zusammen. Die mexikanischen Behörden stoppen jedes Jahr Zehntausende Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten.
US-Heimatschutzminister Kelly sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Guatemala, es werde keine Massenabschiebungen geben. Die neuen Richtlinien seines Hauses gegen illegale Migranten verteidigte er aber. «Präsident Trump hat mich beauftragt, die Kontrolle über unsere Grenze wieder herzustellen», sagte er.
Angesichts der rauen Tons zwischen den USA und Mexiko bewertete das Weiße Haus das Verhältnis beider Staaten überraschend positiv. «Ich glaube, wir haben eine phänomenale Beziehung zu Mexiko und pflegen einen unglaublichen und robusten Dialog zwischen den beiden Nationen», sagte US-Regierungssprecher Sean Spicer am Mittwoch. «Wir haben ein gesundes und robustes Verhältnis zu der mexikanischen Regierung.»
Allerdings ist die Beziehung zwischen den Nachbarn bereits seit Trumps Amtsantritt äußerst angespannt. Trump hatte Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger bezeichnet. Der US-Präsident will das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln oder aufkündigen. Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis sollen abgeschoben werden.
Zudem kündigte Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko an, um illegale Einwanderung und Drogenschmuggel zu stoppen. Wegen des Streits um die Finanzierung des Megaprojekts war ein geplantes Treffen Trumps mit dem mexikanischen Präsidenten Peña Nieto geplatzt.
Heute leben in den Vereinigten Staaten schätzungsweise elf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. Nach einer Studie des Forschungsinstituts Pew Center reisten etwa 45 Prozent von ihnen ursprünglich über einen regulären Grenzübergang mit gültigen Visa ein. Nachdem ihre Visa abgelaufen waren, blieben sie in den USA.
Eine kleinere Gruppe kam demnach mit sogenannten Border Crossing Cards in die Vereinigten Staaten. Dieses Dokument erlaubt den mehrfachen Grenzübertritt und den Aufenthalt im direkten Grenzbereich. Es wird beispielsweise an Berufspendler ausgegeben. Mehrere Hundertausende Menschen nutzten laut der Studie die Border Crossing Card zum Grenzübertritt und kehrten dann nicht mehr zurück.
Nur etwa die Hälfte der Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung reist demnach tatsächlich illegal in die USA ein. Viele kommen allerdings durchaus über reguläre Grenzübergänge in die Vereinigten Staaten, beispielsweise versteckt in Autos oder Lastwagen. Andere passieren sogar die Grenzkontrollen - mit gefälschten Dokumenten. Zudem werden auch immer wieder Grenzbeamte bestochen und schauen weg.
Der Übertritt in den Wüstengebieten zwischen den mexikanischen Bundesstaaten Sonora, Chihuahua und Coahuila und den US-Bundesstaaten Arizona, New Mexico und Texas ist gefährlich. Auf der mexikanischen Seiten werden die Migranten häufig Opfer krimineller Banden. Auf langen Fußmärschen durch die Wüste kommen zudem immer wieder Menschen ums Leben.
«Es kommen immer weniger durch die Wüste», sagte Ramiro Cordero vom Grenzschutz in El Paso jüngst der Zeitung «El Universal». Ein Schlepper sagte dem Blatt, dass immer mehr illegale Einwanderer mit gefälschten oder gestohlenen Papieren über reguläre Grenzübergänge in die USA geschleust würden.